Datum: 12.05.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus Wonneberg
Gremium: Gemeinderat Wonneberg
Körperschaft: Gemeinde Wonneberg
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:20 Uhr bis 21:20 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Vereidigung der neuen Mitglieder des Gemeinderates
2 Beschlussfassung über die Anzahl der weiteren, ehrenamtlichen Bürgermeister
2.1 Wahl des zweiten Bürgermeisters
2.2 Wahl des dritten Bürgermeisters
2.3 Vereidigung des zweiten/dritten Bürgermeisters
3 Neuerlass einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes
4 Beschlussfassung über die weitere Gültigkeit der Geschäftsordnung
5 Bestellung von Mitgliedern und Stellvertreter
5.1 für die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft
5.2 den Zweckverband zur Wasserversorgung der Surgruppe
5.3 für die Verbandsversammlung des Schulverbandes Otting-Wonneberg
5.4 für den Kassenzweckverband beim Wasserwirtschaftsamt Traunstein
5.5 für den Sozialfonds der Gemeinde
6 Bestellung der Rechnungsprüfer
7 Bestellung einer/s Jugendbeauftragten
8 Bestellung einer/s Familienbeauftragten
9 Bestellung einer/s Behindertenbeauftragten
10 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 28.04.2020
11 Bekanntgabe von Tagesordnungspunkten aus nichtöffentlichen Sitzungen nach Wegfall der Gründe für die Geheimhaltung
12 Sonstiges

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1. Vereidigung der neuen Mitglieder des Gemeinderates

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Wonneberg (Gemeinde Wonneberg) Sitzung des Gemeinderates Wonneberg 12.05.2020 ö 1

Sachverhalt

Der erste Bürgermeister Martin Fenninger gratuliert zu Beginn der Sitzung allen neu- und wiedergewählten Ratsmitgliedern zum Einzug in den Gemeinderat. Er freut sich auf eine gute Zusammenarbeit im Gemeinderat und auf interessante Diskussionen. Vor allem für die neuen Räte wird es ein intensiver Lernprozess. Durch eine gute Zusammenarbeit im neuen Team kann man sicherlich sehr viel bewegen und die Gemeinde weiter voranbringen.
Anschließend nimmt Fenninger zu Beginn der Sitzung die Vereidigung der neuen Mitglieder des Gemeinderates, Mayr Josef, Siglreitmaier Richard, Thaller Konrad, Eder Josef, Breitwieser Josef und Schnellinger Christian vor. Alle Mitglieder des Gemeinderates erheben sich von ihren Plätzen, die zu vereidigenden Mitglieder werden nach vorne in den Sitzungsraum gebeten. Sie sprechen gemeinsam die nach Art. 31 Abs. 4 Satz 2 Gemeindeordnung vorgeschriebene Eidesformel nach. Der Eid kann auch ohne die Worte „so wahr mir Gott helf e“ geleistet werden. Erklärt ein zu vereidigendes Gemeinderatsmitglied, das es aus Glaubens- oder Gewissensgründen keinen Eid leisten könne, so hat es an der Stelle der Worte „ich schwöre“ die Worte „ich gelobe“ zu sprechen oder das Gelöbnis mit einer dem Bekenntnis seiner Religionsgemeinschaft oder der Überzeugung seiner Weltanschauungsgemeinschaft entsprechenden, gleichwertigen Beteuerungsformel zu leisten.
Die Vereidigung entfällt bei allen nahtlos in den Gemeinderat wiedergewählten Mitgliedern.

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2. Beschlussfassung über die Anzahl der weiteren, ehrenamtlichen Bürgermeister

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Wonneberg (Gemeinde Wonneberg) Sitzung des Gemeinderates Wonneberg 12.05.2020 ö 2

Sachverhalt

In der Gemeindeordnung vorgeschrieben ist die Wahl eines zweiten Bürgermeisters, der Gemeinderat kann darüber hinaus nach pflichtgemäßem Ermessen einen Dritten Bürgermeister bestellen. Die Erfahrung zeigt, dass die Bestellung eines dritten Bürgermeisters auch in kleineren Gemeinden durchaus sinnvoll ist.

Beschluss

Der Gemeinderat Wonneberg beschließt, gemäß Art. 35 Abs. 1 GO zwei weitere Bürgermeister zu berufen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2.1. Wahl des zweiten Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Wonneberg (Gemeinde Wonneberg) Sitzung des Gemeinderates Wonneberg 12.05.2020 ö 2.1

Sachverhalt

Die Wahl des zweiten Bürgermeisters erfolgt durch den Gemeinderat in geheimer Wahl. Um die Wahl durchführen zu können, ist die Bildung eines Wahlausschusses notwendig. Den Vorsitz führt erster Bürgermeister Martin Fenninger. Als Beisitzer stellen sich die Ratsmitglieder Helmut Helmberger und Konrad Thaler zur Verfügung.
Erster Bürgermeister Fenninger bittet anschließend um Wahlvorschläge. Aus der Mitte des Rates wird Hermann Eder vorgeschlagen.
Um eine geheime Wahl zu gewährleisten, wurde eine Wahlurne aufgestellt. Die Auszählung der Wahl zum zweiten Bürgermeister ergibt folgendes Ergebnis: Hermann Eder erhielt 13 Stimmen und erreicht somit bereits im ersten Wahlgang die erforderliche, absolute Mehrheit der gültigen Stimmen und ist daher zum zweiten Bürgermeister gewählt.
Hermann Eder hat die Annahme  der Wahl zum zweiten Bürgermeister/in schriftlich bestätigt.

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2.2. Wahl des dritten Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Wonneberg (Gemeinde Wonneberg) Sitzung des Gemeinderates Wonneberg 12.05.2020 ö 2.2

Sachverhalt

Die Wahl des dritten Bürgermeisters erfolgt durch den Gemeinderat in geheimer Wahl. Um die Wahl durchführen zu können, ist die Bildung eines Wahlausschusses notwendig. Den Vorsitz führt wieder erster Bürgermeister Martin Fenninger. Als Beisitzer stellen sich die Ratsmitglieder Helmut Helmberger und Konrad Thaler zur Verfügung.
Erster Bürgermeister Fenninger bittet anschließend um Wahlvorschläge. Aus der Mitte des Rates wird Josef Eder vorgeschlagen. Weitere Vorschläge werden nicht eingereicht.
Um eine geheime Wahl zu gewährleisten, wurde ei ne Wahlurne aufgestellt. Die Auszählung der Wahl zum dritten Bürgermeister ergibt folgendes Ergebnis: Josef Eder erhielt 13 Stimmen, erreicht somit bereits im ersten Wahlgang die erforderliche, absolute Mehrheit der gültigen Stimmen und ist damit zum dritten Bürgermeister gewählt.
Josef Eder hat die Wahl zum dritten Bürgermeister anhand der vorliegenden, schriftlichen Erklärung angenommen.

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2.3. Vereidigung des zweiten/dritten Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Wonneberg (Gemeinde Wonneberg) Sitzung des Gemeinderates Wonneberg 12.05.2020 ö 2.3

Sachverhalt

2. Bgm. Hermann Eder war in der letzten Amtsperiode bereits dritter Bürgermeister, weshalb eine neuerliche Vereidigung nicht erforderlich ist. Erster Bürgermeister Fenninger nimmt anschließend die Vereidung des  neuen dritten Bürgermeisters vor. Dazu erheben sich alle anwesenden Ratsmitglieder von ihren Plätzen.

Der neu gewählte dritte Bürgermeister Josef Eder wiederholt dabei die vom ersten Bürgermeister vorgesprochene Eidesformel gemäß Art. 27 Abs. 1 KWBG.

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3. Neuerlass einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Wonneberg (Gemeinde Wonneberg) Sitzung des Gemeinderates Wonneberg 12.05.2020 ö beschließend 3

Sachverhalt

In der sog. „Hauptsatzung“ der Gemeinde wird u.a. die Entschädigung der ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder festgelegt.
Das Sitzungsgeld für  die Teilnahme an Gemeinderatssitzungen beträgt derzeit 20 €. Sollte es hier keine Änderungen geben, gilt die Satzung weiterhin. Andernfalls müsste der Erlass einer neuer Satzung beschlossen werden.

Beschluss

Der Gemeinderat Wonneberg beschließt den Neuerlass der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes. § 3 Abs. 2 wird dahingehend geändert, dass der bisherige Betrag für das Sitzungsgeld auf 25 € erhöht wird. Die dieser Niederschrift als Anlage beigefügte Satzung ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Beschlussfassung über die weitere Gültigkeit der Geschäftsordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Wonneberg (Gemeinde Wonneberg) Sitzung des Gemeinderates Wonneberg 12.05.2020 ö 4

Sachverhalt

Die Geschäftsordnung ist die Grundlage für das reibungslose Zusammenwirken der gemeindlichen Organe während der bevorstehenden sechsjährigen Wahlzeit. Im Rahmen der rechtlichen Vorgaben der Gemeindeordnung legt der G emeinderat in der Geschäftsordnung u.a. die Zusammenarbeit der gemeindlichen Organe fest, die Aufgabenverteilung zwischen Bürgermeister und Gemeinderat, die Stellvertretung der Bürgermeister und vor allem den Geschäftsgang des Gemeinderates. Es sind dabei umfangreiche Themenbereiche abzuhandeln, wie z.B. die Form (elektronisch/manuell) und Frist der Ladung.

Beschluss

Der Gemeinderat Wonneberg beschließt den Neuerlass der Geschäftsordnung. Die als Anlage beigefügte Geschäftsordnung wird Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Bestellung von Mitgliedern und Stellvertreter

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Wonneberg (Gemeinde Wonneberg) Sitzung des Gemeinderates Wonneberg 12.05.2020 ö 5
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5.1. für die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Wonneberg (Gemeinde Wonneberg) Sitzung des Gemeinderates Wonneberg 12.05.2020 ö 5.1

Sachverhalt

Die Gemeinde Wonneberg entsendet aufgrund ihrer Einwohnerzahl den ersten Bürgermeister und zwei weitere Mitglieder (Art. 6 Abs. 2 VGemO) in die Gemeinschaftsversammlung. Der Bürgermeister gehört kraft Gesetzes der Gemeinschaftsversammlung an sowie ein weiteres Mitglied. Außerdem ist pro vollem Tausend Einwohner ein weiteres Mitglied zu bestellen.  Somit sind zwei weitere Mitglieder in die Gemeinschaftsversammlung zu entsenden. Die Bestellung der Mitglieder erfolgt nach dem Sitzverhältnis der Fraktionen und Wählergruppen im Gemeinderat.

Beschluss

Der Gemeinderat Wonneberg beschließt, in die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft, die Ratsmitglieder Josef Mayr und Karl Glaner zu entsenden.
Gleichzeitig werden Richard Siglreitmaier und Helmut Helmberger als Stellvertreter entsandt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5.2. den Zweckverband zur Wasserversorgung der Surgruppe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Wonneberg (Gemeinde Wonneberg) Sitzung des Gemeinderates Wonneberg 12.05.2020 ö 5.2

Sachverhalt

Geborene Verbandsräte sind die ersten Bürgermeister. Mit Beschluss des Gemeinderates werden die weiteren Verbandsräte bestellt. Die Anzahl der Verbandsräte richtet sich nach dem Wasserverbrauch im Versorgungsgebiet des Zweckve rbandes. Demnach ist neben dem Bürgermeister ein weiterer Verbandsrat zu bestellen. Es können auch Verbandsräte bestellt werden, die nicht dem Gemeinderat angehören.

Beschluss

Der Gemeinderat Wonneberg beschließt, in die Verbandsversammlung der Surgruppe GR Josef Helminger zu entsenden. Im Falle der Verhinderung wird GR-Mitglied Konrad Thaller als Stellvertreter berufen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5.3. für die Verbandsversammlung des Schulverbandes Otting-Wonneberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Wonneberg (Gemeinde Wonneberg) Sitzung des Gemeinderates Wonneberg 12.05.2020 ö 5.3

Sachverhalt

Der Schulverbandsversammlung gehören gemäß Art. 9 Abs. 3 BaySchFG die Bürgermeister der am Schulverband beteiligten Gemeinden an. Gemeinden, aus denen mehr als 50 Schüler die Verbandsschulen besuchen, haben das Recht, einen weiteren Vertreter zu entsenden.
(Nachdem ca. 58 Kinder aus der Gemeinde Wonneberg die Verbandsschulen besucht haben, ist ein weiterer Vertreter zu benennen.)

Beschluss

Der Gemeinderat Wonneberg beschließt in die Schulverbandsversammlung des Schulverbandes Otting-Wonneberg GR C hristian Schnellinger zu entsenden.
Als Stellvertreterin für den Fall der Verhinderung wird GRin Martina Poller entsandt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5.4. für den Kassenzweckverband beim Wasserwirtschaftsamt Traunstein

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Wonneberg (Gemeinde Wonneberg) Sitzung des Gemeinderates Wonneberg 12.05.2020 ö 5.4

Sachverhalt

Im Kassenzweckverband beim WWA Traunstein haben sich die Gemeinden des Landkreises Traunstein mit dem Ziel zusammengeschlossen, den Ausbau von Gewässern dritter Ordnung zu fördern. Laut Verbandssatzung sind die ersten Bürgermeister in die jährliche Verbandsversammlung zu entsende n.

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5.5. für den Sozialfonds der Gemeinde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Wonneberg (Gemeinde Wonneberg) Sitzung des Gemeinderates Wonneberg 12.05.2020 ö 5.5

Sachverhalt

Bürgermeister Fenninger weist daraufhin, dass gemäß der Bestimmungen des Sozialfonds Entscheidungen bis 1.000 € vom Bürgermeister und den beiden Mitgliedern getroffen werden können, bei Entscheidungen über 1.000 € sind auch die Stellvertreter erforderlich. Im Regelfall werden die Entscheidungen in einem Gesprä ch nach der Gemeinderatssitzung von allen fünf Mitglieder getroffen.
Mit dem Vorschlag des Bürgermeisters, zukünftig fünf gleichberechtigte Mitglieder zu bestellen und die Entscheidungen über die Auszahlung der Mittel in diesem Kreis jeweils nach der Sitzung festzulegen, ist das Gremium einverstanden.

Beschluss

Der Gemeinderat Wonneberg bestellt neben dem ersten Bürgermeister folgende Mitglieder für den gemeindlichen Sozialfonds: Martina Poller, Hermann Eder, Josef Eder und Bernhard Kriegenhofer.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Bestellung der Rechnungsprüfer

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Wonneberg (Gemeinde Wonneberg) Sitzung des Gemeinderates Wonneberg 12.05.2020 ö 6

Sachverhalt

Ein Rechnungsprüfungsausschuss ist gemäß Art. 103 GO nur für Gemeinden über 5.000 Einwohner vorgeschrieben. Mit der Bestellung von drei Rechnungsprüfern wie bisher ist der Pflicht zur Überwachung der Gemeindeverwaltung nach Art. 30 Abs. 3 GO genüge getan.

Beschluss

Der Gemeinderat Wonneberg bestellt Richard Siglreitmaier, Josef Breitwieser und Karl Glaner  als Rechnungsprüfer für die neue Amtsperiode.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7. Bestellung einer/s Jugendbeauftragten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Wonneberg (Gemeinde Wonneberg) Sitzung des Gemeinderates Wonneberg 12.05.2020 ö 7

Sachverhalt

Als Jugendbeauftragte werden die Gemeinderäte Kriegenhofer Bernhard und Poller Martina vorgeschlagen.

Beschluss

Der Gemeinderat Wonneberg bestellt Kriegenhofer Bernhard und Poller Martina als Jugendbeauftragte für die neue Amtsperiode.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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8. Bestellung einer/s Familienbeauftragten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Wonneberg (Gemeinde Wonneberg) Sitzung des Gemeinderates Wonneberg 12.05.2020 ö beschließend 8

Sachverhalt

Als Familienbeauftragte wird Birgit Bleibinger vorgeschlagen.

Beschluss

Der Gemeinderat Wonneberg bestellt  Birgit Bleibinger als Familienbeauftragte für die neue Amtsperiode.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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9. Bestellung einer/s Behindertenbeauftragten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Wonneberg (Gemeinde Wonneberg) Sitzung des Gemeinderates Wonneberg 12.05.2020 ö beschließend 9

Sachverhalt

Als Behindertenbeauftragte wird Irmgard Fenninger vorgeschlagen.

Beschluss

Der Gemeinderat Wonneberg bestellt Irmgard Fenninger als Behindertenbeauftragte für die neue Amtszeit.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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10. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 28.04.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Wonneberg (Gemeinde Wonneberg) Sitzung des Gemeinderates Wonneberg 12.05.2020 ö beschließend 10

Sachverhalt

Das Sitzungsprotokoll wurde mit der Sitzungsladung zugesandt und im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

Beschluss

Der Gemeinderat Wonneberg hat die öffentliche Sitzungsniederschrift vom 28.04.2020 zur Kenntnis genommen und stimmt dieser zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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11. Bekanntgabe von Tagesordnungspunkten aus nichtöffentlichen Sitzungen nach Wegfall der Gründe für die Geheimhaltung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Wonneberg (Gemeinde Wonneberg) Sitzung des Gemeinderates Wonneberg 12.05.2020 ö 11

Sachverhalt

Erster Bürgermeister Fenninger gibt Folgendes bekannt:

Beim Kindergartenneubau in St. Leonhard wurde die Fa. Kroiher & Ober auf Grundlage des vorliegenden Nachtragsangebotes mit der Ausführung weitere Verputzarbeiten in Höhe von 20.587,13 € beauftragt. A ußerdem erhielt die Fa. Mühlthaler den Zuschlag für weitere Elektroarbeiten in Höhe von 3.123,77 €.

Weiter beauftragte der Gemeinderat die Fa. TTB Traunreut mit der Durchführung der Regiearbeiten in den Bereichen Tiefbau und Straßenbau im laufenden Haushaltsjahr.

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12. Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Wonneberg (Gemeinde Wonneberg) Sitzung des Gemeinderates Wonneberg 12.05.2020 ö informativ 12
Datenstand vom 10.06.2020 11:48 Uhr