Datum: 28.05.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Schulturnhalle
Gremium: Gemeinderat Taching a. See
Körperschaft: Gemeinde Taching a. See
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 22:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 22:55 Uhr bis 23:35 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 14.05.2020
2 Beratung und Diskussion zu einer möglichen Bauausführungsvariante beim Neubau der Kinderkrippe in Tengling
3 Bekanntgabe von Tagesordnungspunkten für die die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 52 Abs. 3 GO)
4 Beratung und Beschlussfassung über eine Änderung der Satzung zu Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts
5 Bestätigung des neuen 1. und 2. Feuerwehrkommandanten für die FFW Tengling
6 Bauantrag von Herrn Gaßner: Nutzungsänderung der bestehenden Holzlagerstätte in einen gemauerten Abstellraum, Fl.Nrn. 228 und 230 Gem. Taching a. See, Moosmühle 1
7 Bauantrag von Herrn und Frau Tradler: Neubau einer Terrassenüberdachung, Fl.Nr. 85 Gem. Tengling, Thalwies 9
8 Antrag auf Isolierte Befreiung von Herrn Stöger: Errichtung einer Garten/-Sichtschutzmauer, Fl.Nr. 1191/8 Gem. Tengling, Linnerfeld 2
9 Antrag von Hr. Steiner auf Erweiterung der Innenbereichssatzung "Tengling-Egart" der Gemeinde Taching a. See, bezogen auf sein Grundstück Fl.Nr. 463/5 Gem. Tengling, Egart 2b
10 Bildung eines Arbeitskreises "Kindertagesstätten"
11 Bedarfsanerkennung von Kinderbetreuungsplätzen für Übergangslösung
12 Beratung und Diskussion bzgl. der Umsetzung der Übergangslösung von Kinderbetreuungsplätzen
13 Neugestaltung des Internetauftrittes der Gemeinde
14 Sonstiges

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 14.05.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 28.05.2020 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See hat Kenntnis vom öffentlichen Teil der Sitzungsniederschrift vom 14.05.2020 und stimmt dieser, nach Änderung zu TOP 3 „Vereidigung des zweiten/dritten Bürgermeisters“,  zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2. Beratung und Diskussion zu einer möglichen Bauausführungsvariante beim Neubau der Kinderkrippe in Tengling

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 28.05.2020 ö 2
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3. Bekanntgabe von Tagesordnungspunkten für die die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 52 Abs. 3 GO)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 28.05.2020 ö 3
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4. Beratung und Beschlussfassung über eine Änderung der Satzung zu Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 28.05.2020 ö 4
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5. Bestätigung des neuen 1. und 2. Feuerwehrkommandanten für die FFW Tengling

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 28.05.2020 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt das Ergebnis der Neuwahlen der FFW Tengling vom 29.02.2020 zur Kenntnis und stimmt der Wahl von Herrn Florian Reiter als 1. Kommandanten und Herrn Martin Müller  als 2. Kommandanten zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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6. Bauantrag von Herrn Gaßner: Nutzungsänderung der bestehenden Holzlagerstätte in einen gemauerten Abstellraum, Fl.Nrn. 228 und 230 Gem. Taching a. See, Moosmühle 1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 28.05.2020 ö beschließend 6

Beschluss

Das Bauvorhaben beurteilt sich nach § 35 Abs. 2 BauGB.

Der Gemeinderat Taching a. See erteilt dem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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7. Bauantrag von Herrn und Frau Tradler: Neubau einer Terrassenüberdachung, Fl.Nr. 85 Gem. Tengling, Thalwies 9

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 28.05.2020 ö beschließend 7

Beschluss

Das Vorhaben beurteilt sich nach § 34 BauGB.

Der Gemeinderat Taching a. See erteilt dem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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8. Antrag auf Isolierte Befreiung von Herrn Stöger: Errichtung einer Garten/-Sichtschutzmauer, Fl.Nr. 1191/8 Gem. Tengling, Linnerfeld 2

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 28.05.2020 ö beschließend 8

Beschluss

Das Vorhaben ist grundsätzlich gem. Art. 57 Abs. 1 Nr. 7 Buchstabe a BayBO verfahrensfrei. Allerdings befindet sich das Vorhaben im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Gessenhausen“, 7. Änderung.

Die südliche Mauer befindet sich innerhalb des Sichtschutzdreiecks. Um eine Verkehrsbeeinträchtigung auszuschließen, sollte die Mauer um 0,5 m nach hinten ins Grundstück versetzt werden. Die Verwaltung empfiehlt, dass auch die andere Mauer nach hinten versetzt werden soll, da es sich um eine übergeordnete Straße handelt und ausreichende Sichtverhältnisse gegeben sein müssen. Zudem ist auch die Mauer vor verkehrsrechtlichen Einwirkungen (z. B. Winterdienst) durch den Abstand geschützt.

Der GR Taching a. See stimmt einer Befreiung gem. § 31 Abs. 2 BauGB unter den o. g. Auflagen zu. Nachdem es sich nicht um eine durchgehende Einfriedung mittels einer Natursteinmauer handelt, wird der Befreiung von der Festsetzung Nr. 3.5 zugestimmt .

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 4

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9. Antrag von Hr. Steiner auf Erweiterung der Innenbereichssatzung "Tengling-Egart" der Gemeinde Taching a. See, bezogen auf sein Grundstück Fl.Nr. 463/5 Gem. Tengling, Egart 2b

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 28.05.2020 ö beschließend 9

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, betreffend das Grundstück Fl.Nr. 463/5 Gem. Tengling, Egart 2b, den Geltungsbereich der Innenbereichssatzung (gem. § 34 Abs. 4 Nr. 1 und 3 BauGB) „Tengling-Egart“, unter Einbeziehung des Vorhabens mit entsprechender Ortsrandeingrünung , zu erweitern und leitet gleichzeitig das Verfahren ein. Der Antragsteller hat alle anfallenden Kosten des Verfahrens zu tragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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10. Bildung eines Arbeitskreises "Kindertagesstätten"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 28.05.2020 ö 10

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See beschließt die Bildung eines Arbeitskreises „Kindertagesstätten“ mit insg. 6 Teilnehmern, bestehend aus der 1. Bürgermeisterin als Vorsitzende des Arbeitskreises und den Mitgliedern des Gemeinderats Brigitte Thaller, Josef Huber und Klaus Öllinger. Zudem gehören dem Arbeitskreis die Kindergartenleitung und eine Person aus dem Elternbeirat an. Die Person des Elternbeirats wird namentlich nicht bestimmt und kann von Arbeitskreissitzung zu Arbeitskreissitzung unterschiedlich sein.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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11. Bedarfsanerkennung von Kinderbetreuungsplätzen für Übergangslösung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 28.05.2020 ö 11

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See hat Kenntnis vom Bedarf der Betreuungsplätze und beschließt die Bedarfsanerkennung von 15 Betreuungsplätzen für eine zusätzliche Gruppe für das Betreuungsjahr 2020/21.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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12. Beratung und Diskussion bzgl. der Umsetzung der Übergangslösung von Kinderbetreuungsplätzen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 28.05.2020 ö beschließend 12

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See befürwortet eine Übergangslösung für 15 Kindergartenbetreuungsplätze in den Räumlichkeiten der Schule. Sollte sich eine Lösung in den Räumlichkeiten der Schule nicht realisieren lassen, sind umgehend ein geeigneter Standort und die Kosten für eine Containerlösung zu ermitteln. Der neu gebildete AK „Kindertagesstätten“ ist in die notwendigen Entscheidungsprozesse einzubinden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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13. Neugestaltung des Internetauftrittes der Gemeinde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 28.05.2020 ö beschließend 13

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See stimmt der Beauftragung einer Neuerstellung der gemeindlichen Homepage auf Basis der VG-Seite sowie einer Betreuung durch Sebastian Haß zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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14. Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 28.05.2020 ö informativ 14
Datenstand vom 08.07.2020 14:07 Uhr