Datum: 24.09.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Vortragssaal Tourist Information
Gremium: Marktgemeinderat Waging a. See
Körperschaft: Markt Waging a. See
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:57 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:00 Uhr bis 22:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 06.08.2020
2 Vorstellung der Jahresrechnung 2019 und Präsentation des Rechenschaftsberichts für das Haushaltsjahr 2019
3 Hochwasserschutz in der Schlossbergsiedlung in Holzhausen - Mitteilung des aktuellen Sachstandes
4 Information und Beratung über die Einführung einer Zweitwohnungsteuer
5 Abschluss eines Konzessionsvertrages über die Erdgasversorgung
6 Vorstellung des FTTH-Masterplans zur Breitbanderschließung
7 Bereitstellung eines Raumes für das Projekt "Foodsharing"
8 Sachstandsbericht zur Weiterführung der Kinderbetreuung im "Flohzirkus"
9 Bekanntgabe von Tagesordnungspunkten aus nichtöffentlichen Sitzungen, für die die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 52 Abs. 3 GO)
10 Sonstiges

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 06.08.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See) Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See 24.09.2020 ö beschließend 1

Beschluss

Der Marktgemeinderat Waging a. See hat die Sitzungsniederschrift vom 06.08.2020 zur Kenntnis genommen und stimmt dieser ohne Einwände zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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2. Vorstellung der Jahresrechnung 2019 und Präsentation des Rechenschaftsberichts für das Haushaltsjahr 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See) Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See 24.09.2020 ö 2

Sachverhalt

Der Rechenschaftsbericht wurde den Mitgliedern des Marktgemeinderats vorab zusammen mit der Ladung zu dieser Sitzung zugesandt.
Die Jahresrechnung 2019 wurde erstellt und wird dem Marktgemeinderat in Form des Rechenschaftsberichts präsentiert. Das Ergebnis des Verwaltungshaushalts betrug 13.612.347 € und lag somit um 428.947 € über den Ansatzerwartungen. Mit einer Zuführung an den Verwaltungshaushalt in Höhe von 1.941.016 € konnte im Haushaltsjahr 2019 ein ansehnlicher Überschuss erwirtschaftet werden. Im Rahmen der Vorstellung der Jahresrechnung 2019 werden für den Verwaltungshaushalt und den Vermögenshaushalt die Ansätze und Ergebnisse der einzelnen Gruppierungen präsentiert. Relevante Planabweichungen werden erörtert. Im Vermögenshaushalt werden die einzelnen Investitionsausgaben aufgeführt. Abschließend wird noch auf größere Haushaltsüberschreitungen eingegangen. Erfreulich ist, dass zum Ende des Haushaltshares 2019 noch Rücklagemittel von knapp über 3 Mio. € vorhanden waren. Der Kernhaushalt der Marktgemeinde war zum Ende des Haushaltsjahres 2019 nach wie vor unverschuldet.

Diskussionsverlauf

Kämmerer Kraus erläutert den Rechenschaftsbericht für das Jahr 2019 und weist auf das außer ordentlich gute Jahresergebnis hin. Gleichzeitig betont er, dass die Zuführung im laufenden Haushaltsjahr deutlich niedriger ausfallen wird, genaue Prognosen sind aufgrund der unsicheren Situation insbesondere bei den Steuereinnahmen derzeit noch nicht möglich.

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3. Hochwasserschutz in der Schlossbergsiedlung in Holzhausen - Mitteilung des aktuellen Sachstandes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See) Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See 24.09.2020 ö beschließend 3

Diskussionsverlauf

Bautechniker Tobias Mayer stellt eingangs den zeitlichen Ablauf der bisherigen Planungen seit dem Überflutungsereignis dar. Er ging dabei in seiner Präsentation auf sechs verschiedene Planvarianten ein. Zu den Planvarianten 1 und 2, die vom Büro Raunecker bereits relativ detailliert ausgearbeitet wurden, wurden bereits Gespräche mit den Grundstückseigentümern südlich der Staatsstraße geführt. Aufgrund der nicht auszuschließenden Probleme bei den Unterliegern gibt es bei Variante 1 nicht das erforderliche Einverständnis der Grundstückseigentümer.
In der folgenden Diskussion werden die Varianten intensiv diskutiert und auch Vorschläge zum Wasserrückhalt bereits auf den lan dwirtschaftlichen Flächen unterbreitet.
Bürgermeister Baderhuber schlägt zum Abschluss der Debatte vor, die Planungen weiterzuverfolgen, da diese aus seiner Sicht die größten Umsetzungschancen verspricht. Gleichzeitig sagt er zu, das staatliche Bauamt Traunstein in die Gespräche miteinzubeziehen.

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4. Information und Beratung über die Einführung einer Zweitwohnungsteuer

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See) Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See 24.09.2020 ö 4

Sachverhalt

In der Sitzung des Marktgemeinderates vom 09.07.2020 wurde um Information zur Zweitwohnungsteuer gebeten. Nachfolgend soll daher ein Überblick gegeben werden. In der Präsentation, welche beigefügt ist, wird zu allen Punkten ausführlich Stellung genommen. Einleitend gilt: jede Räumlichkeit, die für einen nicht ganz unerheblichen Zeitraum des Jahres zum Wohnen geeignet ist, unterliegt der Zweitwohnungssteuerpflicht durch den Mieter oder den Eigentümer. Pflichtiger ist also immer die Person, welche die tatsächliche Sachherrschaft ausübt. Besteuert wird das Innehaben einer weiteren Wohnung (Zweitwohnung) neben einer Hauptwohnung. Die Steuer wird nach der jährlichen Nettokaltmiete berechnet, wovon ein Steuersatz zwischen 10 und maximal 20 % veranschlagt wird. Dauercamper können einerseits nach der Nettostandplatzmiete, andererseits nach einer Pauschale abgerechnet werden. Vorteile einer Einführung wären zum einen die Erhöhung der Steuereinnahmen, zum anderen eine eventuelle Lenkungsfunktion. Leider ist in der Praxis die Lenkungsfunktion fehlgeschlagen, da, wie in der Bayerischen Staatszeitung vom 12.08.2019 veröffentlicht, selbst bei dem aktuell möglichen Höchstsatz von 20 Prozent Wohlhabende nicht abgeschreckt werden, eine Zweitwohnung zu beziehen und es anderen sehr leicht gemacht wird, die Zweitwohnung bei der Hauptwohnsitzgemeinde einfach wieder abzumelden.  Aktuell sind in Waging 183 Zweitwohnungen gemeldet, von welchen, um Studenten bzw. Geringverdiener bereinigt, bereits über die Touristinformation ein sogenannter Zweitwohnungskurbeitrag erhoben wird. Dieser beträgt 40,00 Euro pro Person. Es wird von 65 Personen der Kurbeitrag wegen des Nebenwohnsitzes erhoben. Den „Löwenanteil“ bilden die 700 Dauercampingplätze. Würde also ein wirklicher Stopp und zwar nur der Nebenwohnsitze, nicht der Camper gewünscht, sollte es den Gemeinden Berchtesgaden oder Ruhpolding gleichgetan werden und über eine „Satzung zur Sicherung der Zweckbestimmung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion“ gesondert beraten werden. Diese Satzung ermöglicht es den Gemeinden, bei künftigen Zweitwohnungsanfragen eine Genehmigung voranzustellen, die versagt werden kann. Der zweite „Vorteil“, die Einnahmemöglichkeit, bringt auch nur auf den ersten Blick einen Mehrwert für die Gemeinde, ist die komplexe Berechnung der Steuer, die Einführung einer gesonderten Steuererklärung (als Beispiel ist die Erklärung der Gemeinde Ruhpolding der Präsentation eingefügt), das Abfragen der Mietverträge bzw. der Berechnung über die Wohnungsgröße sowie der Campingplätze sehr arbeitsintensiv. Auch sollte nicht unerwähnt bleiben, dass, würden den Zweitwohnungen und Campern eine solche neue Steuer auferlegt werden, diese künftig eine doppelte Belastung zu tragen hätten, darf der bereits erhobene Kurbeitrag doch im Gegenzug nicht abgeschafft werden. Wie ebenfalls in der Präsentation (Seite 12) dargestellt, könnten aktuell 85.500 Euro durch eine Zweitwohnungsteuer erwirtschaftet werden, jedoch wäre auch eine zusätzliche Kraft im Rathaus für diese Aufgaben vonnöten. Über eine moderate Erhöhung des Kurbeitrags von 40,00 Euro auf z. B. 60,00 Euro könnten hingegen ohne weiteren Arbeitsaufwand Mehreinnahmen von 40.000 Euro generiert werden. Nach Ansicht der Finanzverwaltung gibt es also bessere Wege, einen Stopp der Zweitwohnungen zu erreichen, als eine neue Steuer in der Gemeinde einzuführen.
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Diskussionsverlauf

Der zuständige Sachbearbeiter in der VG Waging a. See, Oliver Schmid, stellt anhand der vorliegenden Präsentation den Sachverhalt ausführlich vor. Bei der Einführung einer Zweitwohnungssteuersatzung würde aus seiner Sicht insbesondere bei der Neuerfassung der 700 Dauercamper im Gemeindegebiet ein erheblicher Aufwand entstehen.
In der folgenden Diskussion wird deutlich, dass gegenüber den Mehreinnahmen eher die Lenkungswirkung zur Verminderung von Zweitwohnungen im Vordergrund steht. Trotzdem sollte bei dieser Gelegenheit die Angemessenheit der Höhe des bisherigen Kurbeitrages überprüft werden.
Bürgermeister Baderhuber formuliert zum Abschluss das Ziel, dass Wohnungen im Gemeindegebiet nach Möglichkeit nicht als Zweitwohnung genutzt werden sollen. Er forderte die Fraktionen auf, das Thema nochmals intern zu besprechen und kündigt an, es anschließend wieder auf die Tagesordnung zu nehmen.

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5. Abschluss eines Konzessionsvertrages über die Erdgasversorgung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See) Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See 24.09.2020 ö beschließend 5

Sachverhalt

Nachdem der bisherige Konzessionsvertrag mit der Energie Südbayern GmbH (ESB) nach 20 Jahren ausgelaufen ist, muss ein neuer Vertrag zur Erdgasversorgung abgeschlossen werden. Die Ausschreibung erfolgte dazu im Bundesanzeiger am 02.02.2018.
Das einzige Angebot kam vom bisherigen Betreiber, Energienetze Bayern GmbH & Co. KG in München. Die Energienetze Bayern haben mittlerweile einen Vertrag zur Unterzeichnung vorgelegt. Der Vertrag entspricht dem Musterkonzessionsvertrag vom 14.11.2014, der zusammen vom Bayerischen Gemeinde- und Städtetag mit dem Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft e.V. ausgehandelt wurde. Die Verbesserungen gegenüber dem bisherigen Vertragsmuster sind in der Stellungnahme der Gemeindevertretungen vom 04.03.2015 aufgeführt. Bei der Vertragsdauer wurde ein vorzeitiges Kündigungsrecht der Gemeinde nach 10 bzw. 15 Jahren aufgenommen. Durch das vorzeitige Kündigungsrecht hält sich die Gemeinde die Möglichkeit offen, das Gasnetz vorzeitig selbst zu übernehmen, falls dies in Zukunft relevant werden sollte.

Diskussionsverlauf

GL Röckenwagner erläutert den vorliegenden Entwurf des Konzessionsvertrages mit den darin enthaltenen Neuerungen. Durch die in den Jahren 2014 und 2015 ausgehandelten Musterverträgen konnte einige Verbesserungen in die neuen Verträge aufgenommen werden. Nach kurzer Diskussion fasste der Marktgemeinderat folgenden

Beschluss

Der Marktgemeinderat Waging a. See hat Kenntnis vom vorliegenden Konzessionsvertrag mit der Energienetze Bayern GmbH & Co. KG in München und stimmt diesem zu. Der erste Bürgermeister wird ermächtigt, den Ver trag zu unterzeichnen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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6. Vorstellung des FTTH-Masterplans zur Breitbanderschließung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See) Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See 24.09.2020 ö informativ 6

Sachverhalt

Für das Gebiet der Marktgemeinde Waging a. See wurde mittlerweile vom Ingenieurbüro IKT aus Regensburg ein Breitbandmasterplan erstellt. Der Masterplan enthält die Struktur für eine flächendeckende Glasfasererschließung für das Gemeindegebiet. Das Gebiet wurde dafür in 5 sog. „Cluster“ aufgeteilt mit jeweils einem Faserkonzentrator. Der Konzentrator ist der Mittelpunkt des Clusters, beim dem alle Glasfasern zusammenlaufen. In der beiliegenden Präsentation der Fa. IKT wird die Vorgehensweise bei der Erstellung des Masterplans ausführlich erläutert.
Die Kosten für den Masterplan wurde durch die Bundesförderung in Höhe von 50.000 € zum größten Teil abgedeckt.
Der Masterplan dient als Grundlage für einen kontinuierlichen Ausbau der Leerrohrstruktur. Auf Seite 21 der Präsentation hat die IKT die Kosten für die Leerrohrstruktur errechnet. Angesichts dieser erheblichen Summe sollte ab sofort das Ziel verfolgt werden, durch die Mitverlegung von Leerrohren bei jeglicher Art von Tiefbaumaßnahmen Synergieeffekte zu nutzen und damit Kosten zu sparen.
Für eine fachgerechte Planung und Dokumentation der Leerrohrverlegung ist der Abschluss eines Ingenieurvertrages mit der IKT im nichtöffentlichen Teil der Sitzung geplant.

Diskussionsverlauf

GL Röckenwagner stellt anhand der dem Top. beigefügten Präsentation den FTTH-Masterplan vor. Mit dem Masterplan besitzt die Gemeinde ein sehr gutes Konzept für den weiteren Ausbau des Glasfasernetzes im Gemeindegebiet, wobei jedoch eine kontinuierliche Weiterentwicklung und Dokumentation erforderlich ist.
In der folgenden Diskussion wird angeregt, auf Grundlage des Masterplans die Verlegung der Leerrohre selbst in die Hand zu legen. GL Röckenwagner informiert darüber, dass das bei zukünftigen Projekten die Regel werden wird. Bei bereits genehmigten Projekten, wie z.B. der dritten Ausbauphase im westlichen Gemeindegebiet sind aufgrund der bereits genehmigten Förderbescheide keine Änderungen mehr möglich.

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7. Bereitstellung eines Raumes für das Projekt "Foodsharing"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See) Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See 24.09.2020 ö beschließend 7

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Baderhuber informiert den Gemeinderat darüber, dass die Gemeinde dem Projekt „Foodsharing“ die Garage der früheren „Denglwohnung“ im Jugendtreff zur Verfügung stellen könnten. Die geforderte Genehmigung durch das Landratsamt Traunstein ist bereits erfolgt.
Nach kurzer Diskussion fasst der M arktgemeinderat folgenden

Beschluss

Der Marktgemeinderat Waging a. See beschließt, die leerstehende Garage am gemeindlichen Gebäude Wilhelm-Scharnow-Straße 20 (Jugendtreff) für das Projekt „Foodsharing“ zur Verfügung zu stellen. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Mietvertrag mit „Foodsharing“ abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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8. Sachstandsbericht zur Weiterführung der Kinderbetreuung im "Flohzirkus"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See) Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See 24.09.2020 ö 8

Diskussionsverlauf

Erster Bürgermeister Baderhuber berichtet über ein Gespräch über die Weiterführung der bewährten Einrichtung „Flohzirkus“. Die interessierten Mütter haben zugesagt, den Flohzirkus zweimal in der Woche in Eigeninitiative abzuhalten. Nach Möglichkeit sollte noch eine Erzieherin mit ins Boot geholt werden, die Gemeinde stellt den Raum zur Verfügung.
Die vom ersten Bürgermeister vorgeschlagene Vorgehen sweise wird im Rat sehr positiv aufgenommen.

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9. Bekanntgabe von Tagesordnungspunkten aus nichtöffentlichen Sitzungen, für die die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 52 Abs. 3 GO)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See) Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See 24.09.2020 ö informativ 9

Sachverhalt

Erster Bürgermeister Baderhuber gibt folgende Tagesordnungspunkte aus der Sitzung vom 06.08.2020 bekannt:

Der Marktgemeinderat Waging a. See hat unter Top. 13 die Gemeindewerke Waging a. See beauftragt, das Verfahren für eine Strompreiserhöhung zum 01.01.2021 einzuleiten.
Der Marktgemeinderat Waging a. See hat unter Top. 14 beschlossen, die Knotenpunktverstärkung des Dachstuhls auf dem neuen Betriebsgebäude der Gemeindewerke durchzuführen und mit dem Los für die Zimmererleistungen auszuschreiben.
Der Marktgemeinderat hat unter Top. 15 den ersten Bürgermeister zur Vergabe des Neubaus des Schmutz- und Regenwasserkanals für das Baugebiet „An der Geppinger Straße“ ermächtigt. Die Vergabe ist zwischenzeitlich an die Fa. Schneckenpointner, Unteraschau, zum Angebotspreis von brutto 405.426,25 € erfolgt.
Der Marktgemeinderat hat unter Top. 16 den Auftrag für die Baumeisterarbeiten für den Neubau der Kinderkrippe in Tettenhausen an die Fa. Stöckl Bau in Weilham erteilt. Die Auftragssumme beträgt 408.248,72 €.
Der Marktgemeinderat hat unter Top. 17 den Auftrag für die Elektroarbeiten für den Neubau der Kinderkrippe an die Fa. Schlecht & Kaiser aus Kirchweidach zum Angebotspreis von brutto 115.748,83 € erteilt.
Der Marktgemeinderat hat unter Top. 18. den Auftrag für die Blitzschutz-Erdungsanlagen für den Neubau der Kinderkrippe an die Fa. Pfandl aus Unterneukirchen erteilt. Die Auftragssumme beträgt brutto 10.796,58 €.
Der Marktgemeinderat hat unter Top. 19 den Auftrag für die Sanitäranlagen für den Neubau der Kinderkrippe an die Fa. Robert Aigner aus Fridolfing zum Angebotspreis von brutto 80.603,63 € erteilt.
Der Marktgemeinderat hat unter Top. 20 den Auftrag für die Heizungsanlage für den Neubau der Kinderkrippe an die Fa. Robert Aigner aus Fridolfing zum Angebotspreis von brutto 46.427,25 € erteilt.
Der Marktgemeinderat hat unter Top. 21 den Auftrag für die Lüftungsanlage für den Neubau der Kinderkrippe an die Fa. Robert Aigner aus Fridolfing zum Angebotspreis von brutto 59.550,91 € erteilt.
Der Marktgemeinderat hat unter Top. 22 den Auftrag für die Wärmedämmarbeiten für den Neubau der Kinderkrippe an die Fa. Unterweger GmbH aus Bad Reichenhall zum Angebotspreis von brutto 8.480,34 € erteilt.
Der Marktgemeinderat hat unter Top. 23 den Auftr ag für die Hausalarmanlage für den Neubau der Kinderkrippe an die SBS aus Altötting zum Angebotspreis von brutto 12.640,20 € erteilt.

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10. Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See) Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See 24.09.2020 ö informativ 10

Diskussionsverlauf

Erster Bürgermeister Baderhuber unterbreitet einen Vorschlag über die Formulierung der geplanten email-Adressen für die gemeindlichen Referenten. Die Einrichtung wäre mit einem VPN-Tunnel geplant, über den der Zugriff auf die email-Adresse auf dem gemeindlichen Server erfolgen könnte. Damit wäre der Da tenschutz gewährleistet und mails könnten von den Referenten mit dem offiziellen Absender versandt werden. Aus dem Rat wird hierzu vorgebracht, dass eine Benachrichtigung ins private mail-Postfach erfolgen sollte, wenn auf der Referentenadresse ein mail eingegangen ist.
Im weiteren Verlauf zeigt das ehemalige Ratsmitglied Matthias Schneider Bilder vom Hochwasser im Ortsteil Hirschhalm, wo es durch die enormen Wassermengen des Forstgrabens zu größeren Überflutungen gekommen ist. Er dankte der freiwilligen Feuerwehr Nirnharting ganz herzlich für die große Hilfe beim Hochwasser.
Bürgermeister Baderhuber kündigt an, dass im Oktober ein Termin im Wasserwirtschaftsamt stattfinden wird, bei dem die Problemsituation besprochen wird.
3. Bgmin. Rehrl ruft dazu auf, das „Foodsharingprojekt“ zu nutzen und dadurch zu unterstützen.

Datenstand vom 16.10.2020 13:10 Uhr