Druckansicht: Sitzung des Gemeinderates Taching a. See

Datum: 22.07.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Schulaula Grundschule Taching
Gremium: Gemeinderat Taching a. See
Körperschaft: Gemeinde Taching a. See
Öffentliche Sitzung, 19:35 Uhr bis 20:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:00 Uhr bis 22:30 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 24.06.2021
2	Bekanntgabe von Tagesordnungspunkten aus nichtöffentlichen Sitzungen nach Wegfall der Gründe für die Geheimhaltung (Art. 53 Abs. 2 GO)
3	Neubau der Kinderkrippe in Tengling (Turmgasse, Fl.Nr. 17 u. 18 Gem. Tengling) Durchführungsbeschluss zur geänderten Planung
4	Antrag von 2. Bürgermeister Steiner auf Verhandlungen mit der Kirchenverwaltung zur Schaffung von Betreuungsplätzen im Raum unter der neuen Kirche in Taching
5	Unterrichtung des Gemeinderats über eine dringliche Anordnung der Bürgermeisterin zum Kauf von Fritteusen für die Strandbadgaststätte in Tengling
6	Bauantrag von Herrn Kraller: Anbau einer Maschinenhalle an den Bestand, Fl.Nr. 612, Gem. Tengling, Nähe Fisching
7	Antrag auf isolierte Befreiung von Herrn Dirnberger: Errichtung eines Geräteschuppens, Fl.Nr. 200/20 Gem. Tengling, Hofanger 11a
8	Anschaffung von mobilen Raumluftreinigungsgeräten
9	Sonstiges

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 24.06.2021

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See)	Sitzung des Gemeinderates Taching a. See	22.07.2021	ö	beschließend	1

Sachverhalt

Die Sitzungsniederschrift des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung vom 24.06.2021 wurde den Mitgliedern des Gemeinderats im RIS bekannt gegeben.

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See hat Kenntnis von der Sitzungsniederschrift aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 24.06.2021 und genehmigt diese.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2. Bekanntgabe von Tagesordnungspunkten aus nichtöffentlichen Sitzungen nach Wegfall der Gründe für die Geheimhaltung (Art. 53 Abs. 2 GO)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See)	Sitzung des Gemeinderates Taching a. See	22.07.2021	ö	informativ	2

Sachverhalt

Folgende Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 24.06.2021 werden von Bürgermeisterin Lang bekanntgegeben, nachdem die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind.

„Neubau von 2 Brücken – Auftragsvergabe“ – TOP 19. Es kann bekannt gegeben werden, dass die Ausschreibung für den Neubau von zwei Brücken im Bereich des Seebades Tengling aufgehoben wurde. Eine Neuausschreibung folgt zu gegebenen Zeitpunkt.

„Sonstiges“ – TOP 27. Die Diskussionspunkte „Vorbesprechung von Sitzungen des Gemeinderats“ und „Dorfladen Tengling“ können vollumfänglich bekanntgegeben werden.

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3. Neubau der Kinderkrippe in Tengling (Turmgasse, Fl.Nr. 17 u. 18 Gem. Tengling) Durchführungsbeschluss zur geänderten Planung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See)	Sitzung des Gemeinderates Taching a. See	22.07.2021	ö	beschließend	3

Sachverhalt

In der Gemeinderatssitzung am 27.05.2021 wurde bereits der Durchführungsbeschluss zum Bau einer Kinderkrippe in Tengling am bestehenden Kindergarten beschlossen.

Nun hat sich herausgestellt, dass der geplante Standort des Gebäudes aufgrund der sehr schlechten Bodenverhältnisse nicht realisiert werden kann. Das Planungsbüro Magg aus Freilassing hat in der Folge nun eine neue Planvariante ausgearbeitet. Diese wird in der Sitzung vom Büro selbst vorgestellt mit den zu erwartenden Kosten.

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See hält weiterhin am Durchführungsbeschluss zum Bau einer Kinderkrippe als Erweiterung der bestehenden Kinderbetreuungseinrichtung „Tausendfüßler“ in Tengling fest. Gemäß der geänderten Entwurfsplanung des Planungsbüros Magg, Freilassung vom 15.07.2021, wird mit zu erwartenden Kosten gem. Kostenberechnung in Höhe von brutto 2.411.885,00 Euro gerechnet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 4

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4. Antrag von 2. Bürgermeister Steiner auf Verhandlungen mit der Kirchenverwaltung zur Schaffung von Betreuungsplätzen im Raum unter der neuen Kirche in Taching

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See)	Sitzung des Gemeinderates Taching a. See	22.07.2021	ö		4

Sachverhalt

In der Sitzung des Gemeinderats vom 24.06.2021 beantragte 2. Bürgermeister Steiner mit der Kirche in Verhandlungen zu treten, ob eine Nutzung des Raumes im Keller der neuen Kirche für Zwecke der Kinderbetreuung zur Verfügung stehen. Daraufhin fand ein Gespräch zwischen 1. BGM Lang und dem Kirchenpfleger Andreas Kraller sowie Rudi Jauernig statt. Dabei wurde erörtert, unter welchen Voraussetzungen die Mittagsbetreuung in den Räumen der Neuen Kirche Taching untergebracht werden kann. Hauptausschlusskriterien sind folgende:

Fehlende Sanitäranlagen (die einzige Toilette liegt hinter dem Heizungs- und Öllagerraum)

Andere Gruppen können den Raum aus Datenschutzgründen nicht mehr nutzen

Fehlendes Brandschutzkonzept für die Mittagsbetreuung

Fenster lassen zu wenig Tageslicht rein

Die Kirche wäre prinzipiell bereit, die Räume für die Mittagsbetreuung zur Verfügung zu stellen, die o. g. Punkte schließen jedoch nach einhelliger Meinung der am Gespräch beteiligten Personen diese Nutzung ohne Umbaumaßnahmen zum September 2021 aus.

Der Rat hat Kenntnis davon, dass aufgrund des vorgetragenen Sachverhalts eine Raumnutzung zu Zwecken der Kinderbetreuung nicht möglich ist.

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See hat Kenntnis vom Antrag von 2. Bürgermeister Steiner auf Nutzung des Raumes (unter der Kirche) in der Neuen Kirche zu Zwecken der gemeindlichen Kinderbetreuung und stimmt dem Antrag zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 13

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5. Unterrichtung des Gemeinderats über eine dringliche Anordnung der Bürgermeisterin zum Kauf von Fritteusen für die Strandbadgaststätte in Tengling

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See)	Sitzung des Gemeinderates Taching a. See	22.07.2021	ö	5220.342	5

Sachverhalt

Am Montag, 28.06.2021 wurde vom Pächter, Herrn Stefan Langwieder, mitgeteilt, dass drei der vier vorhandenen Fritteusen seit Freitag nicht mehr funktionieren und dringend ersetzt werden müssten. Im Moment ist Hochsaison, die tägliche Durchlaufmenge an frittiertem Essen ist entsprechend hoch.

Um den Gaststättenbetrieb nicht unnötig zu beeinträchtigen, war die Ersatzbeschaffung schnellstmöglich zu organisieren.

Auf Wunsch des Pächters wurden jeweils eine Doppelfritteuse mit Strom- bzw. Gasanschluss gekauft.

Für jedes der Modelle war ein Vergleichsangebot eingeholt worden.

Die wirtschaftlicheren Angebote haben den Zuschlag bekommen:

Doppelfritteuse mit Stromanschluss Firma Draga, Traunstein mit 3.74,68 € brutto,
Doppelfritteuse mit Gasanschluss Firma Gastro Hero, Dortmund mit 2.450,21 € brutto.

Durch geringe Umbauarbeiten beim Stromnetz und das Entgegenkommen des Pächters, auf die kleinere Ausführung der Doppelfritteuse mit Stromanschluss umzusteigen, können größere Umrüstungen in der Stromversorgung bis auf Weiteres vermieden werden.

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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6. Bauantrag von Herrn Kraller: Anbau einer Maschinenhalle an den Bestand, Fl.Nr. 612, Gem. Tengling, Nähe Fisching

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See)	Sitzung des Gemeinderates Taching a. See	22.07.2021	ö	beschließend	6

Sachverhalt

Der Antragsteller beabsichtigt die Errichtung eines Anbaus nördlich an die bestehende Lager- und Maschinenhalle. Die bereits bestehende Halle umfasst die Maße 12,81 m x 11 m. Der geplante Anbau soll die Maße 24 m x 8,01 m umfassen. Die Maschinenhalle soll künftig eine Gesamtlänge von 35 m aufweisen. Die seitl. WH ist mit 4,56 m geplant, die Firsthöhe soll 6,09 m betragen.

Verwaltung

Das Vorhaben befindet sich im baurechtlichen Außenbereich. Der Anbau einer Maschinenhalle könnte gem. § 35 als privilegiertes Vorhaben im Außenbereich zulässig sein. Die Prüfung der vorliegenden Privilegierung obliegt der Genehmigungsbehörde. Die Nachbarunterschrift liegt vor.

Beschluss

Das Vorhaben beurteilt sich nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB. Die Nachbarunterschrift liegt vor.

Der Gemeinderat Taching a. See erteilt dem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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7. Antrag auf isolierte Befreiung von Herrn Dirnberger: Errichtung eines Geräteschuppens, Fl.Nr. 200/20 Gem. Tengling, Hofanger 11a

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See)	Sitzung des Gemeinderates Taching a. See	22.07.2021	ö	beschließend	7

Sachverhalt

Der Antragsteller beabsichtigt die Errichtung einer Gartenhütte an der südlichen Grundstücksgrenze. Das Gartenhaus soll in den Maßen 3,19 m x 2,77 m mit einer seitl. WH von 1,52 m und einer FH von 1,92 m errichtet werden. Das Satteldach ist mit einer Dachneigung von 16,1° geplant.

Verwaltung

Das Vorhaben ist grundsätzlich verfahrensfrei gem. Art. 57 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a BayBO. Es befindet sich jedoch im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Tengling – Südwest“ und hält die Festsetzungen nicht ein. Lt. Festsetzung § 10 sind Nebengebäude in Dachneigung und Farbe der Dacheindeckung dem Hauptgebäude anzugleichen. Der Außenputz der Nebengebäude ist dem Putz des Hauptgebäudes anzupassen. Die Gartenhütte soll jedoch aus Metall- und Kunststoff bestehen und mit einer Dachneigung von 16,1°errichtet werden. Zudem setzt der Bebauungsplan Baugrenzen fest. Der Baukörper befindet sich komplett außerhalb des Baufensters.

Im Geltungsbereich des Bebauungsplanes wurden bereits mehrere Befreiungen von der Festsetzung § 10 wg. einer abweichenden Dachgestaltung und der festgesetzten Baugrenze erteilt. Die betroffenen Nachbarn haben dem Bauvorhaben zugestimmt.

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See erteilt dem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen. Den Befreiungen von der Festsetzung nach § 10 des Bebauungsplanes (Nebengebäude sind in Dachneigung und Farbe der Dacheindeckung dem Hauptgebäude anzugleichen; der Außenputz der Nebengebäude ist dem Putz des Hauptgebäudes anzupassen) und von den festgesetzten Baugrenzen wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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8. Anschaffung von mobilen Raumluftreinigungsgeräten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See)	Sitzung des Gemeinderates Taching a. See	22.07.2021	ö	beschließend	8

Sachverhalt

Bereits im letzten Jahr förderte der Freistaat Bayern die Anschaffung von mobilen Raumluftreinigungsgeräten. In Absprache mit den Rektoren der Schulen und den Leitungen der Kindertageseinrichtungen wurde sich gegen die Anschaffung dieser mobilen Luftreiniger entschieden. Da diese Förderung nun verlängert wurde, tritt das Thema wieder vermehrt auf. Die Meinung hat sich dahingehend jedoch nicht geändert, dass die Anschaffung nicht sinnvoll erscheint. Zum einen kann in allen Räumen ausreichend gelüftet werden. Das Lüften würde man sich auch bei Anschaffung der Geräte nicht ersparen, weil ein Luftaustausch herrschen muss. Zudem ist die Wartung der Geräte sehr aufwendig und die Geräte müssen bei geringster Erschütterung zusätzlich überprüft werden. Auch der Landkreis Traunstein hat sich nach Abwägung aller Argumente als Schulaufwandsträger für seine Schulen gegen die Anschaffung dieser Geräte entschieden. Nun soll der Gemeinderat dieses Thema als Schulaufwandsträger bzw. Träger der Kindertageseinrichtungen auch abschließend für Taching a. See klären.

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See stimmt aktuell dem Kauf von mobilen Luftreinigungsgeräten zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 14

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9. Sonstiges

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See)	Sitzung des Gemeinderates Taching a. See	22.07.2021	ö	informativ	9

Sachverhalt

Kassierteams für die Kulturveranstaltung in Tengling

Für die Kulturveranstaltung am Tenglinger Strandbad in der Zeit vom 29.07.2021 – 31.07.2021 werden für die Tage 29.07.2021 und 31.07.2021 noch Kassierteams gesucht. Bürgermeisterin Lang bittet darum, dass sich aus der Mitte des Rats freiwillige Helfer melden, um die Tätigkeit zu übernehmen.

Für den 29.07.21 erklärten sich Werner Reith und Bürgermeisterin Lang bereit und für den 31.07.21 stellte sich Brigitte Thaller mit Ehemann zur Verfügung. Kämmerer Bernhard Kraus wird den Ablauf an die Kassierteams noch einmal bekannt geben.

Teilnahme Radltour

Bürgermeisterin Lang erinnert an die gemeinsame Radtour am kommenden Montag von 19 – ca. 21 Uhr durch das Gemeindegebiet, mit anschließender Brotzeit. Aktuelle Anmeldungen aus dem Gemeinderat insg. 6 Personen.

Exkursion Touristinfo

Bürgermeisterin Lang erinnert an die morgige Exkursion i.Sa. Besichtigung Touristinfos. Treffpunkt 8 Uhr in Waging. Es meldeten sich 2 Personen die teilnehmen werden.

TSV Tengling

GR Dominik Mayr gibt bekannt, dass am Sonntag den 25.07.2021 das 100-Jährige Gründungsfest mit Fahnenweihe vom TSV Tengling stattfindet. Es sind alle herzlich eingeladen zu kommen. Beginn ist um 8:30 Uhr mit dem Empfang der Vereine und um 10 Uhr beginnt der Feldgottesdienst am Sportplatzgelände.

Volksschwimmen

GR Josef Huber gibt bekannt, dass die Wasserwacht Tengling-Törring am Sonntag den 01.08.2021 wieder das Volksschwimmen durchführt. Es wird von Taching nach Tengling geschwommen. Start ist um 9.30 Uhr in Taching.

Datenstand vom 14.12.2021 14:11 Uhr