Datum: 14.05.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Schulturnhalle
Gremium: Gemeinderat Taching a. See
Körperschaft: Gemeinde Taching a. See
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:15 Uhr bis 21:55 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Vereidigungen
1.1 Vereidigung der ersten Bürgermeisterin
1.2 Vereidigung der neuen Mitglieder des Gemeinderates
2 Beschlussfassung über die Anzahl der weiteren, ehrenamtlichen Bürgermeister
2.1 Wahl des zweiten Bürgermeisters
2.2 Wahl des dritten Bürgermeisters
3 Vereidigung des zweiten/dritten Bürgermeisters
4 Beschlussfassung über die weitere Gültigkeit der Geschäftsordnung
5 Bestellung von Mitgliedern und Stellvertretern
5.1 für den Rechnungsprüfungsausschuss
5.2 für die Arbeitskreise
5.3 für die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft
5.4 für den Zweckverband zur Wasserversorgung
5.4.1 der Achengruppe
5.4.2 der Otting-Pallinger Gruppe
5.5 für den Zweckverband beim Wasserwirtschaftsamt Traunstein
6 Bestellung der gemeindlichen Referenten
6.1 Bestellung einer/s Referentin/en für Senioren
6.2 Bestellung einer/s Referentin/en für Kinder, Jugend und Familie
6.3 Bestellung einer/s Referentin/en für Vereine und Rettungswesen
6.4 Bestellung eines/r Referentin/en für Straßen
6.5 Bestellung einer/s Referentin/en für Gewässer, Umwelt und Naturschutz
6.6 Bestellung einer/s Referentin/en für Gewerbe
6.7 Bestellung einer/s Referentin/en für Tourismus und Erholung
6.8 Bestellung einer/s Referentin/en für den Bauhof
7 Durchführungsbeschluss zum Ausbau der Zufahrtsstraße "Hochfeld"
8 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 23.04.2020
9 Sonstiges

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1. Vereidigungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 14.05.2020 ö informativ 1
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1.1. Vereidigung der ersten Bürgermeisterin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 14.05.2020 ö 1.1

Sachverhalt

Die Vereidigung der neugewählten 1. Bürgermeisterin, Stefanie Lang, erfolgt durch das lebensälteste Gemeinderatsmitglied Hans Peter Brugger. Alle Mitglieder des Gemeinderats erheben sich von ihren Plätzen. Bürgermeisterin Lang spricht die nach Art. 27 Abs. 1 KWBG vorgeschriebene Eidesformel nach. Der Eid wurde mit den Worten „so wahr mir Gott helfe“ geleistet .

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1.2. Vereidigung der neuen Mitglieder des Gemeinderates

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 14.05.2020 ö informativ 1.2

Sachverhalt

Bürgermeisterin Lang nimmt die Vereidigung der neuen Mitglieder des Gemeinderates, Gramminger Franz, Mayr Dominik, Brugger Hans Peter, Krautenbacher Markus, Öllinger Klaus, Mayer Wolfgang, Thaller Brigitte und Reith Werner vor. Alle Mitglieder des Gemeinderates erheben sich von ihren Plätzen, die zu vereidigenden Mitglieder sprechen gemeinsam die nach Art. 31 Abs. 4 Satz 2 Gemeindeordnung vorgeschriebene Eidesformel nach. Bürgermeisterin Lang weist darauf hin, dass der Eid auch ohne die Worte „so wahr mir Gott helfe“ geleistet werden kann. Erklärt ein zu vereidigendes Gemeinderatsmitglied, das es aus Glaubens- oder Gewissensgründen keinen Eid leisten könne, so hat es an der Stelle der Worte „ich schwöre“ die Worte „ich gelobe“ zu sprechen oder das Gelöbnis mit einer dem Bekenntnis seiner Religionsgemeinschaft oder der Überzeugung seiner Weltanschauungsgemeinschaft entsprechenden, gleichwertigen Beteuerungsformel zu leisten. Die Vereidigung entfällt bei allen nahtlos in den Gemeinderat wiedergewählten Mitgliedern.

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2. Beschlussfassung über die Anzahl der weiteren, ehrenamtlichen Bürgermeister

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 14.05.2020 ö 2

Sachverhalt

Für die Wahlperiode bis 2026 wird vorgeschlagen, wieder zwei weitere Bürgermeister zu wählen. Es wird die Notwendigkeit gesehen, aufgrund der Aufgabenfülle und der vielen Terminen zwei weitere Bürgermeister zu wählen. Mit dem Vorschlag der Bürgermeisterin besteht allgemeines Einverständnis.

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See beschließt, zwei weitere Bürgermeister gem. Art. 35 Abs. 1 GO zu wählen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2.1. Wahl des zweiten Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 14.05.2020 ö 2.1

Sachverhalt

Die Wahl der weiteren Bürgermeister ist dem Gemeinderat vorbehalten. Um die Wahl durchführen zu können, ist die Bildung eines Wahlausschusses notwendig. Den Vorsitz führt Bürgermeisterin Lang. Als Beisitzer stellen sich die Mitglieder des Gemeinderates Christoph Wamsler und Markus Krautenbacher freiwillig zur Verfügung. Bürgermeisterin Lang bittet um Wahlvorschläge. Aus der Mitte des Gemeinderates wird Franz Gramminger und Hans Steiner als 2. Bürgermeister vorgeschlagen. Mitglied des Gemeinderats Franz Gramminger informiert den Rat, dass er aus beruflichen Gründen zeitlich nicht die Zeit finden würde, das Amt des 2. Bürgermeisters auszuüben. Mitglied des Gemeinderats Hans Steiner steht für das Amt zur Verfügung und würde sich über eine Wahl zum 2. Bürgermeister freuen. Um eine geheime Wahl zu gewährleisten, wird eine Wahlurne aufgestellt und ein für alle Wählenden zu verwendender Stift bereitgelegt. Die Auszählung der Wahl zum zweiten Bürgermeister ergibt 12 Stimmen für Hans Steiner, 2 Stimmen für Christoph Wamsler und 1 Stimme für Franz Gramminger. Hans Steiner erhielt bereits im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit der gültigen Stimmen und ist daher zum 2. Bürgermeister gewählt. Die Frage der Bürgermeisterin, ob er die Wahl annimmt, beantwortet Hans Steiner  mit „ja“.

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2.2. Wahl des dritten Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 14.05.2020 ö 2.2

Sachverhalt

Der unter TOP 2.1 gebildete Wahlausschuss stellt sich auch als Wahlausschuss bei der Wahl zum 3. Bürgermeister zur Verfügung. Bürgermeisterin Lang bittet um Wahlvorschläge. Aus der Mitte des Gemeinderats werden Christoph Wamsler, Werner Reith und Dominik Mayr als 3. Bürgermeister vorgeschlagen. Die Mitglieder des Gemeinderats Werner Reith und Dominik Mayr äußern, dass sie für eine Wahl nicht zur Verfügung stehen. Um eine geheime Wahl zu gewährleisten, wird eine Wahlurne aufgestellt und ein für alle Wählenden zu verwendender Stift bereitgelegt. Die Auszählung der Wahl zum dritten Bürgermeister ergibt 13 Stimmen für Christoph Wamsler, 1 Stimme für Josef Huber und 1 Stimme für Franz Gramminger. Christoph Wamsler erhielt somit bereits im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit der gültigen Stimmen und ist daher zum 3. Bürgermeister gewählt. Die Frage der Bürgermeisterin, ob er die Wahl annimmt, beantwortet Christoph Wamsler mit „ja“.

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3. Vereidigung des zweiten/dritten Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 14.05.2020 ö 3

Sachverhalt

1. Bürgermeisterin Lang nimmt anschließend die Vereidung des neu gewählten 2. Bürgermeisters, Hans Steiner, vor. Dazu erheben sich alle anwesenden Ratsmitglieder von ihren Plätzen.

Der neu gewählte 2. Bürgermeister Hans Steiner wiederholt dabei die von der 1. Bürgermeisterin vorgesprochene Eidesformel gemäß Art. 27 Abs. 1 KWBG.

Für den neu gewählten 3. Bürgermeister, Christoph Wamsler, war eine Vereidigung nicht erforderlich, da dieser in der vorangegangenen Wahlperiode das Amt des 2. Bürgermeisters bekleidete und bereits vereidigt wurde.

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4. Beschlussfassung über die weitere Gültigkeit der Geschäftsordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 14.05.2020 ö 4

Sachverhalt

Die Geschäftsordnung ist die Grundlage für das reibungslose Zusammenwirken der gemeindlichen Organe während der bevorstehenden sechsjährigen Wahlzeit. Im Rahmen der rechtlichen Vorgaben der Gemeindeordnung legt der Gemeinderat in der Geschäftsordnung u.a. die Zusammenarbeit der gemeindlichen Organe fest, die Aufgabenverteilung zwischen Bürgermeisterin, und Gemeinderat, die Bildung und Besetzung von Ausschüssen, die Stellvertretung der Bürgermeisterin und vor allem den Geschäftsgang des Gemeinderates und der Ausschüsse. Es sind dabei umfangreiche Themenbereiche abzuhandeln, wie z.B. die Form (elektronisch/manuell) und Frist der Ladung. Es wird deshalb empfohlen, bis zum Erlass einer neuen Geschäftsordnung vorerst die weitere Gültigkeit der bestehenden Geschäftsordnung zu beschließen. Kämmerer Kraus erörtert in kurzen Zügen die wesentlichen Punkte der Geschäftsordnung. Die bisherige Geschäftsordnung wurde den Mitgliedern des Rats im RIS übermittelt. Die Mitglieder des Rats werden die bestehende Geschäftsordnung einsehen und das Thema wird dann in nächster Zeit wieder auf der Tagesordnung stehen, mit dem Ziel, ggf. eine neue, für den aktuellen Gemeinderat maßgeschneiderte Geschäftsordnung zu erlassen.

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See beschließt, dass die bestehende Geschäftsordnung weitere Gültigkeit besitzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5. Bestellung von Mitgliedern und Stellvertretern

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 14.05.2020 ö 5
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5.1. für den Rechnungsprüfungsausschuss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 14.05.2020 ö beschließend 5.1

Sachverhalt

Ein Rechnungsprüfungsausschuss ist gemäß Art. 103 Abs. 2 GO nur für Gemeinden mit über 5.000 Einwohner als Pflichtausschuss vorgeschrieben. Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnern steht es frei, einen solchen Ausschuss zu bilden. Der Gemeinderat kommt überein, einen Rechnungsprüfungsausschuss zu bilden. Nach den Bestimmungen des Art. 103 Abs. 2 GO muss der Rechnungsprüfungsausschuss mindestens drei und höchstens sieben Teilnehmer enthalten. Art. 33 Abs. 2 GO, wonach die Bürgermeisterin generell den Ausschussvorsitz führt, findet keine Anwendung. Zunächst wäre vom Rat die Stärke des Ausschusses festzulegen. Es wird vorgeschlagen, wie bisher, einen Rechnungsprüfungsausschuss mit drei Teilnehmern zu bilden. Aufgrund der Einheitsliste ist eine Sitzverteilung nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen hinfällig.

Beschluss 1

Der Gemeinderat Taching a. See beschließt die Bildung eines Rechnungsprüfungsausschusses mit drei Teilnehmern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat Taching a. See beschließt, folgende Mitglieder des Gemeinderats in den Rechnungsprüfungsausschuss mit jeweiliger Stellvertretung zu berufen:

Mitglieder:                                                Stellvertretung:
Wolfgang Mayer                                         Markus Haselberger
Josef Huber                                                 2. Bürgermeister Steiner
Erich Koller                                                Dominik Mayr

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 3

Der Gemeinderat Taching a. See beschließt Josef Huber zum 1. Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses zu ernennen. Josef Huber wird bei Verhinderung als 1. Vorsitzender durch Erich Koller als Vorsitzender vertreten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5.2. für die Arbeitskreise

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 14.05.2020 ö 5.2

Sachverhalt

Der Gemeinderat diskutiert über die Bildung eines Arbeitskreises „Kindertagesstätte“. Nachdem der Bau einer Kinderkrippe ansteht und wegen fehlender Betreuungsplätze eine Übergangslösung geschaffen werden muss , wäre es sinnvoll einen entsprechenden Arbeitskreis zu bilden. Die Bildung des Arbeitskreises soll jedoch erst in einer der nächsten Sitzungen erfolgen.

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5.3. für die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 14.05.2020 ö 5.3

Sachverhalt

Jede Mitgliedsgemeinde entsendet aufgrund Art. 6 Abs. 2 VGemO den ersten Bürgermeister und ein Ratsmitglied in die Gemeinschaftsversammlung. Darüber hinaus entsendet jede Gemeinde ein weiteres Mitglied pro Tausend Einwohner. Nachdem die Gemeinde Taching a. See mittlerweile die Grenze von 2.000 Einwohnern überschritten hat, sind drei weitere Mitglieder in die Gemeinschaftsversammlung zu entsenden. Die Bestellung der Mitglieder erfolgt nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen im Gemeinderat. Nachdem in Taching a. See lediglich eine Einheitsliste bei der Kommunalwahl bestand, ist eine Berechnung der Verteilung auf die Fraktionen hinfällig.

 

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See beschließt, die Mitglieder des Gemeinderates 2. Bürgermeister Steiner, Werner Reith und Hans Peter Brugger in die Gemeinschaftsversammlung zu entsenden. Außerdem beschließt der Gemeinderat, dass im Falle der Verhinderung von 2. Bürgermeister Steiner, dieser durch Markus Krautenbacher vertreten wird, im Falle der Verhinderung von Werner Reith wird dieser durch Erich Koller vertreten und im Falle der Verhinderung von Hans Peter Brugger wird dieser durch 3. Bürgermeister Wamsler vertreten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5.4. für den Zweckverband zur Wasserversorgung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 14.05.2020 ö 5.4
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5.4.1. der Achengruppe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 14.05.2020 ö 5.4.1

Sachverhalt

Die Gemeinde entsendet aufgrund ihres Jahresverbrauchs drei Verbandsräte in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes. Bürgermeisterin Lang ist aufgrund ihres Amtes als Bürgermeisterin wieder ein geborenes Mitglied, somit sind nur zwei weitere Verbandsräte zu benennen, wobei wie bereits in den vorherigen Beschlüssen das Stärkeverhältnis im Gemeinderat aufgrund der Einheitsliste bedeutungslos ist. Aus der Mitte des Gemeinderats werden 2. Bürgermeister Steiner und Peter Seehuber vorgeschlagen.

Beschluss 1

Der Gemeinderat Taching a. See beschließt, 2. Bürgermeister Steiner und Mitglied des Gemeinderats Peter Seehuber als Verbandsräte in die Verbandsversammlung der Achengruppe zu entsenden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat Taching a. See beschließt für den Zweckverband zur Wasserversorgung der Achengruppe folgende Vertretungen. 2. Bürgermeister Steiner wird im Falle der Verhinderung von 3. Bürgermeister Wamsler vertreten und Peter Seehuber wird im Falle der Verhinderung von Klaus Öllinger vertreten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5.4.2. der Otting-Pallinger Gruppe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 14.05.2020 ö 5.4.2

Sachverhalt

In die Verbandsversammlung der Otting-Pallinger Gruppe ist außer der Bürgermeisterin noch ein weiterer Verbandsrat zu entsenden. Vorgeschlagen wird Mitglied des Gemeinderats Josef Huber.

Beschluss 1

Der Gemeinderat Taching a. See beschließt, Mitglied des Gemeinderats Josef Huber als Verbandsrat in die Verbandsversammlung der Otting-Pallinger Gruppe zu entsenden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat Taching a. See beschließt folgende Vertretung. Josef Huber wird bei Verhinderung durch Peter Seehuber vertreten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5.5. für den Zweckverband beim Wasserwirtschaftsamt Traunstein

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 14.05.2020 ö 5.5

Sachverhalt

Insgesamt ist hier nur ein Verbandsrat zu entsenden. Bürgermeisterin Lang  ist Kraft ihres Amtes in die Verbandsversammlung des Kassenzweckverbandes beim Wasserwirtschaftsamt Traunstein zu entsenden. Eine Beschlussfassung ist nicht erforderlich.

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6. Bestellung der gemeindlichen Referenten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 14.05.2020 ö 6

Sachverhalt

1. Bürgermeisterin Lang gibt bekannt, dass bis 13.05.2020 keine der erbetenen Referentenvorschläge eingegangen sind. Aus der Mitte des Rats wird vorgeschlagen, für den Bereich „Tourismus und Erholung“ einen weiteren Referenten zu benennen. Zudem wird vorgeschlagen auch einen Referenten für den „Bauhof“ zu benennen. Mit den Vorschlägen besteht Einverständnis. Nachdem in heutiger Sitzung alle Mitglieder des Gemeinderats anwesend sind, sollen die Referentenposten auch beschlossen werden.   

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6.1. Bestellung einer/s Referentin/en für Senioren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 14.05.2020 ö beschließend 6.1

Sachverhalt

Von den Mitgliedern des Gemeinderats finden sich keine Freiwilligen, das Amt des Seniorenreferenten zu übernehmen. Vorgeschlagen wird die in der Ratssitzung anwesende Gemeindebürgerin Marlies Dumberger, die sich auch bereit erklärt, das Amt des Seniorenreferenten zu übernehmen.

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See beschließt, Marlies Dumberger zur Referentin  für Senioren zu ernennen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6.2. Bestellung einer/s Referentin/en für Kinder, Jugend und Familie

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 14.05.2020 ö beschließend 6.2

Sachverhalt

Aus der Mitte des Gemeinderates wird Hans Peter Brugger als Referent vorgeschlagen.

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See beschließt, Hans Peter Brugger zum Referenten für „Kinder, Jugend und Familie “ zu ernennen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6.3. Bestellung einer/s Referentin/en für Vereine und Rettungswesen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 14.05.2020 ö 6.3

Sachverhalt

Aus der Mitte des Gemeinderates wird vorgeschlagen, dass für Vereine und Rettungswesen zwei getrennte Referenten ernannt werden sollen, weil das Aufgabengebiet sehr umfangreich ist. Mit dem Vorschlag besteht Einverständnis. Nachdem alle Mitglieder des Gemeinderats anwesend sind, kann eine getrennte Abstimmung für jeweils einen Referenten für Vereine und Rettungswesen erfolgen. Aus der Mitte des Gemeinderats wird Dominik Mayr als Referent für die Vereine vorgeschlagen. Als Referent für das Rettungswesen wird aus der Mitte des Gemeinderats Markus Krautenbacher vorgeschlagen.

Beschluss 1

Der Gemeinderat Taching a. See beschließt, Dominik Mayr zum Referenten für Vereine zu ernennen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat Taching a. See beschließt, Markus Krautenbacher zum Referenten für Rettungswesen zu ernennen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6.4. Bestellung eines/r Referentin/en für Straßen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 14.05.2020 ö beschließend 6.4

Sachverhalt

Aus der Mitte des Gemeinderats wird aufgrund des umfangreichen Arbeitsaufwandes vorgeschlagen, den Referentenposten im Personalduo zu besetzen. Aus der Mitte des Gemeinderats werden Markus Haselberger und Klaus Öllinger vorgeschlagen.

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See beschließt, Markus Haselberger und Klaus Öllinger für  Referenten für Straßen zu ernennen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6.5. Bestellung einer/s Referentin/en für Gewässer, Umwelt und Naturschutz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 14.05.2020 ö beschließend 6.5

Sachverhalt

Aus der Mitte des Gemeinderates wird Brigitte Thaller als Referent vorgeschlagen.

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See beschließt, Brigitte Thaller zum Referenten für „ Gewässer, Umwelt und Naturschutz“ zu ernennen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6.6. Bestellung einer/s Referentin/en für Gewerbe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 14.05.2020 ö beschließend 6.6

Sachverhalt

Aus der Mitte des Rates wird  Peter Seehuber als Referent vorgeschlagen.

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See beschließt, Peter Seehuber zum Referenten für Gewerbe zu ernennen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6.7. Bestellung einer/s Referentin/en für Tourismus und Erholung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 14.05.2020 ö 6.7

Sachverhalt

Aufgrund der Aufgabenfülle sollen für diesen Referentenposten ebenfalls zwei Referenten ernannt werden. Aus der Mitte des Gemeinderats werden Wolfgang Mayer und Franz Gramminger vorgeschlagen.

Beschluss

Der Gemeinderats Taching a. See beschließt, Wolfgang Mayer und Franz Gramminger zu Referenten für Tourismus und Erholung zu ernennen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6.8. Bestellung einer/s Referentin/en für den Bauhof

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 14.05.2020 ö 6.8

Sachverhalt

Aus der Mitte des Gemeinderats wird Erich Koller als Referent vorgeschlagen.

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See beschließt, Erich Koller zum Referenten für den Bauhof zu ernennen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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7. Durchführungsbeschluss zum Ausbau der Zufahrtsstraße "Hochfeld"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 14.05.2020 ö 7

Sachverhalt

Mit Beschluss des Gemeinderats vom 23.05.2019 wurde das Planungsbüro Staller, Traunstein, mit den Leistungsphasen 1 bis 3 zum Ausbau der Zufahrtsstraße zum „Hochfeld“ beauftragt. Mittlerweile liegt die Entwurfsplanung und die Kostenübersicht für die Maßnahme vor. Im Haushalt 2020 wurden von der Kämmerei Kosten von 380.000 € angenommen und die Mittel wurden im Haushaltsplan veranschlagt. Vorgesehen ist der Ausbau auf einer Länge von rd. 670 m mit einer Ausbaubreite von 3,5 m, mit beidseitig 0,75 m Bankette. Die Gesamtkosten der Maßnahme wurden vom Planungsbüro auf brutto 318.000 € beziffert. Nachdem die Unterlagen vollständig vorliegen und die Kosten bekannt sind, ist vom Gemeinderat die Durchführung der Maßnahme zu beschließen.

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See beschließt die Durchführung des Ausbaus der Zufahrtsstraße zum „Hochfeld“ gem. den Planunterlagen des Planungsbüros Staller, Traunstein, mit zu erwartenden Gesamtkosten von brutto 318.000 €. Die Kämmerei wird beauftragt beim Amt für ländliche Entwicklung Oberbayern einen entsprechenden Förderantrag im Rahmen des Programms „Hoferschließung“ einzureichen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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8. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 23.04.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 14.05.2020 ö beschließend 8

Sachverhalt

Die Sitzungsniederschrift des öffentlichen Teils der Ratssitzung vom 23.04.2020 wurde den Mitgliedern des Gemeinderats im RIS bekannt gegeben. Bürgermeisterin Lang weist daraufhin, dass es den neuen Mitgliedern des Rats möglich ist, sich in diesem Fall der Stimme zu enthalten. Nachdem keine Einwände vorgebracht werden, fasst der Gemeinderat folgenden Beschluss:

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See hat Kenntnis vom öffentlichen Teil der Sitzungsniederschrift vom 23.04.2020 und stimmt dieser zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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9. Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 14.05.2020 ö informativ 9

Sachverhalt

Dank an frühere Bürgermeisterin Haas und ihren Ehemann Ludwig Haas

Bürgermeisterin Lang bedankt sich bei ihrer Amtsvorgängerin Ursula Haas, die in der Sitzung als Zuhörerin anwesend ist, für die hervorragende Arbeit als Bürgermeisterin. Auch bei ihrem Ehemann. Ludwig Haas, bedankt sich Bürgermeisterin Lang, für die jahrelange Betreuung der gemeindlichen Homepage. Die Tätigkeit war mit einem sehr hohen Arbeitsaufwand verbunden. Als kl. Dankeschön überreicht Bürgermeisterin Lang an ihre Amtsvorgängerin einen Blumenstrauß.

Klausurtagung

Mitglied des Gemeinderats Dominik Mayr erkundigt sich, ob, wie bei den letzten Wahlperioden, auch diesmal die Durchführung einer Klausurtagung vorgesehen sei. Kämmerer Kraus informiert, dass eine solche Klausurtagung für den Herbst dieses Jahres vorgesehen sei.

Seezugänge an den Seebädern in Zeiten der Coronapandemie

Bürgermeisterin Lang  informiert, dass auch in Zeiten der Coronapandemie der Zugang zum See an den gemeindlichen Seebädern möglich sei. Aufgrund der Vorgaben des IfSG (Infektionsschutzgesetz) ist jedoch aktuell kein Seebadbetrieb erlaubt. In Kürze soll mit den Badbetreibern rund um den Waginger und Tachinger See ein Gespräch stattfinden, um die künftige Vorgehensweise einheitlich abzustimmen.

Künftige Betreuung der gemeindlichen Homepage

Bürgermeisterin Lang bittet um Vorschläge, wer künftig die Betreuung der gemeindlichen Homepage übernehmen könnte. Das Thema soll in einer der nächsten Sitzungen diskutiert werden.

Datenstand vom 08.07.2020 14:04 Uhr