Datum: 23.07.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Schulturnhalle
Gremium: Gemeinderat Taching a. See
Körperschaft: Gemeinde Taching a. See
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:45 Uhr bis 23:37 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 25.06.2020
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See)
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Sitzung des Gemeinderates Taching a. See
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23.07.2020
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ö
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beschließend
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1 |
Sachverhalt
Die Sitzungsniederschrift des öffentlichen Teils aus der Ratssitzung vom 25.06.2020 wurde den Mitgliedern des Gemeinderats im RIS bekanntgegeben. Mitglied des Gemeinderats Josef Huber bittet um eine Protokolländerung zu TOP 7. Die Gründe für die Rücknahme seines Antrages lagen in der Schwierigkeit der zeitlichen Umsetzung für die notwendigen Maßnahmen gem. der geltenden Infektionsschutzverordnung und, dass das Thema Parkgebühren an den Badestellen im nachfolgenden TOP in der Sitzung vom 25.06.2020 behandelt worden ist. Mit einer entsprechenden Protokolländerung besteht allgemeines Einverständnis.
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2. Bekanntgabe von Tagesordnungspunkten für die die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 52 Abs. 3 GO)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See)
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Sitzung des Gemeinderates Taching a. See
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23.07.2020
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ö
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2 |
Sachverhalt
Folgende Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 25.06.2020 werden von Bürgermeisterin Lang bekanntgegeben, nachdem die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind.
„Straßenleichtausbau Taching 2020 – Auftragsvergabe“ – TOP 15. Es kann bekannt gegeben werden, dass die Firma, Max Streicher, Altenmarkt, mit den Arbeiten beauftragt wurde. Die Angebotssumme unterliegt weiterhin der Nichtöffentlichkeit.
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3. Wiederinbetriebnahme der Duschanlage im Strandbad Tengling
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See)
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Sitzung des Gemeinderates Taching a. See
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23.07.2020
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ö
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informativ
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3 |
Sachverhalt
Derzeit sind die Warmwasserduschen an der Badestelle in Tengling außer Betrieb. Unabhängig davon, dass derzeit aufgrund bestehender Infektionsschutzmaßnahmen wegen COVID-19 eine Inbetriebnahme unzulässig ist, soll darüber beraten werden, ob künftig die Warmwasserduschen wieder in Betrieb genommen werden sollen. Sollte dies nicht der Fall sein, müsste für die Solaranlage eine anderweitige Verwendung gefunden werden. Eine Inbetriebnahme ist jedoch nur unter Beachtung von Bestimmungen zur Aufrechterhaltung der Trinkwasserhygiene möglich. Bürgermeisterin Lang erteilt Mitglied des Gemeinderats Peter Seehuber aufgrund seines Fachwissens das Wort, um den Rat über die erforderlichen Maßnahmen zu informierten. Als Betreiber der Warmwasserduschen hat die Gemeinde eine Legionellenprüfpflichtigkeit. Zur Vermeidung einer Legionellenbelastung in den Warmwasserduschen, müsste das Brauchwasser dauerhaft auf 60° erwärmt werden. Nachdem die Solaranlage nur bei Schönwetter funktionsfähig ist, ist eine dauerhafte Erwärmung im Wasserspeicher auf 60° nicht gewährleistet. Zudem müssten regelmäßige Leitungsspülungen vorgenommen werden, da lange Aufenthaltszeiten von Wasser in den Leitungen die Bakterienvermehrung begünstigt. Für einen ordnungsgemäßen Betrieb der Warmwasserduschen wäre, so Seehuber, eine zusätzliche elektrische Aufheizmöglichkeit des Brauchwassers notwendig, sowie regelmäßige Spülungen, die entsprechend zu dokumentieren sind. Die Stromkosten für eine Aufheizung des Brauchwassers werden nicht unerheblich sein. Des weiteren werden Investitionskosten für eine entsprechende Nachrüstung entstehen. In der Diskussion spricht sich der Rat für eine Wiederinbetriebnahme der Warmwasserduschen aus, sobald dies gem. den Infektionsschutzmaßnahmen wieder erlaubt ist
. Zur Deckung der lfd. Betriebsausgaben ist der Rat mehrheitlich der Auffassung, dass das Duschen mit Warmwasser künftig kostenpflichtig werden soll. Die Fa. Seehuber, Tengling, soll ein entsprechendes Angebot über die entstehenden Kosten der elektrischen Aufheizung und den Einbau von Münzzählern vorlegen. Vorab sollen jedoch noch Abfragen bei Gemeindebürgern stattfinden, die die Öffnung der Warmwasserduschen gefordert haben, ob diese die Warmwasserduschen auch nach Einführung einer Kostenpflicht weiter nutzen würden.
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4. Durchführungsbeschluss zur Anschaffung von Investitionen im Rahmen "Digitales Alpendorf"
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See)
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Sitzung des Gemeinderates Taching a. See
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23.07.2020
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ö
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4 |
Sachverhalt
Nachdem sich der Rat bereits dafür ausgesprochen hat, Investitionen im Rahmen des „Digitales Alpendorf“ erst nach Vorüberlegungen zu tätigen, wird der TOP in der heutigen Sitzung des Gemeinderats nicht behandelt.
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5. Bauantrag von Herrn Öllinger: Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle, Fl.Nr. 465/2 Gem. Tengling, Egart
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See)
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Sitzung des Gemeinderates Taching a. See
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23.07.2020
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ö
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beschließend
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5 |
Sachverhalt
Mitglied des Gemeinderats Klaus Öllinger wird wegen persönlicher Beteiligung von Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.
Der Antragsteller beabsichtigt die Errichtung einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle in den Maßen 17,99 m x 11,99 m. Die seitliche Wandhöhe ist mit 5,35 m geplant. Zwischen der Straßenkante und der westlichen Gebäudeseite ist ein Abstand von 6 m.
Das Vorhaben befindet sich am nördlichen Ortsausgang von Tengling. Der Antragsteller hat erklärt, dass die Wand der Maschinenhalle Bestandteil der geplanten Lärmschutzwand werden soll. Es wurden Vorgespräche mit dem Staatlichen Bauamt Traunstein (StBA TS) und dem Landratsamt geführt. Das StBA TS hat mitgeteilt, dass ein Mindestabstand von 5 m zwischen dem am weitesten vorspringenden Gebäudeteil (= Dachrinne) und dem Vorhaben erforderlich ist.
Das Vorhaben befindet sich im baurechtlichen Außenbereich. Die Errichtung einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle ist als privilegiertes Vorhaben im Außenbereich zulässig. Die Prüfung der vorliegenden Privilegierung obliegt der Genehmigungsbehörde.
Beschluss
Das Vorhaben beurteilt sich nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB.
Der Gemeinderat Taching a. See erteilt dem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
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6. Erweiterung Waldkindergarten Burg, Fl.Nr. 681/1 Gem. Taching
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See)
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Sitzung des Gemeinderates Taching a. See
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23.07.2020
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ö
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6 |
Sachverhalt
Nachdem die Verhältnisse im bestehenden Bauwagen des Waldkindergartens sehr beengt sind, schlägt Bürgermeisterin Lang vor, einen weiteren Bauwagen/Hütte o.ä. zu beschaffen. Dieser Bauwagen/Hütte o.ä. dient jedoch nicht der Unterbringung von Kindern, sondern soll als weiterer Lagerraum und Garderobe genutzt werden. Die Investitionskosten werden von untergeordneter Bedeutung sein, so dass Bürgermeisterin Lang einen entsprechenden Auftrag gem. der gültigen Geschäftsordnung auf dem Büroweg erteilen kann. Von Seiten der Bauverwaltung ist noch zu klären, ob ein Sonderbau vorliegt und ggf. ein geeignetes Planungsbüro mit einem Planungsauftrag zu beauftragen ist. Sollte dies der Fall sein, soll das BTB Kleißl, Waging a. See, mit den Arbeiten beauftragt werden.
Beschluss
Der Gemeinderat Taching a. See stimmt dem Kauf eines weiteren Bauwagens/Hütte o.ä. zur Verbesserung von Lagermöglichkeiten im Waldkindergartens in Burg zu. Bürgermeisterin Lang wird beauftragt, eine entsprechende Beschaffung vorzunehmen. Sollten bauliche Maßnahmen notwendig werden, so wird die Bürgermeisterin Lang ebenfalls bevollmächtigt, diese in Auftrag zu geben. Zudem wird, falls notwendig, das BTB Kleißl, Waging a. See, mit den entsprechenden Planungsleistungen beauftragt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
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7. Ausbau Obere Dorfstraße-St 2105, Anbau Gehweg, Kriegerdenkmal, weiteres Vorgehen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See)
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Sitzung des Gemeinderates Taching a. See
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23.07.2020
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ö
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beschließend
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7 |
Sachverhalt
Im Zuge der Baumaßnahme Ausbau der Oberen Dorfstraße In Tengling (zugleich Staatsstraße 2105) errichtet die Gemeinde Taching am See von Höhe Zufahrt Thalwies bis Einfahrt Brunnberg einen 1,5 Meter breiten Gehweg inkl. 50 cm Schutzstreifen. Im Bereich der Zufahrt Thalwies befindet sich das Kriegerdenkmal. Hier wurde aufgrund der beengten Platzverhältnisse die Gehwegbreite entsprechend kleiner gewählt, um nicht in das bestehende Denkmal eingreifen zu müssen.
Da in der Gemeinderatssitzung vom 25. Juni 2020 der Wunsch laut wurde, den Gehweg möglichst in der geplanten Breite von 1,50 m auch im Bereich des Denkmales vorbei zu führen wird ein Eingriff am Denkmal notwendig. Nach Voranfrage bei der zuständigen Denkmalbehörde ist uns nachfolgendes Ergebnis vom Büro SAK mitgeteilt worden:
„Sehr geehrter Herr Pelisski,
die Maßnahme kann, sofern die historischen Mauersteine positionsgenau wiederverwendet werden, akzeptiert werden.
Erforderlich ist dafür, die Lage der Steine im Mauerverband exakt zu dokumentieren und wieder ein zusetzen.
Sie müssten bitten einen Antrag auf denkmalrechtliche Erlaubnis nach Art. 6 BaySchG stellen und ein Konzept beilegen, bei dem grob schriftlich umrissen wird, wie der
positionsgenaue Wiedereinbau der Steine erfolgen kann. Die Erlaubnis kann dann erteilt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Heidi Wohlmayer
Bauamt
“
Angedacht wäre nun ein Versetzen der Mauereinfassung auf das möglichste Maß damit der Gehweg in konstanter Breite durchlaufen kann. Maßgebend wird hier aber noch die Standsicherheit der aufgehenden Gedenkwand. Laut Büro SAK würden sich die Kosten für eine Versetzung auf ca. 9.500 € brutto (reine Schätzung) belaufen.
Als nächstes müsste von der Gemeinde nun der Antrag auf eine denkmalrechtliche Erlaubnis mit den entsprechenden Unterlagen bei der Unteren Denkmalbehörde eingereicht werden. Mitglied des Gemeinderats Klaus Öllinger und Grundeigentümer des betreffenden Grundstücks signalisiert erneut seine Bereitschaft den notwendigen Grund zur Verfügung zu stellen
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8. Sonstiges
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See)
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Sitzung des Gemeinderates Taching a. See
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23.07.2020
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ö
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informativ
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8 |
Sachverhalt
Verkehrsüberwachung TS26 bei Tettenhausen
Der Markt Waging a. See lässt ab August den ruhenden Verkehr im Bereich der TS26 nach der Brücke über den Waginger/Tachinger See überwachen. Grund ist die Gewährleistung der Zufahrtswege für Einsatz- und Rettungskräfte. Bürgermeisterin Lang regt an, den Bereich vor der Brücke, welcher zum Gemeindegebiet der Gemeinde Taching a. See gehört, zusammen mit den diesjährigen Badestellen Taching a. See und Tengling zu überwachen. Der Rat schließt sich dem Vorschlag der Bürgermeisterin an und stimmt einer Überwachung im Bereich der TS26 zu.
Radarüberwachung in 30 km/h-Zonen
Für Aufregung im Rat sorgte die seit Kurzem erfolgte Radarüberwachung in 30 km/h Zonen im Gemeindegebiet (z. B. Seestr., Mühlstr.). Bereits vorab kursierte eine WhatsApp-Nachricht dass Bürgermeisterin Lang die Überwachung angeordnet hat. Mitglied des Gemeinderats Peter Seehuber richtet konkret die Frage an die Bürgermeisterin, ob eine solche Anordnung tatsächlich erfolgt ist. Bürgermeisterin Lang gibt daraufhin bekannt, dass eine konkrete Anordnung für die 30 km/h Zonen nicht erfolgte. Es wurden generell alle in Absprache mit der Kommunalen Verkehrsüberwachung und der Polizei festgelegten Messpunkte für eine Radarüberwachung freigegeben. Dazu zählen auch Messstellen in 30 km/h Zonen. Kontrovers und ausgiebig wird über die Radarüberwachung in 30 km/h-Zonen debattiert. Fakt ist, so Bürgermeisterin Lang, dass 30 km/h auch 30 km/h bedeutet und lediglich eine konsequente Umsetzung der Überwachung an den festgelegten Messpunkten erfolgte.
Homepage Gemeinde
Bürgermeisterin Lang informiert den Rat, dass die neue Homepage der Gemeinde online ist. Sebastian Haß, der die Homepage gestaltet hat, erfährt im Rat Dank und Anerkennung für die geleistete Arbeit.
Übergangslösung Kindergarten
Bürgermeisterin Lang informiert den Rat, dass die Übergangslösung zur Unterbringung von Kindergartenkindern in den Räumen der Schule zum 01.10.2020 realisiert werden kann. Die pünktliche Inbetriebnahme zu Beginn der Kindergartenjahres 20/21 ist leider nicht möglich, weil die notwendigen Brandschutztüren nicht rechtzeitig montiert werden können.
Hochwasserschäden aufgrund Starkregenereignis vom 28.06.2020
Bürgermeisterin Lang zeigt in einer Bildserie die teils gravierenden Hochwasserschäden aufgrund des Starkregenereignisses vom 28.06.2020. Großer Dank gilt den Feuerwehren für ihren vorbildlichen Einsatz. Gleiches gilt auch für viele Gemeindebürger die sofort mitgeholfen haben, um weitere Schäden zu vermeiden. Die Mitglieder des Gemeinderats Markus Krautenbacher und Erich Koller, beide selbst aktive Feuerwehrmänner, berichten über das Einsatzgeschehen. Erich Koller gibt bekannt, dass der Vorfluter in Tengling bei dem Starkregenereignis keine Funktionswirkung hatte. Hier müsse dringend nachgebessert werden. Bürgermeisterin Lang informiert den Rat, welche Maßnahmen von Gemeindeseite bereits unternommen wurden. So wurde z. B. ein Drohnenflug durchgeführt, um die Fließrichtungen des Wassers zu dokumentieren. Der Rat kommt abschließend überein, dass ein TOP „Hochwasserschutz“ Thema in einer der kommenden Ratssitzungen sein soll.
Genussmagazin der TI Waging a. See
Bürgermeisterin Lang verteilt das neue Genussmagazin der TI Waging a. See an die Mitglieder des Gemeinderats.
Volksschwimmen am Tachinger See
Mitglied des Gemeinderats Josef Huber erinnert an das Volksschwimmen am 02.08.2020.
Datenstand vom 29.07.2020 11:59 Uhr
