Datum: 13.12.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Schulaula Grundschule Taching
Gremium: Gemeinderat Taching a. See
Körperschaft: Gemeinde Taching a. See
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:38 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:45 Uhr bis 23:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 16.11.2021, 18.11.2021 und 25.11.2021
1.1 Ergänzung der Tagesordnung
2 Bekanntgabe von Tagesordnungspunkten für die die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 52 Abs. 3 GO)
3 Anfragen wg. Verkauf und Dienstleistungen im Strandbad Tengling
4 Feststellung der Jahresrechnung 2020 gem. Art. 102 Abs. 3 GO
5 Entlastung zur Jahresrechnung 2020 gem. Art. 102 Abs. 3 GO
6 Erlass der Haushaltssatzung samt Haushaltsplan für das Jahr 2022
7 Antrag auf isolierte Befreiung von Herrn Lindner: Erstellung einer Einfassung des Grundstückes auf zwei Seiten als Hochwasserschutzmaßnahme, Fl.Nr. 178/5 Gem. Taching a. See, Florianweg 5
8 Zweckvereinbarung zwischen dem Markt Waging a. See und der Gemeinde Taching a. See zur Übernahme der touristischen Aufgaben durch die Tourist Information Waging a. See
9 Antrag auf Nachtabschaltung der Ampelanlage an der Tettenhausener Kreuzung
10 Einführung der elektronischen Sitzungsladung
11 Anträge der Wasserwacht Taching a. See bzgl. WLAN, Parkplatz und Schilfeindämmung
12 Erlass einer Änderungssatzung zur Fremdenverkehrsbeitragssatzung
13 Schülerbeförderung - zusätzliche Beförderung von Schülern die weiterführende Schulen besuchen
14 Abschluss eines Stromliefervertrages mit den GWW
15 Antrag von 2. Bürgermeister Hans Steiner auf Abstimmung zur Nichtdurchführung des Neubaus einer Kinderkrippe bzw. Kindergartens in der Turmgasse in Tengling, aufgrund der Nichtfinanzierbarkeit der Maßnahme
16 Sonstiges

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 16.11.2021, 18.11.2021 und 25.11.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 13.12.2021 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See nimmt die Niederschriften aus dem öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzungen vom 16.11.2021, 18.11.2021 und vom 25.11.2021 zur Kenntnis und genehmigt diese. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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1.1. Ergänzung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 13.12.2021 ö beschließend 1.1
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2. Bekanntgabe von Tagesordnungspunkten für die die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 52 Abs. 3 GO)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 13.12.2021 ö 2
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3. Anfragen wg. Verkauf und Dienstleistungen im Strandbad Tengling

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 13.12.2021 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See nimmt die Anfragen zur Kenntnis. Probeweise sollen 2022 Dienstleistungsangebote am Strandbad in Tengling zugelassen werden. Vor Verkaufsangeboten wird Abstand genommen, insb. wenn dadurch eine Konkurrenz zur Seebadgaststätte entsteht. Weitere ähnliche Anfragen obliegen der Entscheidung des Gemeinderats. 

Beschlussfassung:

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

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4. Feststellung der Jahresrechnung 2020 gem. Art. 102 Abs. 3 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 13.12.2021 ö 4

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See beschließt, die Jahresrechnung 2020 der Gemeinde Taching a. See in der diesem Beschluss als Anlage beigefügten Form und den darin enthaltenen Abschlusszahlen gem. Art. 102 Abs. 3 GO festzustellen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Entlastung zur Jahresrechnung 2020 gem. Art. 102 Abs. 3 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 13.12.2021 ö 5

Beschluss

Zur Jahresrechnung der Gemeinde Taching a. See für das Haushaltsjahr 2020 wird gem. Art. 102 Abs. 3 GO in der diesem Beschluss als Anlage beigefügten Form und den darin enthaltenen Abschlusszahlen der 1. Bürgermeisterin die Entlastung erteilt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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6. Erlass der Haushaltssatzung samt Haushaltsplan für das Jahr 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 13.12.2021 ö 6

Beschluss 1

Der Gemeinderat Taching a. See hat Kenntnis vom Finanzplan für die Jahre 2021 bis 2025 und stimmt der Finanzplanung zu. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat Taching a. See beschließt den Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7. Antrag auf isolierte Befreiung von Herrn Lindner: Erstellung einer Einfassung des Grundstückes auf zwei Seiten als Hochwasserschutzmaßnahme, Fl.Nr. 178/5 Gem. Taching a. See, Florianweg 5

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 13.12.2021 ö beschließend 7

Beschluss

Das Vorhaben ist grundsätzlich verfahrensfrei gem. Art. 57 Abs. 1 Nr. 7 Buchstabe a BayBO. Es befindet sich jedoch im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Obertaching – Am Kapellenweg“ in der Fassung der 3. Änderung. Zur Beteiligung der Nachbarn wurden keine Angaben gemacht. 

Der Gemeinderat Taching a. See erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur westlich geplanten Stützmauer als Abgrenzung zur angrenzenden landwirtschaftlichen Fläche, sofern sie aus Natursteinen trocken vermauert und bepflanzt wird. Auf der südlichen Grundstücksseite ist keine Notwendigkeit einer Stützmauer zu sehen. Die Befreiung hierzu wird dennoch unter der Voraussetzung erteilt, dass die Nachbarunterschriften der sich südlich befindlichen Anlieger vorliegen, da damit zu rechnen ist, dass das Oberflächenwasser durch die bauliche Maßnahme weitergeleitet wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

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8. Zweckvereinbarung zwischen dem Markt Waging a. See und der Gemeinde Taching a. See zur Übernahme der touristischen Aufgaben durch die Tourist Information Waging a. See

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 13.12.2021 ö beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See hat die als Anlage beigefügte Zweckvereinbarung zur Kenntnis genommen und stimmt dieser zu. Die Zweckvereinbarung ist Bestandteil des Be­schlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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9. Antrag auf Nachtabschaltung der Ampelanlage an der Tettenhausener Kreuzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 13.12.2021 ö beschließend 9

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See beschließt die offizielle Beantragung einer Nacht­abschaltung von 22 Uhr bis 6 Uhr morgens für die Ampel an der „Tettenhausener Kreuzung“.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

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10. Einführung der elektronischen Sitzungsladung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 13.12.2021 ö beschließend 10
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11. Anträge der Wasserwacht Taching a. See bzgl. WLAN, Parkplatz und Schilfeindämmung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 13.12.2021 ö 11
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12. Erlass einer Änderungssatzung zur Fremdenverkehrsbeitragssatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 13.12.2021 ö beschließend 12

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See beschließt den Erlass einer Satzung zur Änderung der Satzung für die Erhebung des Fremdenverkehrsbeitrages. Die diesem Beschluss als Anlage beigefügte Satzung ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

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13. Schülerbeförderung - zusätzliche Beförderung von Schülern die weiterführende Schulen besuchen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 13.12.2021 ö beschließend 13

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See beschließt, Schüler an weiterführenden Schulen, die unter der 3 km-Grenze liegen zu befördern, sofern der Schulbus die Haltestellen im Rahmen der Schulbuslinie anfährt und der Fahrplan nicht beeinträchtigt wird. Sollten die Beförderungskapazitäten künftig nicht mehr ausreichend sein, behält sich der Rat eine Revidierung des Beschlusses vor. 
Für die Mitnahme von Schülern an weiterführenden Schulen im Schulbus der Gemeinde ist eine formlose Antragstellung bei der Gemeinde notwendig. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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14. Abschluss eines Stromliefervertrages mit den GWW

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 13.12.2021 ö 14

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See beschließt den Abschluss eines Stromliefervertrages zur Energiebelieferung mit Ökostrom über die gesamten Verbraucherstellen in der Gemeinde Taching a. See zum Energiearbeitspreis netto von 6,400 Cent/kWh sowie einer jährlichen Grundgebühr von 12,00 € netto und ermächtigt die erste Bürgermeisterin zum Vertragsabschluss.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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15. Antrag von 2. Bürgermeister Hans Steiner auf Abstimmung zur Nichtdurchführung des Neubaus einer Kinderkrippe bzw. Kindergartens in der Turmgasse in Tengling, aufgrund der Nichtfinanzierbarkeit der Maßnahme

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 13.12.2021 ö 15

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See hat Kenntnis vom Antrag des 2. Bürgermeisters Hans Steiner vom 03.12.2021 bzgl. der beantragten Abstimmung zur Nichtdurchführung des Neubaus der Kinderkrippe aufgrund der Nichtfinanzierbarkeit der Maßnahme und beschließt, den Antrag zur weiteren Behandlung auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung des Gemeinderats aufzunehmen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 10

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16. Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 13.12.2021 ö informativ 16
Datenstand vom 07.04.2022 09:02 Uhr