Datum: 25.06.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Schulturnhalle
Gremium: Gemeinderat Taching a. See
Körperschaft: Gemeinde Taching a. See
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 23:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 23:10 Uhr bis 00:01 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bekanntgabe von Tagesordnungspunkten für die die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 52 Abs. 3 GO)
2 Bauantrag von Herrn Stockhammer: Neubau einer landw. Maschinenhalle u. Heizung, Fl.Nr. 1534 Gem. Taching a. See, Haunerting
3 Vorstellung des Projektes Ausbau der Ortsdurchfahrt von Tengling
4 Abschluss einer Vereinbarung zum Ausbau der Ortsdurchfahrt von Tengling
5 Vorstellung der Jahresrechnung 2019 und Präsentation des Rechenschaftsberichtes für das Haushaltsjahr 2019
6 Durchführungsbeschluss zur Umsetzung der Radbegleitinfrastruktur
7 Antrag von Mitglied des Gemeinderats Josef Huber auf Wiederaufnahme eines Seebadbetriebes an den gemeindlichen Seebädern
8 Beschlussfassung zur Annahme eines Antrages nach der Geschäftsordnung von Mitglied des Gemeinderats Werner Reith bzgl. der Parkgebühren und des Parkbetriebes an den Badestellen
8.1 Beratung und Beschlussfassung zum Antrag von Mitglied des Gemeinderats Werner Reith bzgl. der Parkgebühren, der Einführung einer Jahresparkkarte und der Einführung von Regelungen für einen funktionalen Parkbetrieb an den Badestellen
9 Zuschussantrag der Schützengesellschaft "Seerose" Taching a. See e.V. auf Bezuschussung beim Umbau auf einen elektronischen Schießstand
10 Antrag von Mitglied des Gemeinderats Wolfgang Mayer auf Einführung einer Jahresparkkarte
11 Beratung und Beschluss über Erneuerung der Kassiererhäuschen in den Strandbädern Taching/Tengling
12 Zuschussantrag des TSV Tengling e.V. auf Gewährung eines Investitionskostenzuschusses für einen Robotermäher und einen Kleintraktor
13 Sonstiges

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1. Bekanntgabe von Tagesordnungspunkten für die die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 52 Abs. 3 GO)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 25.06.2020 ö 1
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2. Bauantrag von Herrn Stockhammer: Neubau einer landw. Maschinenhalle u. Heizung, Fl.Nr. 1534 Gem. Taching a. See, Haunerting

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 25.06.2020 ö beschließend 2
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3. Vorstellung des Projektes Ausbau der Ortsdurchfahrt von Tengling

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 25.06.2020 ö informativ 3
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4. Abschluss einer Vereinbarung zum Ausbau der Ortsdurchfahrt von Tengling

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 25.06.2020 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See nimmt die vorliegende Vereinbarung des Freistaates Bayern, vertreten durch das Staatliche Bauamt Traunstein, zur Kenntnis und stimmt dieser Vereinbarung zu. Die diesem Beschluss als Anlage beigefügte Vereinbarung ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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5. Vorstellung der Jahresrechnung 2019 und Präsentation des Rechenschaftsberichtes für das Haushaltsjahr 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 25.06.2020 ö 5
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6. Durchführungsbeschluss zur Umsetzung der Radbegleitinfrastruktur

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 25.06.2020 ö 6

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See beschließt für Investitionsausgaben bzgl. der Radbegleitinfrastruktur im Haushalt 2021 Mittel in Höhe von max. netto 110.000 € zu veranschlagen. Mit der Ausarbeitung der Investitionsvorhaben zur Radbegleitinfrastruktur werden die beiden Tourismusreferenten Mayer und Gramminger beauftragt. Der Vergabebeschluss zur Beschaffung der jeweiligen Gegenstände obliegt jedoch dem Gemeinderat. Die Beschaffungen erfolgen nur unter dem Vorbehalt einer Förderzusage.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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7. Antrag von Mitglied des Gemeinderats Josef Huber auf Wiederaufnahme eines Seebadbetriebes an den gemeindlichen Seebädern

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 25.06.2020 ö 7
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8. Beschlussfassung zur Annahme eines Antrages nach der Geschäftsordnung von Mitglied des Gemeinderats Werner Reith bzgl. der Parkgebühren und des Parkbetriebes an den Badestellen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 25.06.2020 ö 8

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See stimmt der Behandlung des Antrages von Mitglied des Gemeinderats Werner Reith auf Beratung und Beschlussfassung zur Änderung der Parkgebühren, der Einführung einer Jahresparkkarte und Festlegung von Regelungen für einen funktionalen Parkablauf auf den Parkflächen der Badestellen in heutiger Sitzung des Gemeinderats zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1

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8.1. Beratung und Beschlussfassung zum Antrag von Mitglied des Gemeinderats Werner Reith bzgl. der Parkgebühren, der Einführung einer Jahresparkkarte und der Einführung von Regelungen für einen funktionalen Parkbetrieb an den Badestellen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 25.06.2020 ö 8.1

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See beschließt, die Tagesparkgebühr an den Badestellen in Taching und Tengling mit sofortiger Wirkung von brutto 8 € auf brutto 5 € zu reduzieren. Ab 15 Uhr wird eine ermäßigte Tagesparkgebühr von brutto 3 € kassiert. Zudem erfolgt die Einführung einer Jahresparkkarte zum Preis von brutto 50 €. Die Rückerstattung von Parkgebühren bei ausschließlichem Besuch der Seebadgaststätten ist aufgrund der Anpassung der Parkgebühr künftig nicht mehr vorzunehmen. Die in der Sitzung am 15.06.2020 beschlossenen Befreiungs- und Ermäßigungstatbestände haben weiter Bestand.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1

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9. Zuschussantrag der Schützengesellschaft "Seerose" Taching a. See e.V. auf Bezuschussung beim Umbau auf einen elektronischen Schießstand

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 25.06.2020 ö 9

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See beschließt, der Schützengesellschaft „Seerose“ Taching a. See e.V, für den Umbau auf einen elektronischen Schießstand einen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 15.000 € zu gewähren. Die Auszahlung des Investitionskostenzuschusses erfolgt frühestens im Haushaltsjahr 2021 nach Vorlage entsprechender Rechnungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 2

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10. Antrag von Mitglied des Gemeinderats Wolfgang Mayer auf Einführung einer Jahresparkkarte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 25.06.2020 ö 10
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11. Beratung und Beschluss über Erneuerung der Kassiererhäuschen in den Strandbädern Taching/Tengling

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 25.06.2020 ö beschließend 11
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12. Zuschussantrag des TSV Tengling e.V. auf Gewährung eines Investitionskostenzuschusses für einen Robotermäher und einen Kleintraktor

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 25.06.2020 ö 12

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See beschließt, den TSV Tengling e.V. mit einem Investitionskostenzuschuss von max. 19.900 € beim Kauf eines Mähroboters zu unterstützen. Zudem wird ein Investitionskostenzuschuss von max. 10.000 € zum Kauf eines Kleintraktors gewährt, unter der Bedingung, dass der Kleintraktor auch von  anderen Vereinen (z. B. Gartenbauverein, SV Taching a. See e.V.) genutzt werden kann.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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13. Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 25.06.2020 ö informativ 13
Datenstand vom 26.07.2020 10:18 Uhr