Datum: 05.08.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Schulaula Grundschule Taching
Gremium: Gemeinderat Taching a. See
Körperschaft: Gemeinde Taching a. See
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:07 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:33 Uhr bis 22:51 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 22.07.2021
2 Informationen zur Erstellung einer Hochwasserschutzstudie
3 Umzug des Tenglinger Dorfladens in andere Räumlichkeiten
4 Schaffung von Sitzgelegenheiten am Tachinger Dorfplatz
5 Verlegung Bushaltestelle Mauerham für Grundschüler
6 Antrag auf Vorbescheid von Frau und Herrn Huber: Nutzungsänderung des ehemaligen landwirtschaftlichen Nebengebäudes und Einbau einer Wohneinheit, Fl.Nr. 1684 Gem. Taching a. See, Buchberg
7 Sonstiges

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 22.07.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 05.08.2021 ö beschließend 1

Sachverhalt

Die Sitzungsniederschrift des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung vom 22.07.2021 wurde den Mitgliedern des Gemeinderats im RIS bekanntgegeben.

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See hat Kenntnis von der Sitzungsniederschrift aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 22.07.2021 und genehmigt diese. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2. Informationen zur Erstellung einer Hochwasserschutzstudie

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 05.08.2021 ö informativ 2

Sachverhalt

Ab Tagesordnungspunkt 2 nehmen die Gemeinderäte Klaus Öllinger und Markus Haselberger ebenfalls an der Sitzung des Gemeinderats teil. 

Nach den Hochwasserereignissen im Juni 2020 kam es insbesondere in den Baugebieten Gessenhausen „Am Linnerfeld“ und im „Tachinger Feld“ zu Schadensereignissen. Um künftige Schadensereignisse abzuwehren ist geplant, eine sog. Hochwasserschutzstudie in Auftrag zu geben. Anzumerken ist hierbei, dass die Gemeinde für den Hochwasserschutz bei Gewässern 3. Ordnung zuständig ist, jedoch nicht bei bei wild abfließendem Wasser während Starkregenereignissen. Die Gemeinde Taching a. See könnte aber im Rahmen einer freiwilligen Aufgabe eine Hochwasserstudie in Auftrag geben. Die Hochwasserschutzstudie soll den Abfluss des Wassers bei Starkregenereignissen aufzeigen. Aus den Ergebnissen könnten dann entsprechend geeignete Schutzmaßnahmen abgeleitet werden. Der Auftrag für evtl. Schutzmaßnahmen müsste dann gesondert besprochen und ggf. beauftragt werden. Wer die Kosten dafür übernimmt, müsste dann noch mit den zuständigen Behörden und den Anwohnern geklärt werden. Herr Unterreitmeier von der Fa. Aquasoli ist in der Sitzung anwesend und informiert den Rat fachlich kompetent. 

Diskussionsverlauf

Diskussionsverlauf:
Der Gemeinderat Taching a. See nimmt die Informationen zur Hochwasserschutzstudie zur Kenntnis. Bei der nachfolgenden Diskussion brachten die Gemeinderäte den Wunsch nach baldiger Verbesserung der Situation in den betroffenen Baugebieten zum Ausdruck und forderten für eventuelle Maßnahmen einen Zeitplan. Daraufhin wurde durch Herrn Unterreitmeier erläutert, dass die Frage bezüglich der Förderung voraussichtlich noch im Herbst geklärt werden kann. Anschließend könnte das Projekt gestartet werden. Die ersten Ergebnisse der Studie würden dann aller Voraussicht nach im Frühsommer nächsten Jahres vorliegen. Die von den Gemeinderäten angesprochene kurzfristige Hilfe sei aufgrund rechtlicher Belange schwer umsetzbar. 1. Bürgermeisterin Lang erklärte hierzu, dass keine Maßnahme herbeigeführt werden dürfte, die eine potenzielle Gefahr für die anliegenden Grundstücke darstelle. Auch Herr Unterreitmeier führte dazu an, dass bauliche Veränderungen erst direkt an den Gebäuden durchgeführt werden sollen, bevor man Maßnahmen mit weitreichenden Folgen in die Wege leitet. 

Auf die Frage des Gemeinderats nach den Kosten der Hochwasserschutzstudie teilte Herr Unterreitmeier mit, dass man pro Baugebiet mit ungefähren Kosten zwischen 25.000,00 € und 35.000,00 € plus eventuellen Vermessungskosten etc rechnen müsste. Dabei handle es sich um reine Planungskosten, ohne die Kosten für nachfolgende Maßnahmen. Eine Förderung im Zuge eines Sonderprogramms übernähme aller Voraussicht nach ca. 75 % der anfallenden Kosten. Die Frage nach der Förderung wird, auch in Rücksprache mit dem Amt für ländliche Entwicklung, im Herbst noch geklärt. Auf Nachfrage erklärte Herr Unterreitmeier weiterhin, dass bei der Studie sämtliche rechtliche Belange berücksichtigt werden. 

Der Gemeinderat Taching a. See nimmt die Informationen zur Hochwasserschutzstudie zur Kenntnis. 

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3. Umzug des Tenglinger Dorfladens in andere Räumlichkeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 05.08.2021 ö beschließend 3

Sachverhalt

Derzeit ist der Dorfladen im Gebäude der freiwillgen Feuerwehr in Tengling untergebracht.
Damit die Feuerwehr mehr Platz im Gebäude zur Verfügung hat, wird überlegt, den Dorfladen in das ehemalige Raiffeisengebäude an der Weinbergstraße 7 umzusiedeln.

Bezüglich der Überprüfung, ob sich das ehemalige Raiffeisengebäude für die Nutzung als Dorfladen überhaupt eignet, wurde Kontakt mit dem Dorfladen- Netzwerk aufgenommen.
Die Gemeinde Taching a. See ist Mitglied der Wirtschaftsförderung. Diese wiederum ist Mitglied im Bürger- und Dorfladen-Netzwerk Deutschland. Aufgrunddessen kann vom Dorfladen-Netzwerk Beratungsleistung bis zu einem gewissen Punkt kostenfrei in Anspruch genommen werden.
Die beiden vorliengende Planungsvarianten wurden von Herrn Gröll vom Dorfladen- Netzwerk (kostenfrei) erstellt.

  1. Einbau des Dorfladens in den Gebäudebestand („kleine Lösung“):
Vorteil:         Der Kostenaufwand ist geringer als bei Variante 2.
Nachteil:         Die zur Vefügung stehende Fläche ist nicht so großzügig wie bei Variante 2.
  1. Einbau des Dorfladens in den Gebäudebestand mit gleichzeitiger Erweiterung des Gebäudes nach Süden („große Lösung“)
Vorteil:         Die zur Vefügung stehende Fläche ist deutlich großzügiger wie bei Variante 1.
Nachteil:         Der Kostenaufwand ist deutlich höher als bei Variante 1.

Für beide Varianten liegen noch keine Kostenschätzungen vor. 

Um den Aufwand auf Seiten des Dorfladen- Netzwerkes möglichst gering zu halten, wäre es sinnvoll, vorab zu entscheiden, welche der beiden Varianten (die „kleine“ oder die „große Lösung“) weiter verfolgt werden soll.

Nebeninformation:
Von Seiten des Dorfladen- Netzwerkes, Herrn Gröll, wurde darauf hingewiesen, dass für den Dorfladen unter gewissen Voraussetzungen Förderungen über das Maßnahmenprogramm LEADER oder im Rahmen der Dorferneuerung möglich wäre.
Um förderfähig zu sein, wäre erforderlich:
  • die Einrichtung des Dorfladens neu anzuschaffen und
  • für die Umsetzung der Maßnahme Ausschreibungen durchzuführen. 
Hier könnte das Dorfladen- Netzwerk behilflich sein.
Allerdings wird ab einem gewissen Punkt für die Unterstützung des Dorfladen- Netzwerkes ein Honorar fällig. Inwieweit es sinnvoll ist, weitere honorarpflichtige Leistungen des Dorfladen- Netzwerkes in Anspruch zu nehmen, kann erst entschieden werden, wenn mehr Informationen vorliegen (welche Variante soll zur Ausführung kommen, Kostenaufwand für die gewählte Variante, Förderfähgikeit, mögliche Förderhöhe etc.).

Unter Umständen könnte das Projekt des Dorfladens auch so gestaltet werden, dass die Gemeinde für die Kosten vorsteuerabzugsberechtigt ist.
Beim Einkauf von Mobiliar etc. über das Dorfladen- Netzwerk könnten interessante Einkaufspreise erzielt werden.

Sollte der Dorfladen in das ehemalige Raiffeisengebäude verlagert werden, wurde von Seiten der „Esspedition“, Frau Yvonne Liebl gegenüber Bürgermeisterin Lang Interesse bekundet, im Kellergeschoss tageweise eine Art Café zu betreiben.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den Dorfladen für die Dauer der Umbaumaßnahmen im Feuerwehrhaus zu belassen und die Umsetzung der „kleinen Lösung“ (Variante 1) weiter zu verfolgen. Die Bürgermeisterin wird bevollmächtigt, vom Dorfladen- Netzwerk eine Kostenschätzung für diese Variante erstellen zu lassen. Weiter wird die Bürgermeisterin bevollmächtigt, für die Beurteilung des baulichen Brandschutzes ein qualifiziertes Büro zu beauftragten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Schaffung von Sitzgelegenheiten am Tachinger Dorfplatz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 05.08.2021 ö beschließend 4

Sachverhalt

Am Tachinger Dorfplatz ist die Schaffung von zusätzlichen Sitzgelegenheiten geplant. Der erste Entwurf stellt drei Sitzgarnituren dar, eingefasst mit einem Holzrahmen und evtl einem Geländer. Der Holzrahmen soll mit Schüttgut z. B. Kies aufgefüllt werden. Alternativ kämen fest installierte Sitzgarnituren um den Brunnen herum in Frage.

Diskussionsverlauf

Diskussionsverlauf:
Der Gemeinderat weist darauf hin, dass die Sitzgelegenheiten ansprechend gestaltet werden sollen. Eine massive Sitzgruppe, die auch im Winter stehen bleiben kann wäre einer provisorischen Lösung vorzuziehen. In diesem Zusammenhang solle geprüft werden, ob eine Förderung der Bänke im Zuge des LEADER Projekts möglich sei. 

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See beschließt die Umgestaltung des Tachinger Dorfplatzes zur Schaffung zusätzlicher Sitzmöglichkeiten über das Projekt LEADER. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5. Verlegung Bushaltestelle Mauerham für Grundschüler

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 05.08.2021 ö beschließend 5

Sachverhalt

Tagesordnungspunkt 5 wurde abgesetzt. Die Behandlung und Beschlussfassung erfolgt nach der geplanten Verkehrsschau. 

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6. Antrag auf Vorbescheid von Frau und Herrn Huber: Nutzungsänderung des ehemaligen landwirtschaftlichen Nebengebäudes und Einbau einer Wohneinheit, Fl.Nr. 1684 Gem. Taching a. See, Buchberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 05.08.2021 ö beschließend 6

Sachverhalt

Die Antragsteller beabsichtigen die Nutzungsänderung der östlichen Teilfläche des ehemaligen landwirtschaftlichen Nebengebäudes. 

In das bestehende Nebengebäude soll eine Wohneinheit eingebaut werden. Der Zugang erfolgt südlich am Gebäude im EG, der Hauptteil der Wohnung soll in das OG eingebaut werden auf einer Fläche von ca. 13 m x 12,50 m. Im OG soll ein Freisitz angebaut werden in den Maßen 4,25 m x ca. 2 m. 

Verwaltung
Das Vorhaben befindet sich im baurechtlichen Außenbereich. Gem. § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 BauGB ist eine Nutzungsänderung von Gebäuden im Außenbereich unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Die Erfüllung der Voraussetzungen prüft abschließend die Untere Bauaufsichtsbehörde. 

Im Zuge des Vorbescheidsantrages wurde von einer Beteiligung der Nachbarn abgesehen.

Beschluss

Das Bauvorhaben beurteilt sich nach § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 BauGB. Im Zuge des Vorbescheidsantrages wurde von einer Beteiligung der Nachbarn abgesehen.

Der Gemeinderat Taching a. See erteilt dem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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7. Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 05.08.2021 ö informativ 7

Sachverhalt

Kirchturmbeleuchtung

Zwischen dem öffentlichen und dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung begaben sich die Mitglieder des Gemeinderats Taching a. See zur katholischen Kirche St. Petrus um die Kirchenbeleuchtung zu begutachten. Mit dem Projekt sind im Weiteren Pfarrer Roider, Gemeinderat Reith und Bauamtsmitarbeiterin Koch betraut. 

Termin ILE
1. Bürgermeisterin Lang informiert darüber, dass am 05.10.2021 eine Informationsveranstaltung durch die ILE für alle Gemeinderäte der VG Waging a. See stattfindet.

Termin Quartiersmanagement
Bürgermeisterin Lang gibt bekannt, dass am 15.10.2021 ein Termin des Quartiermanagements zum Thema Leben der Senioren in der Gemeinde Seeon – Seebruck stattfindet.

Ducati Treffen
Gemeinderat Seehuber teilt mit, dass das Ducati Treffen am 21.08.2021 ab 10 Uhr geplant ist.

Volksschwimmen
Das diesjährige Volksschwimmen ist auf Sonntag, den 08.08.2021 verschoben worden. Der Start ist um 9.30 Uhr im Strandbad Taching. 

Datenstand vom 14.12.2021 14:27 Uhr