Datum: 16.09.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Bergader Arena
Gremium: Marktgemeinderat Waging a. See
Körperschaft: Markt Waging a. See


Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 05.08.2021
2 Durchführungsbeschluss zum Kauf mobiler Luftreinigungsgeräte
3 Anfrage der Fa. Eubanet GmbH wegen Errichtung eines Mobilfunkmastens im Gewerbegebiet Waging-West
4 Festlegung der Kurbeitragssätze ab dem Haushaltsjahr 2022
5 Bekanntgabe des Prüfungsberichtes des BKPV zur überörtlichen Rechnungsprüfung der Haushaltsjahre 2014 bis 2019
6 Weitere Vorgehensweise beim E-Bürgerauto
7 Neuerlass einer Feuerwehrsatzung für die Feuerwehren in der Marktgemeinde Waging a. See
8 Bestätigung des neuen 1. und 2. Feuerwehrkommandanten für die FFW Nirnharting
9 Kürzung des gewährten Zuschusses für die Rasenpflege an den TSV 1888 Waging a. See e.V.
10 Bekanntgabe von Tagesordnungspunkten aus nichtöffentlichen Sitzungen, für die die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 52 Abs. 3 GO)
11 Sonstiges

Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 20:40 Uhr

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 05.08.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See) Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See 16.09.2021 ö beschließend 1

Sachverhalt

Die Sitzungsniederschrift aus dem öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 05.08.2021 wurde den Mitgliedern des Rats im RIS zur Einsichtnahme bereitgestellt. Einwände gegen diese Sitzungsniederschrift werden nicht vorgebracht. 

Beschluss

Der Marktgemeinderat hat Kenntnis von der Sitzungsniederschrift des öffentlichen Teils aus der Marktgemeinderatssitzung vom 05.08.2021 und stimmt dieser Sitzungsniederschrift zu. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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2. Durchführungsbeschluss zum Kauf mobiler Luftreinigungsgeräte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See) Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See 16.09.2021 ö 2

Sachverhalt

In der Sitzung des Marktgemeinderats vom 05.08.2021 wurde die Beschaffung von insg. acht mobilen Luftreinigungsgeräten für die Verbandsschulen in Otting und Wonneberg, sowie für die Grund- und Mittelschule in Waging a. See beschlossen. Die Verteilung der Geräte soll durch die Schulen organisiert werden.

Sachaufwandsträger für die Verbandsschulen ist grundsätzlich der Schulverband Otting-Wonneberg. Eine Ausnahme besteht lediglich beim Gebäudeunterhalt. Der Kauf von mobilen Luftreinigungsanlagen für die Verbandsschulen obliegt in jedem Fall der Verbandsversammlung. Ein Förderantrag kann auch nur vom jeweiligen Sachaufwandsträger eingereicht werden. Die Beschlussfassung obliegt in diesem Fall nicht dem Marktgemeinderat, da die Beschaffung keinerlei Zusammenhang mit dem Unterhalt der Gebäude hat. 

Seit der Sitzung des Marktgemeinderats am 05.08.2021 hat sich die Sachlage erneut geändert, so dass nach einer Einzelfallentscheidung ggf. auf eine Quarantänesituation verzichtet werden kann, sofern mobile Luftreinigungsgeräte korrekt eingesetzt wurden. Nach Ansicht von Bürgermeister Baderhuber ist es aufgrund der geänderten Situation unabdingbar notwendig, evtl. Quarantänesituationen zu vermeiden. Abweichend von der Beschlusslage wurde daher in Absprache mit der Verwaltung entschieden, umgehend die Beschaffung von 13 bzw. 26 mobilen Luftreinigungsgeräten in die Wege zu leiten. Die Kämmerei hat daher eine Leistungsbeschreibung für förderfähige mobile Luftreinigungsanlagen erstellt und im Wege einer Verhandlungsvergabe an fünf Firmen, mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe, versandt. Die Angebotsfrist endet am 16.09.2021. Die Beschaffung soll dann umgehend erfolgen. 

Kämmerer Kraus informiert noch über die Förderung von mobilen Luftreinigungsgeräten. Um die Beschaffung zeitnah durchführen zu können, gilt der vorzeitige Maßnahmenbeginn vom Fördermittelgeber als pauschal erteilt. Die Förderquote liegt bei 50 %, wobei die Höchstförderung auf 1.750 € je Raum begrenzt wurde. Förderfähig sind nur Geräte, die bestimmte technische Voraussetzungen erfüllen. Das entsprechende Leistungsverzeichnis wurde den Mitgliedern des Rats im RIS zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt. Besonderer Handlungsbedarf wird nur bei Kindern unter 12 Jahren gesehen, weil dieser Altersgruppe derzeit kein Impfangebot gemacht werden kann. Die Zweckbindungsfrist beträgt 3 Jahre.

Beschluss

Der Marktgemeinderat Waging a. See revidiert seinen Beschluss aus der Marktgemeinderatssitzung vom 05.08.2021. Zur Vermeidung einer Quarantänesituation wird der Beschaffung von 13 bzw. 26 mobilen Luftreinigungsgeräten für die Grund- und Mittelschule Waging a. See zugestimmt. Die Kämmerei wird beauftragt, einen entsprechenden Förderantrag bei der Regierung von Oberbayern einzureichen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3. Anfrage der Fa. Eubanet GmbH wegen Errichtung eines Mobilfunkmastens im Gewerbegebiet Waging-West

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See) Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See 16.09.2021 ö beschließend 3

Sachverhalt

In der Augustausgabe der Gemeindezeitung wurde die Suchanfrage der Fa. Eubanet veröffentlicht. Bisher gingen weder Nachfragen zu diesem Thema ein, noch Angebote von Grundstückseigentümer mit Alternativstandorten. Die Fa. Eubanet hat deshalb um eine Entscheidung gebeten, ob der Lagerplatz an der Zufahrtsstraße von Mittermühle für die Errichtung eines Mobilfunkmasten grundsätzlich zur Verfügung stehe. Die Lage des Grundstücks und weitere Modalitäten sind aus den Anlagen ersichtlich.

Mehrheitlich vertritt der Rat die Auffassung, dass der Mobilfunkmasten aufgrund der Größe am vorgesehenen Standort eine zu prägnante Erscheinung hat und sich nicht ins Ortsbild einfügt. 2. Bürgermeister Dandl regt an, zu überprüfen, ob eine Verlagerung in nördliche Richtung möglich wäre. Das störende Erscheinungsbild könnte dadurch zumindest abgemindert werden. 

Beschluss

Der Marktgemeinderat Waging a. See stimmt der Errichtung eines Mobilfunkmastens auf dem Grundstück Fl.Nr. 652/11, Gmkg. Freimann, zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 16

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4. Festlegung der Kurbeitragssätze ab dem Haushaltsjahr 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See) Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See 16.09.2021 ö beschließend 4

Sachverhalt

Der TOP wurde auf Antrag von Mitglied des Marktgemeinderats Georg Huber von der heutigen Tagesordnung abgesetzt. 

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5. Bekanntgabe des Prüfungsberichtes des BKPV zur überörtlichen Rechnungsprüfung der Haushaltsjahre 2014 bis 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See) Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See 16.09.2021 ö 5

Sachverhalt

Die Haushaltsjahre 2014 bis 2019 wurden vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV) geprüft. Der Prüfungsbericht vom 05.08.2021 mit den jeweiligen Beanstandungen (TZ) wurde den Mitgliedern des Marktgemeinderats im RIS bekanntgegeben. Die Verwaltung wird in Kürze mit der Erledigung der einzelnen TZ beginnen. Nach Bearbeitung der jeweiligen TZ wird der Marktgemeinderat über die Art und Weise der Erledigung informiert werden.

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6. Weitere Vorgehensweise beim E-Bürgerauto

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See) Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See 16.09.2021 ö beschließend 6

Sachverhalt

Der Gemeinde liegt das Angebot der Fa. Zahnbrecher vor, das jetzige E-Bürger-Auto (Nissan Leaf 40 KWh mit dem Kennzeichen TS WA 19E) zum Restwert in Höhe von brutto 17.319,24 € zu erwerben. Das hätte den Vorteil, dass der Bordcomputer für die Nutzung des Carsharingsystems der Fa. E-Wald nicht in einem neuen Fahrzeug installiert werden müsste. Zum anderen müssten bei der Rückgabe des Fahrzeuges die noch nicht reparierten Schäden vergütet werden.
Laut Auskunft der Fa. Zahnbrecher liegt der tatsächliche Wert des Fahrzeuges aufgrund der großen Nachfrage nach E-Fahrzeugen sicherlich über dem Restwert. Zur Zuverlässigkeit der Batterie erhielten wir die Auskunft, dass es hier erfahrungsgemäß keine Probleme gibt. Fahrzeuge mit deutlich höheren Fahrleistungen bis zu 200.000 km weisen noch eine Batteriekapazität von über 90 % auf. 

Beschluss

Der Marktgemeinderat Waging a. See beschließt, das derzeitige E-Bürgerauto (Nissan Leaf 40 KWh mit dem Kennzeichen TS WA 19E) zum Restkaufwert in Höhe von brutto 17.319,24 € zu erwerben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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7. Neuerlass einer Feuerwehrsatzung für die Feuerwehren in der Marktgemeinde Waging a. See

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See) Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See 16.09.2021 ö beschließend 7

Sachverhalt

In der Marktgemeinderatssitzung vom 15.07.2021 wurde bereits eine neue Feuerwehrsatzung beschlossen. In den damals vorliegenden Satzungsentwurf waren leider die Korrekturvorschläge der Kommunalaufsicht im Landratsamt noch nicht eingearbeitet. Mittlerweile wurde die Satzung nochmals überarbeitet. Neben der Ergänzung des § 4, der bereits auch schon im Entwurf vom Juli enthalten war, wurde in Absprache mit dem Waginger Feuerwehrkommandanten Michael Schramke bei § 3 Abs. 4 Nr. 1 die Möglichkeit eingefügt, dass nicht nur Anwesende gewählt werden können, sondern auch Personen, die z.B. wegen Krankheit oder Schichtdienst an der Teilnahme der Wahlversammlung verhindert sind. Weiter wurde der Text in § 3 Abs. 4 Nr. 2 und Nr. 3 der Mustersatzung angepasst und einige Schreib- und Bezugsfehler korrigiert.
Nach der Beschlussfassung durch den Marktgemeinderat erfolgt anschließend die Ausfertigung durch den ersten Bürgermeister und die Bekanntgabe der Satzung im Amtsblatt der VG.

Beschluss

Der Marktgemeinderat Waging a. See beschließt den Erlass einer Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren des Marktes Waging a. See. Die diesem Beschluss als Anlage beigefügte Satzung ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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8. Bestätigung des neuen 1. und 2. Feuerwehrkommandanten für die FFW Nirnharting

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See) Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See 16.09.2021 ö beschließend 8

Sachverhalt

In der letzten Jahreshauptversammlung der FFW Nirnharting am 16.08.2021 wurden die beiden Kommandanten, Herr Wolfgang Sedlmayer und Herr Robert Häusl in ihre Ämter gewählt. Die zustimmende Stellungnahme des Kreisbrandrates vom 24.08.2021 liegt vor.
Die Wahl ist vom Marktgemeinderat Waging a. See mit einem formellen Beschluss zu bestätigen.

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt das Ergebnis der Neuwahlen der FFW Nirnharting vom 16.08.2021 zur Kenntnis und stimmt der Wahl von Herrn Wolfgang Sedlmayer als 1. Kommandanten und Herrn Robert Häusl als 2. Kommandanten zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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9. Kürzung des gewährten Zuschusses für die Rasenpflege an den TSV 1888 Waging a. See e.V.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See) Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See 16.09.2021 ö 9

Sachverhalt

Im Zusammenhang mit der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung 2016 wurde vom Rechnungsprüfungsausschuss angeregt, die an den DJK Otting e.V. und den TSV 1888 Waging a. See e.V. (Fußballförderverein) gewährten Zuschüsse für die übernommene Rasenpflege an den Sportplätzen von 4.000 € auf 4.500 € anzuheben. Im Zuge der Vorstellung des Prüfungsberichtes aus der örtlichen Rechnungsprüfung 2016 in der Sitzung des Marktgemeinderats am 14.12.2017 folgte der Rat geschlossen der Auffassung des Rechnungsprüfungsausschusses und die Zuschüsse für die Rasenpflege wurden für die genannten Vereine auf 4.500 € erhöht. 

Vom TSV 1888 Waging a. See e.V. wurden bislang der Hauptplatz (ohne Böschung), sowie der Trainings- und Bolzplatz in Eigenregie gemäht. Das Mähen des Trainings- und Bolzplatzes ist vom TSV aber nicht mehr zu stemmen, da sich keine Vereinsmitglieder mehr finden, die die Arbeiten übernehmen. Aus genannten Gründen soll künftig nur noch der Hauptplatz vom Verein gemäht werden. Anhand der Flächen und der Mähintervallen ist der Zuschuss ab dem Haushaltsjahr 2022 lt. Berechnung um rd. 1.500 € einzukürzen. Ab dem Haushaltsjahr 2022 beträgt der Zuschuss für die Rasenpflege an den TSV 1888 Waging a. See e.V. 3.000 €.

Beschluss

Der Marktgemeinderat Waging a. See beschließt, wegen der Reduzierung der vom TSV 1888 Waging a. See e.V. (Fußballförderverein) übernommenen Mäharbeiten, den jährlichen Zuschuss für die Rasenpflege ab 2022 von 4.500 € auf 3.000 € zu kürzen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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10. Bekanntgabe von Tagesordnungspunkten aus nichtöffentlichen Sitzungen, für die die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 52 Abs. 3 GO)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See) Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See 16.09.2021 ö informativ 10

Sachverhalt

Aus der Sitzung vom 05.08.2021 gibt Bürgermeister Baderhuber folgende Beschlüsse bekannt:

Der Auftrag für die Gasbelieferung für die Kommunalen Liegenschaften Seniorenheim und Schulen über drei Jahre von 2022 bis 2024, wurde an den wirtschaftlichsten Bieter die Firma SWM Versorgungs-GmbH aus München vergeben.

Der Auftrag für den ausgeschriebenen Transporter mit Allrad für die Wasserversorgung wurde an die Fa. BaderMainzl GmbH & Co.KG aus 83052 Bruckmühl vergeben. Für die Wartung des Fahrzeuges ist nach Möglichkeit ein örtlicher Händler, die Firma Zahnbrecher, zu beauftragen.

Der Auftrag für die Beschaffung eines Transporters für die Stromversorgung wurde an den wirtschaftlich besten Bieter, das Autohaus Günther aus Traunreut, vergeben.

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11. Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See) Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See 16.09.2021 ö informativ 11

Sachverhalt

Kinderspielplatz „Westend“

Bürgermeister Baderhuber informiert den Rat über die aktuelle Sperrung des Spielplatzes. Grund für die Sperrung ist ein umgestürzter Baum.

Offene Bühne“

Bürgermeister Baderhuber informiert den Rat, dass die „Offene Bühne“ am 11.09.2021 für dieses Jahr letztmalig stattgefunden hat. Die Plattform wurde von Musikern und Bands gut angenommen. Besonderen Dank spricht Bürgermeister Baderhuber der 3. Bürgermeisterin, Christine Rehrl, aus, die sich besonders für das gute Gelingen engagierte. 

Eröffnung der Kinderkrippe in Tettenhausen

Bürgermeister Baderhuber informiert den Rat, dass der Krippenneubau in Tettenhausen am 04.10.2021 in Betrieb genommen wird. Eine offizielle Einweihungsfeier wird 2022 durchgeführt. 

Veranstaltung „Quartiermanagement“

Bürgermeister Baderhuber informiert den Rat, dass die für 08.10.2021 geplante Veranstaltung „Quartiermanagement“ nicht stattfindet. 

Versammlung „ILE“

Bürgermeister Baderhuber informiert den Rat über den Termin einer „ILE“-Versammlung am 05.10.2021.

Wanderwegkonzept

Mitglied des Marktgemeinderats Georg Huber frägt bzgl. des Sachstandes zur Umsetzung des Wanderwegkonzeptes nach. Bürgermeister Baderhuber informiert, dass dazu in Kürze weitere Gespräche stattfinden werden. 

Verabschiedung von ausgeschiedenen Mitgliedern aus dem Marktgemeinderat

Bürgermeister Baderhuber informiert den Rat, dass die Verabschiedung von ausgeschiedenen Mitgliedern aus dem Marktgemeinderat am 27.10.2021 in Otting stattfinden wird. Wegen der Coronapandemie hat sich der Verabschiedungstermin hinausgezögert. 

Auftritt Trachtengruppe

3. Bürgermeisterin Rehrl informiert den Rat, dass am 18.09.2021 in Waging a. See ein Auftritt einer Trachtengruppe aus dem Gauverband stattfindet. 

Datenstand vom 25.10.2021 09:47 Uhr