Datum: 18.11.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Schulaula Grundschule Taching
Gremium: Gemeinderat Taching a. See
Körperschaft: Gemeinde Taching a. See
Öffentliche Sitzung, 19:35 Uhr bis 21:53 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 22:00 Uhr bis 22:35 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 21.10.2021
2 Bekanntgabe von Tagesordnungspunkten aus nichtöffentlichen Sitzungen nach Wegfall der Gründe für die Geheimhaltung (Art. 52 Abs. 3 GO)
3 Durchführungsbeschluss zum Kauf einer Kehrmaschine mit Sammelbehälter für Traktor
4 7. Änderung des Bebauungsplanes „Rambicheln“, betreffend Fl.Nr. 2190/29 Gem. Taching a. See
4.1 Stellungnahme zum Ergebnis Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
4.1.1 Stellungnahme vom Landratsamt Traunstein, SG 4.40 Untere Bauaufsichtsbehörde vom 10.06.2021
4.1.2 Stellungnahme vom Landratsamt Traunstein, SG 4.14 Untere Naturschutzbehörde vom 02.07.2021
4.1.3 Stellungnahme vom Wasserwirtschaftsamt Traunstein vom 02.07.2021
4.1.4 Stellungnahme vom Landesamt für Denkmalpflege vom 11.06.2021
4.1.5 Stellungnahme der Bayernwerk Netz GmbH vom 10.07.2021
4.1.6 Stellungnahme von der Verwaltungsgemeinschaft Waging a. See, Abteilung Bautechnik vom 21.06.2021
4.2 Weiteres Vorgehen
5 Antrag auf Änderung und Erweiterung der Entwicklungssatzung „Limberg“, betreffend Fl.Nr. 936/1 und 934 der Gem. Taching
6 Bauantrag von Herrn Hofmeir: Errichtung eines Regenwasserauffangteichs als Löschwasserentnahmestelle, Fl.Nr. 1720/2 Gem. Taching a. See, Nähe Assing 7
7 Bauantrag von Herrn Kraller: Neubau einer Maschinenhalle, Fl.Nr. 612 Gem. Tengling, Nähe Fisching 3
8 Bauantrag von Fam. Huber: Nutzungsänderung des ehemaligen landwirtschaftlichen Nebengebäudes zum Einbau einer Wohneinheit, Fl.Nr. 1684 Gem. Taching a. See, Nähe Buchberg
9 Antrag auf Vorbescheid von Herrn und Frau Aman: Dachanhebung am bestehenden Wohnhaus und Einbau eines Quergiebels für den Ausbau einer Familienwohnung, Fl.Nr. 9/1 Gem. Taching a. See, Almfeldstraße 18
10 Antrag auf isolierte Befreiung von Herrn Lindner: Erstellung einer Einfassung des Grundstückes auf zwei Seiten als Hochwasserschutzmaßnahme, Fl.Nr. 178/5 Gem. Taching a. See, Florianweg 5
11 Aufnahme eines Darlehens für die Erweiterung der Kindertageseinrichtung in Tengling
12 Kauf eines Klassenzimmergestühls für die Grundschule
13 Starkregenstudie Gessenhausen informativ
14 Sonstiges

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 21.10.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 18.11.2021 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See nimmt die öffentliche Sitzungsniederschrift aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 21.10.2021 zur Kenntnis und stimmt dieser ohne Einwände zu. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2. Bekanntgabe von Tagesordnungspunkten aus nichtöffentlichen Sitzungen nach Wegfall der Gründe für die Geheimhaltung (Art. 52 Abs. 3 GO)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 18.11.2021 ö 2
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3. Durchführungsbeschluss zum Kauf einer Kehrmaschine mit Sammelbehälter für Traktor

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 18.11.2021 ö 3

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See stimmt der Beschaffung einer Kehrmaschine mit Sammelbehälter für den Traktor zu. Bauhofleiter Mayer wird beauftragt entsprechende Angebote einzuholen. Im Haushalt 2022 sind entsprechende Mittel in Höhe von 10.000 € einzuplanen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4. 7. Änderung des Bebauungsplanes „Rambicheln“, betreffend Fl.Nr. 2190/29 Gem. Taching a. See

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 18.11.2021 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See nimmt Kenntnis vom o.g. Sachverhalt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4.1. Stellungnahme zum Ergebnis Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 18.11.2021 ö beschließend 4.1
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4.1.1. Stellungnahme vom Landratsamt Traunstein, SG 4.40 Untere Bauaufsichtsbehörde vom 10.06.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 18.11.2021 ö beschließend 4.1.1

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See nimmt die vorliegende Stellungnahme zur Kenntnis. Der Gemeinderat Taching a. See hat in seiner Sitzung am 23.04.2020 sich für die Änderung des Bebauungsplanes in Form einer Einzelplanung ausgesprochen. Der Gemeinderat sieht derzeit von einer ganzheitlichen Bedarfsplanung ab und behält sich weitere Einzelfallentscheidungen vor. Die Einzelvorhaben sollen anhand von konkreten Planungsentwürfen zuerst angesehen und im Weiteren über die Zulassung einer Änderung entschieden werden.

Eine dreiseitige Auskragung der Aufstockung über den Garagengrundriss hinaus wird intendiert. Sie ist in diesem Ausnahmefall zu vertreten, da durch die Hanglage des Baugebietes und durch die bereits vorhandene Eingrünung die Maßstäblichkeit gewahrt bleibt und keine weitere nachbarschaftliche Beeinträchtigung entsteht.

Die Nutzungsschablone wurde klarstellenderweise überarbeitet, mit II VG sodass 2 Vollgeschosse im Baufenster zulässig sind und die Garage zu Wohnzwecken ausgebaut werden darf. Die Festsetzung „I + ID“ stammt noch von der 1. Änderung des Bebauungsplanes welches für das Grundstück bisher maßgeblich war. Hier hieß es „Erdgeschoss und ein als Vollgeschoss anzurechnendes Dachgeschoss als Höchstgrenze“.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4.1.2. Stellungnahme vom Landratsamt Traunstein, SG 4.14 Untere Naturschutzbehörde vom 02.07.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 18.11.2021 ö beschließend 4.1.2

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See nimmt die vorliegende Stellungnahme zur Kenntnis. Nachdem es sich hier um eine Aufstockung des bestehenden Garagengebäudes handelt werden die Hinweise zur Versiegelung der Wege-/Verkehrsflächen und zum Maß der baulichen Nutzung zur Kenntnis genommen und für die Zukunft bei weiteren Vorhaben beachtet, eine weitere Veranlassung ist derzeit nicht gegeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4.1.3. Stellungnahme vom Wasserwirtschaftsamt Traunstein vom 02.07.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 18.11.2021 ö beschließend 4.1.3

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See nimmt die vorliegende Stellungnahme zur Kenntnis. 

Nachdem es sich um ein bestehendes Wohngebäude handelt, bei dem lediglich die Garage zu Wohnzwecken ausgebaut und aufgestockt werden soll, werden die Hinweise zum Grundwasser, der Wasserversorgung, zum Oberflächenwasser und zu den Altlastenverdachtsflächen (Nr. 4.1.1 + 4.1.2 + 4.2.2 + 4.4) zur Kenntnis genommen, eine weitere Veranlassung ist nicht gegeben.

Die Hinweise zu Starkregenereignisse, Niederschlagswasser und Regenwasser (4.2.1 + 4.3.2 + 4.3.3) werden zur Kenntnis genommen und im Bebauungsplanentwurf unter dem Punkt C weitere textliche Festsetzungen ergänzt und neu formuliert. 

Die Festsetzung Nr. 16 lautet wie folgt: 16: „Niederschlagswasser und anfallendes Oberächenwasser von privaten befestigten Erschließungsächen ist auf dem Baugrundstück zu versickern. Dabei ist eine breitächige Versickerung über eine belebte Oberbodenschicht anzustreben. Ist eine breitächige Versickerung nicht möglich, so ist eine linienförmige Versickerung z.B. mittels Mulden-Rigolen zu realisieren. In Ausnahmefällen kann mit der Gemeinde eine Sonderregelung anstelle der Versickerung, bei geringfügiger Bauveränderungen, vereinbart werden. Eine Regenwasserspeicherung mittels Zisternen, die damit einer zeitlich verzögerten und gedrosselten Weiterleitung dienen ist herzustellen. Die mögliche RW-Nutzung zur Toilettenspülung und Gartenbewässerung wird dringend empfohlen. Es ist eigenverantwortlich zu prüfen, inwieweit bei der Beseitigung von Niederschlagswasser eine erlaubnisfreie Versickerung vorliegt. Für Starkregenereignisse sind eigenverantwortlich Vorkehrungen zu treen.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4.1.4. Stellungnahme vom Landesamt für Denkmalpflege vom 11.06.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 18.11.2021 ö beschließend 4.1.4

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See nimmt die vorliegende Stellungnahme zur Kenntnis, eine Planänderung ist nicht veranlasst. Bei dem Bauvorhaben handelt es sich um die Aufstockung einer bestehenden Garage und nicht um einen Neubau von Gebäuden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4.1.5. Stellungnahme der Bayernwerk Netz GmbH vom 10.07.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 18.11.2021 ö beschließend 4.1.5

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See nimmt die vorliegende Stellungnahme zur Kenntnis. Die Hinweise werden an den Grundstückseigentümer zur Kenntnisnahme und eigenverantwortlichen Beachtung weitergeleitet. Nachdem es sich bei dem Vorhaben um die Aufstockung einer bestehenden Garage handelt, dürften die Versorgungsleitungen nicht tangiert werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4.1.6. Stellungnahme von der Verwaltungsgemeinschaft Waging a. See, Abteilung Bautechnik vom 21.06.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 18.11.2021 ö beschließend 4.1.6

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See nimmt die vorliegende Stellungnahme zur Kenntnis. Die Hinweise bzgl. Starkregenereignisse, Grundstücksentwässerung und Oberflächenwasser wurden von Seiten der Verwaltung zusammen mit der Planerin abgestimmt und unter der textlichen Festsetzung C Nr. 16 ergänzend aufgenommen bzw. neu formuliert. 
Bezüglich des Hinweises zu den Stellplätzen wird darauf verwiesen, dass die Gemeinde Taching a. See eine rechtsgültige Stellplatzsatzung erlassen hat in der die Anzahl und Beschaffenheit der herzustellenden Stellplätze geregelt wird, soweit durch Bebauungspläne keine abweichenden Bestimmungen bestehen, was hier nicht der Fall ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4.2. Weiteres Vorgehen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 18.11.2021 ö beschließend 4.2

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See billigt den aufgrund der heutigen Abwägung geänderten Bebauungsplanentwurf samt Begründung i.d. Fassung vom 11.11.2021 der Architektin / Stadtplanerin Frau Maria Weig aus Eggstätt, Die Verwaltung wird angewiesen, eine erneute Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (mind. 3 Wochen) durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Antrag auf Änderung und Erweiterung der Entwicklungssatzung „Limberg“, betreffend Fl.Nr. 936/1 und 934 der Gem. Taching

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 18.11.2021 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See stellt grundsätzlich eine Änderung der Entwicklungssatzung Limberg für die beiden beantragten Vorhaben (Mayer und Krautenbacher), wie vorgestellt, in Aussicht. Beide Änderungen werden in einem gemeinsamen Änderungsverfahren entwickelt. Für die Einleitung des Verfahrens ist hierzu ein entsprechender Satzungsentwurf samt Begründung vorzulegen.

Die Kosten des Verfahrens haben die Antragsteller zu tragen, hierzu ist ein städtebaulicher Vertrag zur Beauftragung eines Planers mit der Gemeinde Taching a. See zu schließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Bauantrag von Herrn Hofmeir: Errichtung eines Regenwasserauffangteichs als Löschwasserentnahmestelle, Fl.Nr. 1720/2 Gem. Taching a. See, Nähe Assing 7

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 18.11.2021 ö beschließend 6

Beschluss

Das Bauvorhaben beurteilt sich nach § 35 BauGB. Die Zustimmung der Nachbarin wurde laut Bauantragsformular erteilt. 

Der Gemeinderat Taching a. See erteilt dem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 13

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7. Bauantrag von Herrn Kraller: Neubau einer Maschinenhalle, Fl.Nr. 612 Gem. Tengling, Nähe Fisching 3

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 18.11.2021 ö beschließend 7

Beschluss

Das Vorhaben beurteilt sich nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB. Die Nachbarunterschrift liegt vor. 

Der Gemeinderat Taching a. See erteilt dem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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8. Bauantrag von Fam. Huber: Nutzungsänderung des ehemaligen landwirtschaftlichen Nebengebäudes zum Einbau einer Wohneinheit, Fl.Nr. 1684 Gem. Taching a. See, Nähe Buchberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 18.11.2021 ö beschließend 8

Beschluss

Das Bauvorhaben beurteilt sich nach § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 BauGB. Nachbarn sind von der Maßnahme nicht betroffen. 

Der Gemeinderat Taching a. See erteilt dem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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9. Antrag auf Vorbescheid von Herrn und Frau Aman: Dachanhebung am bestehenden Wohnhaus und Einbau eines Quergiebels für den Ausbau einer Familienwohnung, Fl.Nr. 9/1 Gem. Taching a. See, Almfeldstraße 18

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 18.11.2021 ö beschließend 9

Beschluss

Das Vorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Taching – Almfeld“ und hält die Festsetzungen nicht ein. Die Nachbarunterschriften liegen vor. 

Der Gemeinderat Taching a. See erteilt dem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen und nimmt zu den Fragen (Befreiungen gem. § 31 Abs. 2 BauGB) wie folgt Stellung:



Frage zur geplanten Dachanhebung:
Mit den Bebauungsplanänderungen Nr. 2, 3 und 4 wurden bereits höhere seitliche Wandhöhen als die festgesetzten 6,50 m zugelassen. Mit Bebauungsplanänderung Nr. 2 wurde eine seitliche WH von 7,33 m zugelassen. Die „Almfeldstraße“ steigt von Süden in Richtung Norden leicht an. Der beantragten Aufstockung von 1,50 m, die zu einer seitlichen WH von 7,20 m führt, wird im Zuge der Nachverdichtung zugestimmt.

Frage zum geplanten Quergiebel:
Im Bebauungsplan sind diesbezüglich keine Festsetzungen getroffen. Der Errichtung des Quergiebels kann zugestimmt werden.

Frage zur geplanten Dachneigung von 28 Grad:
Der Befreiung von Nr. 6c des Bebauungsplanes (Zulässige Dachneigung 21° - 24°) zur geplanten Dachneigung von 28° zur besseren Sonnenenergienutzung wird zugestimmt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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10. Antrag auf isolierte Befreiung von Herrn Lindner: Erstellung einer Einfassung des Grundstückes auf zwei Seiten als Hochwasserschutzmaßnahme, Fl.Nr. 178/5 Gem. Taching a. See, Florianweg 5

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 18.11.2021 ö beschließend 10

Diskussionsverlauf

Der Gemeinderat Taching a. See sah Bedenken wegen einer möglichen Beeinträchtigung der Nachbargrundstücke aufgrund des durch die Mauer geänderten Wasserlaufes. Die Mitglieder kamen überein, dass vor einer Abstimmung erst die Geländesituation begutachtet werden soll. Jedes Mitglied hat bis zur nächsten Gemeinderatssitzung am 13.12.2021 die Möglichkeit sich von den örtlichen Gegebenheiten selbst ein Bild zu machen. Die Behandlung des Tagesordnungspunktes erfolgt sodann in der Gemeinderatssitzung im Dezember. 

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11. Aufnahme eines Darlehens für die Erweiterung der Kindertageseinrichtung in Tengling

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 18.11.2021 ö 11

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See beschließt die Antragstellung für einen Kredit mit einer Kreditsumme von 1.000.000 € bei der KfW-Bank gem. Programm Nr. 264. Die Kreditlaufzeit wird auf 20 Jahre bei 10-jähriger Zinsbindung festgelegt. Die Kämmerei wird beauftragt, einen entsprechenden Kreditantrag bei der KfW-Bank einzureichen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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12. Kauf eines Klassenzimmergestühls für die Grundschule

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 18.11.2021 ö 12

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See stimmt dem Kauf eines Klassenzimmergestühls wegen ansteigender Schülerzahlen zu. Der Gemeinderat Taching a. See hat Kenntnis von den zu erwartenden Ausgaben in Höhe von rd. brutto 9.000 €. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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13. Starkregenstudie Gessenhausen informativ

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 18.11.2021 ö informativ 13

Diskussionsverlauf

Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat erklärte 1. Bürgermeisterin Lang, dass das Gutachten für eine Förderung essenziell sei. Der Gemeinderat Taching a. See wies darauf hin, dass unbedingt das Baugebiet Linnerfeld Bestandteil des Gutachtens sein soll. 

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14. Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 18.11.2021 ö informativ 14
Datenstand vom 14.12.2021 14:58 Uhr