Datum: 24.06.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Schulaula Grundschule Taching
Gremium: Gemeinderat Taching a. See
Körperschaft: Gemeinde Taching a. See
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 22:34 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 22:45 Uhr bis 23:27 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 27.05.2021
2 Bekanntgabe von Tagesordnungspunkten aus nichtöffentlichen Sitzungen nach Wegfall der Gründe für die Geheimhaltung (Art. 52 Abs. 3 GO)
3 Beratung über die Anpassung des Kurbeitrages ab dem Haushaltsjahr 2022
4 Erlass neuer Benutzungsgebühren für die gemeindlichen Strandbäder, Campingplatz und Bootsliegeplätze ab dem Haushaltsjahr 2022
5 2. Änderung und Erweiterung der Einbeziehungssatzung „Tengling – Egart“, betreffend Fl.Nr. 463/5 Gem. Tengling
5.1 Stellungnahme zum Ergebnis der öffentlichen Auslegung
5.1.1 Stellungnahme vom Landratsamt Traunstein, Untere Naturschutzbehörde vom 05.05.2021
5.1.2 Stellungnahme der Regierung von Oberbayern, Höhere Landesplanungsbehörde vom 26.04.2021
5.1.3 Stellungnahme Wasserwirtschaftsamt Traunstein vom 05.05.2021
5.1.4 Stellungnahme der Bayernwerk Netz GmbH, Kundencenter Freilassing vom 29.04.2021
5.2 Satzungsbeschluss
6 Antrag auf Änderung und Erweiterung der Entwicklungssatzung „Limberg“, betreffend Fl.Nr. 936/1 und 934 Gem. Taching
7 Bauantrag der Gemeinde Taching a. See: Errichtung eines Naturkindergartens im OT Burg, Fl.Nr. 681 und 681/1 Gem. Tengling
8 Bauantrag von Herrn Steiner: Umbau im Bestand und Erweiterung des best. Einfamilienhauses zum Mehrgenerationenhaus, Fl.Nr. 463/5 Gem. Tengling, Egart 2b
9 Bauantrag von Frau Blieninger: Aufstockung und Einbau einer zusätzlichen Wohneinheit in das best. Wohnhaus, Fl.Nr. 9/7 Gem. Taching a. See, Am Lehmberg 2
10 Bauantrag von Hr. Gramminger: Neubau einer landw. Maschinenhalle mit Hackgutlager, Fl.Nr. 257 Gem. Taching a. See, Nähe Mauerham 3
11 Antrag auf isolierte Befreiung von Frau Schmeier: Errichtung eines Gartenhäuschens aus Holz, Fl.Nr. 9 Gem. Taching a. See, Am Lehmberg 8
12 Bauantrag von Herrn Frisch: Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung und integrierter Doppelgarage, Fl.Nr. 83/15 Gem. Tengling, Frauenanger 5
13 Straßenleichtausbau - Strecken Vorjahre
14 Weitere Vorgehensweise bei der Kinderbetreuung
15 Bedarfsfeststellung und Anerkennung von zusätzlichen Betreuungsplätzen im Waldkindergarten
16 Bedarfsfeststellung und Anerkennung von zusätzlichen Betreuungsplätzen im Kindertagesstättenbereich
17 Beitritt der Gemeinde Taching a. See in die Chiemgau GmbH
18 Sonstiges

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 27.05.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 24.06.2021 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See hat Kenntnis von der Sitzungsniederschrift aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 27.05.2021 und genehmigt diese, nach entsprechender Änderung zu TOP 4 „Durchführungsbeschluss zum Bau einer Kinderkrippe (Fl.Nr. 17 u. 18 Gem. Tengling, Turmgasse in Tengling)“.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2. Bekanntgabe von Tagesordnungspunkten aus nichtöffentlichen Sitzungen nach Wegfall der Gründe für die Geheimhaltung (Art. 52 Abs. 3 GO)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 24.06.2021 ö 2
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3. Beratung über die Anpassung des Kurbeitrages ab dem Haushaltsjahr 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 24.06.2021 ö vorberatend 3
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4. Erlass neuer Benutzungsgebühren für die gemeindlichen Strandbäder, Campingplatz und Bootsliegeplätze ab dem Haushaltsjahr 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 24.06.2021 ö 4

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See hat Kenntnis von der ab 2022 geltenden Benutzungsordnung für die gemeindlichen Seebäder, den Campingplatz und die Bootsliegeplätze und stimmt dieser Benutzungsordnung zu. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. 2. Änderung und Erweiterung der Einbeziehungssatzung „Tengling – Egart“, betreffend Fl.Nr. 463/5 Gem. Tengling

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 24.06.2021 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See nimmt Kenntnis vom o.g. Sachverhalt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5.1. Stellungnahme zum Ergebnis der öffentlichen Auslegung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 24.06.2021 ö beschließend 5.1
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5.1.1. Stellungnahme vom Landratsamt Traunstein, Untere Naturschutzbehörde vom 05.05.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 24.06.2021 ö beschließend 5.1.1

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis. Zur Sicherung der Ausgleichsmaßnahme erfolgt die Eintragung einer unbefristeten beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zugunsten der Gemeinde Taching a. See. Ein entsprechender Notarvertrag wird derzeit erarbeitet. Sobald der unterschriebene Vertrag vorliegt übermitteln wir eine Kopie an die untere Naturschutzbehörde. Die Meldung der Ausgleichsfläche erfolgt durch die Gemeinde.

Wegen des Verweises auf die frühere Stellungnahme vom 30.11.2020 wird hierzu auf die bereits erfolgte Abwägung vom 25.03.2021 verwiesen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5.1.2. Stellungnahme der Regierung von Oberbayern, Höhere Landesplanungsbehörde vom 26.04.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 24.06.2021 ö beschließend 5.1.2

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis. 

Wegen des Verweises auf die frühere Stellungnahme vom 27.11.2020 wird hierzu auf die bereits erfolgte Abwägung vom 25.03.2021 verwiesen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5.1.3. Stellungnahme Wasserwirtschaftsamt Traunstein vom 05.05.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 24.06.2021 ö beschließend 5.1.3

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis. 

Wegen des Verweises auf die frühere Stellungnahme vom 11.12.2020 wird hierzu auf die bereits erfolgte Abwägung vom 25.03.2021 verwiesen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5.1.4. Stellungnahme der Bayernwerk Netz GmbH, Kundencenter Freilassing vom 29.04.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 24.06.2021 ö beschließend 5.1.4

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis. Eine Beeinträchtigung ist nicht erkennbar, der Hinweis wird zur eigenverantwortlichen Beachtung und Kenntnisnahme an den Grundstückseigentümer weitergeleitet. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5.2. Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 24.06.2021 ö beschließend 5.2

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See beschließt die 2. Änderung und Erweiterung der Einbeziehungssatzung „Tengling – Egart“, betreffend Fl.Nr. 463/5 Gem. Tengling, in der Fassung vom 12.03.2021 des Büros für Bauleitplanung, Josef Brüderl aus Kirchanschöring, gemäß § 10 BauGB als Satzung.

Die Verwaltung wird beauftragt den Satzungsbeschluss erst nach Unterzeichnung des Notarvertrages (zur dinglichen Sicherung der Ausgleichsfläche) im Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft bekannt zu geben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Antrag auf Änderung und Erweiterung der Entwicklungssatzung „Limberg“, betreffend Fl.Nr. 936/1 und 934 Gem. Taching

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 24.06.2021 ö beschließend 6
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7. Bauantrag der Gemeinde Taching a. See: Errichtung eines Naturkindergartens im OT Burg, Fl.Nr. 681 und 681/1 Gem. Tengling

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 24.06.2021 ö beschließend 7

Beschluss

Das Vorhaben beurteilt sich nach § 35 Abs. 2 BauGB. Nachbarunterschriften liegen vor.

Der Gemeinderat Taching a. See erteilt dem Vorhaben, vorbehaltlich der Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn durch die Regierung von Oberbayern, das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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8. Bauantrag von Herrn Steiner: Umbau im Bestand und Erweiterung des best. Einfamilienhauses zum Mehrgenerationenhaus, Fl.Nr. 463/5 Gem. Tengling, Egart 2b

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 24.06.2021 ö beschließend 8

Beschluss

Das Vorhaben befindet sich im Geltungsbereich der Innenbereichssatzung „Tengling – Egart“ in der Fassung der 2. Änderung, welche sich noch im Verfahren befindet und beurteilt sich nach § 34 BauGB. Die Nachbarunterschriften liegen vor. Zur Sicherung der Erschließung ist ein Leitungsrecht nachzuweisen, da der Anschluss des Schmutzwasserkanals von „Egart 2b“ über das Vorderliegergrundstück (Egart 2) verläuft und dort auf den öffentlichen Schmutzwasserkanal schließt. Einen weiteren öffentlichen Schmutzwasserkanalanschluss kann von Seiten der Gemeinde nicht zugesagt werden, da wir über private Drittgrundstücke keine öffentliche Erschließung sicherstellen können.

Der Gemeinderat Taching a. See erteilt dem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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9. Bauantrag von Frau Blieninger: Aufstockung und Einbau einer zusätzlichen Wohneinheit in das best. Wohnhaus, Fl.Nr. 9/7 Gem. Taching a. See, Am Lehmberg 2

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 24.06.2021 ö beschließend 9

Beschluss

Das Vorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Taching – Almfeld“ und hält die Festsetzungen nicht ein. Mit den Bebauungsplanänderungen Nr. 2, 3 und 4 wurden bereits höhere seitliche Wandhöhen als die festgesetzten 6,50 m zugelassen. Der Gemeinderat Taching a. See stellt eine Aufstockung des Wohnhauses grundsätzlich in Aussicht, im Rahmen des Einfügungsgebotes. 
Die Ortsstraße „Almfeld“ steigt von Süden in Richtung Norden leicht an, hingegen die Ortsstraße „Am Lehmberg“ von Westen in Richtung Osten abfällt. Dies ist bei der Höheneinfügung des Baukörpers zu berücksichtigen. Die beantragte seitl. WH mit 7,50 m und FH mit 9,61 m fügt sich aus unserer Sicht nicht in die Umgebungsbebauung ein. Die Baukörper fallen (dem Gelände entsprechend) von der Höhenentwicklung von Westen nach Osten hin ab. Mit einer Gesamthöhe von 9,61 m würde sich das Wohnhaus von der umliegenden Bebauung weiter hervorheben.
Den Befreiungen zur Überschreitung des Baufensters für die Außentreppe und die Erweiterung der bestehenden Balkone wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 9

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10. Bauantrag von Hr. Gramminger: Neubau einer landw. Maschinenhalle mit Hackgutlager, Fl.Nr. 257 Gem. Taching a. See, Nähe Mauerham 3

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 24.06.2021 ö beschließend 10

Beschluss

Das Vorhaben beurteilt sich nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB. 

Der Gemeinderat Taching a. See erteilt dem Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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11. Antrag auf isolierte Befreiung von Frau Schmeier: Errichtung eines Gartenhäuschens aus Holz, Fl.Nr. 9 Gem. Taching a. See, Am Lehmberg 8

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 24.06.2021 ö beschließend 11

Beschluss

Das Vorhaben ist grundsätzlich verfahrensfrei nach Art. 57 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a BayBO. Es befindet sich jedoch im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Taching - Almfeld“ und hält die Festsetzungen nicht ein. Die Nachbarunterschriften liegen vor. Die im Bebauungsplan dargestellte Bauverbotszone zur St 2105 ist freizuhalten. 

Der Gemeinderat Taching a. See erteilt dem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen. Den Befreiungen von Festsetzung Nr. 6 e) (Nebengebäude sind in Dachneigung, Farbe der Dacheindeckung und dem Außenputz dem Hauptgebäude anzupassen) und von den festgesetzten Baugrenzen wird zugestimmt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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12. Bauantrag von Herrn Frisch: Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung und integrierter Doppelgarage, Fl.Nr. 83/15 Gem. Tengling, Frauenanger 5

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 24.06.2021 ö beschließend 12

Beschluss

Das Grundstück befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Tengling – Thalwies“ und hält die Festsetzungen nicht ein. Die Nachbarunterschriften liegen vor. 

Der Gemeinderat Taching a. See erteilt dem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen nicht. Den Befreiungen bezüglich der Grundflächenüberschreitung und der abweichenden Dachgestaltung der Garage wird nicht zugestimmt. Die Abweichung der Grundfläche wird nicht mehr als geringfügig angesehen, die Grundzüge der Planung sind betroffen. Zudem soll kein Präzedenzfall durch das Gesamtvorhaben geschaffen werden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 9

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13. Straßenleichtausbau - Strecken Vorjahre

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 24.06.2021 ö informativ 13

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See beschließt, im Rahmen des Straßenleichtausbaus 2021 die Streckenabschnitte „Grendach“ und „Pfarrhof“ zu sanieren. Die tatsächliche Sanierung ist abhängig von einem erfolgreichen Abschluss der Grunderwerbsverhandlungen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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14. Weitere Vorgehensweise bei der Kinderbetreuung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 24.06.2021 ö beschließend 14

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See beauftragt Bürgermeisterin Lang die Verhandlungen zur Nutzung der Räume in der Kinderkrippe in Tettenhausen für die Übergangsgruppe „Mohnblumen“ mit der Marktgemeinde Waging a. See aufzunehmen. Von Seiten der Verwaltung ist bis zur Julisitzung des Gemeinderats zu klären, ob ggf. ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zu schließen ist. Sollte dies der Fall sein, so ist ein entsprechender Vertrag bis zur Julisitzung des Gemeinderats vorzubereiten und vorab mit der Rechtsaufsichtsbehörde abzustimmen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 3

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15. Bedarfsfeststellung und Anerkennung von zusätzlichen Betreuungsplätzen im Waldkindergarten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 24.06.2021 ö beschließend 15

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See hat Kenntnis vom Bedarf zusätzlicher Betreuungsplätze und beschließt die Bedarfsanerkennung von weiteren 2 Betreuungsplätzen im Waldkindergarten. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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16. Bedarfsfeststellung und Anerkennung von zusätzlichen Betreuungsplätzen im Kindertagesstättenbereich

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (VG Waging a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 24.06.2021 ö beschließend 16

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Bedarf der Betreuungsplätze im Kindergarten und beschließt die Bedarfsanerkennung von 79 Kindergartenplätzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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17. Beitritt der Gemeinde Taching a. See in die Chiemgau GmbH

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 24.06.2021 ö beschließend 17

Beschluss

1. Die Gemeinde Taching a. See tritt zum nächstmöglichen Zeitpunkt als Gesellschafter in die Chiemgau GmbH ein. Dabei wird ein Gesellschaftsanteil am Stammkapital in Höhe von 1.000 EUR erworben.
2. Der Gemeinderat stimmt dem vorliegenden Satzungsentwurf der Chiemgau GmbH in der Fassung vom 09.06.2021 zu.
3. Die 1. Bürgermeisterin wird ermächtigt, alle zum Beitritt erforderlichen Hand­lungen vorzunehmen, Unterschriften zu leisten bzw. Erklärungen im Namen der Gemeinde abzugeben. Dies gilt auch für die Einholung von rechtsaufsichtlichen Genehmigungen und die notarielle Abwicklung der Beteiligung.
4. Sofern Anpassungen oder Änderungen an der Satzung aufgrund von Hinweisen oder Vorgaben der Rechtsaufsichtsbehörden, Prüforganen, des Notars oder des Registergerichts notwendig sind, wird die 1. Bürgermeisterin ermächtigt diese zu genehmigen, sofern dadurch nicht der Wesensgehalt der Gesellschaft tangiert oder der Unternehmensgegenstand verändert wird.
5. Der gemeinsame Informationssicherheitsbeauftragte und der gemeinsame Datenschutzbeauftragte werden mit Ablauf des 31.12.2022 in die Chiemgau GmbH übergeleitet. Die aktuellen Zweckvereinbarungen verlieren zu diesem Zeitpunkt Ihre Gültigkeit. Die finanziellen und sonstigen Rahmenbedingungen aus den Zweckvereinbarungen werden als Grundlage für die Arbeit und die Abrechnung der Dienstleistungen durch die Chiemgau GmbH übernommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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18. Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 24.06.2021 ö informativ 18
Datenstand vom 14.12.2021 14:02 Uhr