Datum: 17.06.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Bergader Arena
Gremium: Marktgemeinderat Waging a. See
Körperschaft: Markt Waging a. See
Öffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:05 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:00 Uhr bis 21:50 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 20.05.2021
2 Bekanntgabe von Tagesordnungspunkten aus nichtöffentlichen Sitzungen, für die die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 52 Abs. 3 GO)
3 Durchführungsbeschluss zur Erschließung des Baugebietes Tettenhausen Ost II
4 Weitere Vorgehensweise bei der Kinderbetreuung
5 Beitritt der Marktgemeinde in die Chiemgau GmbH
6 Antrag der FW auf eine Starkregensimulation im gesamten Gemeindegebiet
7 Sonstiges

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 20.05.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See) Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See 17.06.2021 ö beschließend 1

Sachverhalt

Die Sitzungsniederschrift des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung vom 20.05.2021 wurde den Mitgliedern des Gemeinderats im RIS bekanntgegeben. Einwände gegen das Sitzungsprotokoll werden nicht geäußert. 

Beschluss

Der Marktgemeinderat Waging a. See hat Kenntnis von der Sitzungsniederschrift aus dem öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 20.05.2021 und genehmigt diese.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2. Bekanntgabe von Tagesordnungspunkten aus nichtöffentlichen Sitzungen, für die die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 52 Abs. 3 GO)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See) Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See 17.06.2021 ö informativ 2

Sachverhalt

Erster Bürgermeister Baderhuber gibt folgende Tagesordnungspunkte aus der Sitzung vom 20.05.2021 bekannt:
Der Auftrag für die maschinelle Ausrüstung der UV-Anlagen und den Rohrleitungsbau für die Schieberkammerausrüstung in den Trinkwasserbrunnen II und III wurde an die Fa. Zach Elektroanlagen GmbH & Co. KG in Tacherting zum Angebotspreis von brutto 164.038,04 € vergeben.
Der Auftrag über die Erstellung der Außenanlagen für die Kindertagesstätte in Tettenhausen wurde an die Fa. Kreuzer aus Tittmoning zum Angebotspreis von brutto 176.767,93 € vergeben.
Der Auftrag für den Straßenleichtausbau in Steppach wurde an die Fa. Traun-Tiefbau in St. Georgen zum Angebotspreis von brutto 247.673,71 € abzüglich 2 % Nachlass vergeben.
Der Auftrag für den Straßen- und Kanalbau am Kirchplatz in Tettenhausen wurde an die Fa. Swietelsky aus Traunstein zum Angebotspreis von brutto 86.848,12 € vergeben. 

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3. Durchführungsbeschluss zur Erschließung des Baugebietes Tettenhausen Ost II

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See) Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See 17.06.2021 ö beschließend 3

Sachverhalt

In Zusammenarbeit zwischen den Gemeindewerken Waging am See und der Marktgemeinde Waging am See soll das Baugebiet Tettenhausen Ost II noch heuer ausgeschrieben und ab Frühjahr 2022 mit der Umsetzung begonnen werden.

Von den Gemeindewerken Waging ist gewünscht, dass sie die Federführung beim Ausschreibungsverfahren übernehmen und somit in der Werkeausschreibung auch die gemeindlichen Straßen- und Pflasterbauarbeiten in einem extra Abschnitt im LV mit ausgeschrieben werden. 

In Abstimmung zwischen der Verwaltung, dem Bürgermeister und den Gemeindewerken wurde angedacht, dass eine Gesamtausschreibung (Schmutzwasserkanal-, Regenwasserkanal-, Straßen- und Pflasterbau) für die Baumaßnahme Tettenhausen Ost II umgesetzt werden soll.
Die Federführung im Ausschreibungsverfahren übernehmen auf Wunsch die Gemeindewerke Waging. Aufgrund des geplanten Auftragsvolumen wird eine öffentliche Ausschreibung angestrebt.

Die Baukosten für den Straßen- und Pflasterbau inkl. Straßenentwässerung belaufen sich auf rund 750.000 € brutto. Hinzu kommen noch Kosten für die Herstellung der Straßenbeleuchtung und die Umsetzung der notwendigen Ausgleichs- und Eingrünungsmaßnahmen.

Beschluss

Der Marktgemeinderat Waging am See nimmt den zuvor genannten Sachverhalt zur Kenntnis und beschließt hiermit die Durchführung der Maßnahme „Erschließung Baugebiet Tettenhausen Ost II“.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4. Weitere Vorgehensweise bei der Kinderbetreuung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See) Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See 17.06.2021 ö beschließend 4

Sachverhalt

Die aktuelle Situation an unseren Kinderbetreuungseinrichtungen wird dem Gemeinderat mittels einer Präsentation gezeigt.
Theoretisch könnte die Betreuung dieses Jahr (ab September 21) auch ohne die Übergangs­lösung (Mütze Piraten) bewerkstelligt werden. Laut der Bedarfsanalyse wird im September 2022 jedoch die erste Spitze bei den benötigten Plätzen erreicht sein. Da die Anmeldungen schon heuer die prognostizierte Anzahl laut Bedarfsanalyse überschreiten, werden wir 2022 ohne die Übergangslösung den benötigten Bedarf wahrscheinlich nicht mehr abdecken können. Die ungute Situation, dass wir im März wissen, dass wir bis September zusätzliche Betreuungsplätze schaffen müssen, hatten wir die letzten drei Jahre zwei Mal gehabt. Die Vermeidung einer vergleichbaren erneuten Situation sollte aus mehreren Gründen auf alle Fälle vermieden werden (u. a. hohe Kosten durch schnelle Lösungen, keine verbindlichen Zusagen an Eltern usw.). 
Der Lösungsvorschlag wäre, dass die Übergangslösung auf jeden Fall bis August 2022 weiterbetrieben wird. Im März 2022, nach den Anmeldungen, kann dann beurteilt werden, ob die Betreuungsplätze im Jahr 2022/23 tatsächlich benötigt wird. Die Voraussetzungen für ein weiteres Betriebsjahr sind geschaffen.
Überzählige Kapazitäten könnten durch Kinder aus umliegenden Gemeinden aufgefüllt werden.

Beschluss

Der Marktgemeinderat Waging am See beschließt, die Kinderbetreuungseinrichtung „Mütze Piraten“ bis August 2022 zu betreiben. Im März 2022 wird aufgrund der Anmeldezahlen ent­schieden, ob es erforderlich ist, diese Einrichtung ein weiteres Jahr zu betreiben. Freie Betreu­ungskapazitäten können durch Kinder aus umliegenden Gemeinden aufgefüllt werden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5. Beitritt der Marktgemeinde in die Chiemgau GmbH

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See) Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See 17.06.2021 ö beschließend 5

Sachverhalt

Die Aufgaben für die Gemeinden und Städte werden immer komplexer. Oftmals ist es schwierig mit der Verwaltung das notwendige Fachwissen in der gebotenen Tiefe vorzuhalten. Ebenso wird es immer schwieriger auch das notwendige Fachpersonal überhaupt zu finden. Aus diesem Grund haben sich die Gemeinden und Städte zusammen mit dem Landkreis bereits vor einigen Jahren dazu entschlossen z. B. einen gemeinsamen Datenschutzbeauftragten und einen gemeinsamen Informationssicherheitsbeauftragten einzustellen und zu finanzieren.
Ein weiteres Beispiel ist ganz aktuell die Schul-IT. Die Digitalisierung an den Schulen schreitet massiv voran. Der in der Schule vorhandene Fachbetreuer kann die entsprechenden Aufgaben keinesfalls alleine bewältigen, was letztlich den Sachaufwandsträger fordert. Eigenes Personal steht nicht oder nur sehr bedingt zur Verfügung, Fremdfirmen können den Anspruch oftmals nicht so erfüllen, wie vom Sachaufwandsträger oder der Schule gefordert.
Bislang obliegt es den Schulen selbst, sich um die IT-Ausstattung zu kümmern (mit Servern, PCs, Notebooks, Tablets plus Software). Die hierfür notwendigen Mittel wurden vom Sachaufwandsträger zur Verfügung gestellt. Da nicht ausreichend Verfügungsstunden der Lehrkräfte vorhanden sind, wurden die Schulen bislang oftmals von privaten Unternehmen bei dieser Aufgabe unterstützt.
Auch der Landkreis muss diese Herausforderungen für seine Schulen bewältigen, kann hier aber auf wesentlich breitere Ressourcen zurückgreifen. Es wäre daher sinnvoll, die Kräfte zu bündeln und die Aufgaben durch eine zentrale Stelle anzugehen.
Unabhängig davon gibt es weitere Bereiche, in denen eine Zusammenarbeit sinnvoll erscheint. Angedacht ist z.B. eine Fachstelle für Fördermittelberatungen, eine zentrale Stelle für Vergabe­angelegenheiten. 
Die Themenfelder lassen sich hierbei sicher beliebig erweitern. Als Lösung kann hier eine gemeinsame Gesellschaft aller Städte und Gemeinden des Landkreises mit dem Landkreis dienen. Die jeweiligen Kommunen halten dabei einen Geschäftsanteil an der gemeinsamen GmbH, die Angebote der GmbH könnten dann „vergabefrei“ von den Gesellschaftern abgerufen werden. Darüber hinaus kommen noch weitere Handlungsfelder in Betracht. 
Als ersten Schritt hat dabei der Kreisausschuss am 24. März d. J. der Umwandlung der Wirtschaftsförderungs-GmbH in eine gemeinsame GmbH von Landkreis und Kommunen mit den Sparten 

  • Wirtschaftsförderung,
  • Standortmarketing,
  • Campus Chiemgau und 
  • Dienstleistungen im kommunalen Bereich 

zugestimmt. Der notwendige Beschluss des Kreistages steht noch aus, ebenso wie die rechtsaufsichtliche Genehmigung.
Der Entwurf der Satzung ist als Anlage beigefügt. Demnach wird die Gesellschaft ausschließlich für ihre Gesellschafter tätig oder für Gesellschaften in öffentlicher oder privater Rechtsform, an denen der Landkreis mehrheitlich beteiligt ist. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 100.000 €, wovon der Landkreis 60.000 € übernimmt. Kommunen können je einen Geschäftsanteil in Höhe von 1.000 € halten, andere Gesellschafter (ausschließlich öffentliche Institutionen) je in Höhe von 500 €. Alle Beschlüsse der Gesellschafter werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Jeder 1 € eines Geschäftsanteils gewährt bei der Beschlussfassung eine Stimme.
Jeder Gesellschafter kann mit einer Frist von 6 Monaten zum Ende eines Geschäftsjahres die Gesellschaft ordentlich kündigen, frühestens jedoch nach dem 31.12.2026.

Beschluss

    1. Die Marktgemeinde Waging a. See tritt zum nächstmöglichen Zeitpunkt als Gesellschafter in die Chiemgau GmbH ein. Dabei wird ein Gesellschaftsanteil am Stammkapital in Höhe von 1.000 EUR erworben.
    2. Der Marktgemeinderat stimmt dem vorliegenden Satzungsentwurf der Chiemgau GmbH in der Fassung vom 09.06.2021 zu.
    3. Der 1. Bürgermeister wird ermächtigt, alle zum Beitritt erforderlichen Hand­lungen vorzunehmen, Unterschriften zu leisten bzw. Erklärungen im Namen der Marktgemeinde abzugeben. Dies gilt auch für die Einholung von rechtsaufsichtlichen Genehmigungen und die notarielle Abwicklung der Beteiligung.
    4. Sofern Anpassungen oder Änderungen an der Satzung aufgrund von Hinweisen oder Vorgaben der Rechtsaufsichtsbehörden, Prüforganen, des Notars oder des Registergerichts notwendig sind, wird der 1. Bürgermeister ermächtigt diese zu genehmigen, sofern dadurch nicht der Wesensgehalt der Gesellschaft tangiert oder der Unternehmensgegenstand verändert wird.
    5. Der gemeinsame Informationssicherheitsbeauftragte und der gemeinsame Datenschutzbeauftragte werden mit Ablauf des 31.12.2022 in die Chiemgau GmbH übergeleitet. Die aktuellen Zweckvereinbarungen verlieren zu diesem Zeitpunkt Ihre Gültigkeit. Die finanziellen und sonstigen Rahmenbedingungen aus den Zweckvereinbarungen werden als Grundlage für die Arbeit und die Abrechnung der Dienstleistungen durch die Chiemgau GmbH übernommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6. Antrag der FW auf eine Starkregensimulation im gesamten Gemeindegebiet

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See) Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See 17.06.2021 ö beschließend 6

Sachverhalt

Am 07.06.2021 stellten die Freien Wähler Waging folgenden Antrag:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Baderhuber,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderat Waging am See


Antrag zur nächstmöglichen Gemeinderatssitzung des Gemeinderat Waging am See

„öffentlich“

Die Freien Wähler Waging beantragen, dass im gesamten Gemeindegebiet der Gemeinde Waging eine Starkregensimulation in Auftrag gegeben wird.

Diese Simulation ist ein wichtiger Baustein, um der Sorgfaltspflicht der Gemeinde nachzukommen. Das Ergebnis soll anschließend dem Gemeinderat und allen Gemeindebürgern zur Verfügung gestellt werden, um mögliche Gefahren durch Starkregen zu erkennen und gegebenenfalls von den betroffenen Grund- und Hausbesitzern eigene Schutzmaßnahmen getroffen werden können.

Entsprechende Haushaltsmittel sollen in den nächsten Haushalt eingestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen


Martin Dandl

2. Bürgermeister und Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Waging

Zu diesem TOP entsteht eine rege und kontroverse Diskussion. Der Rat war sich dahingehend einig, dass Starkregenereignisse künftig vermehrt auftreten. Zweigeteilt ist der Rat jedoch, ob eine Starkregensimulation beiträgt, „Brennpunkte“ zu erkennen, da bei Starkregenereignissen sturzflutartige Wassermassen kaum prognostizierbar sind. Ein klares Meinungsbild ist in der Diskussion noch nicht erkennbar, so dass Bürgermeister Baderhuber nachfolgenden Beschluss zur Abstimmung stellt.  

Beschluss

Der Marktgemeinderat Waging am See befürwortet den Antrag der FW-Fraktion und beschließt, dass für eine Starkregensimulation im Haushalt 2022 Mittel in Höhe von 200.000 € zu veranschlagen sind. Der Marktgemeinderat Waging a. See hat Kenntnis davon, dass aktuell über eine mögliche Förderung gem. den Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas) keine Aussage getroffen werde kann, da zur neuen RZWas die Ausführungsbestimmungen noch nicht vorliegen. Die beabsichtigte Auftragserteilung für eine Starkregensimulation wird an eine entsprechende Fördermittelgewährung geknüpft.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 9

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7. Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See) Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See 17.06.2021 ö informativ 7

Sachverhalt

Corona Schnellteststation in der alten Turnhalle

Bürgermeister Baderhuber berichtet dem Gemeinderat, dass die von der Seeapotheke betriebene Corona-Schnellteststation in der alten Turnhalle ihren Betrieb eingestellt hat. Die Teststation am Strandcamping bleibt bestehen.

Umgestaltung des Platzes an der Ecke Salzburger-/Strandbadallee

Diese Woche werden die Betonschneidearbeiten erledigt. Ab 28.06. wird mit den Umbauarbeiten begonnen.

Offene Bühne

Am 26.06. startet die offene Bühne. Die Salzburgerstraße wird dazu gesperrt. Eine vom Gemeinderat betriebene Markthütte sollte vor der TI aufgestellt werden. Hier werden Getränke in Mehrwegflaschen verkauft. Ein möglicher Erlös wird an den Waginger Sozialfonds gespendet. Insgesamt, sollte dieses Format bestand haben, wären 12 Samstage vorgesehen. Die Besetzung der Hütte sollte von Mitgliedern des Gemeinderats erfolgen. Hierzu wird um Eintrag in die vorbereitete Liste gebeten. Aufgaben sind neben dem Getränkeverkauf, auch die Straßensperrung auf- und abzubauen.

Konzert von Anna Rehker am 09.07.2021

Bürgermeister Baderhuber berichtet kurz über das Portal des Freistaates „Bayern spielt, wonach Kommunen gebeten wurden, Flächen für Kulturveranstaltungen zur Verfügung zu stellen. Der Markt Waging a. See hat den Kurpark für ein oder zwei Veranstaltungen gemeldet. Mit der Cellistin Anna Rehker, die sich aufgrund des Portals gemeldet hat, wurde für den 9.7.2021 um 19 Uhr ein Konzert organisiert. Veranstalterin ist Frau Rehker, von Gemeindeseite wurde nur die Werbung unterstützt und den Bühnenaufbau übernimmt der Bauhof. Zudem wird das Kassierpersonal von der Gemeinde gestellt. Bürgermeister Baderhuber würde sich freuen, wenn das ein oder andere Mitglied des Rats die Veranstaltung besucht. 

Markterkundung für Mobilfunk gestartet

Im Rahmen des Bundesförderprogramms für den Breitbandausbau wurde die Erstellung einer gemeindeweiten Mobilfunkmessung gefördert. Dabei wurden vom Ingenieurbüro (IB) IK-T in Regensburg im gesamten Gemeindegebiet Messungen durchgeführt. Die sich dabei ergebenden Lücken in der Mobilfunkabdeckung wurden nun an das Mobilfunkzentrum in Regensburg als sog. weiße Flecken gemeldet. Für die unterversorgten Gebiete werden nun Mobilfunkbetreiber gesucht, die einen eigenwirtschaftlichen vornehmen würden. Falls sich dafür niemand findet, besteht die Möglichkeit, dass die Gemeinde geförderte Ausbauprojekte auf den Weg bringt, sofern dies von den Bürgern gewünscht wird. Die Frist für die Netzbetreiber läuft bis zum 16.09.2021. Anschließend werden wir wieder über das Thema informieren! 

Zustand des Friedhofes

Aus der Mitte des Rats wird auf den ungepflegten Zustand des Friedhofes in Waging a. See hingewiesen.  Mittlerweile seien auch einige Gräber aufgelassen und der Pflegezustand des Friedhofes ist allgemein nicht zufriedenstellend. Bürgermeister Baderhuber sichert zu, dass er sich mit dem zuständigen Sachbearbeiter in der VG die Vorgehensweise bespricht, um den Zustand wieder zu verbessern. 

In diesem Zusammenhang wurde auch der Vorschlag eingebracht, künftig auch anonyme Urnengrabstellen zu schaffen. 

Algenbildung Dobelbach

Aus der Mitte des Rats wird darauf hingewiesen, dass im Bachlauf des Dobelbaches in letzter Zeit vermehrt ekelhafte Algenklumpen zu sehen sind. Der Bauhof wird eine Besichtigung vor Ort vornehmen. 

Pflege von Grünflächen

Mitglied des Gemeinderats Marcus Kleißl erkundigt sich, wer die Pflege von kommunalen Grünflächen übernimmt. Speziell spricht er das Grundstück vor seinem Anwesen in der Geppinger Str. an. Bürgermeister Baderhuber sichert zu, den Rat darüber zu informieren. 

Datenstand vom 07.12.2021 08:18 Uhr