Datum: 14.09.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Vereinsraum St. Leonhard
Gremium: Gemeinderat Wonneberg
Körperschaft: Gemeinde Wonneberg
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:35 Uhr bis 22:02 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 10.08.2021
2 Aufstellung eines Bebauungs- und Grünordnungsplanes für den Bereich „Plattenberg – Ost“ der Gemeinde Wonneberg
2.1 Stellungnahme zum Ergebnis der eingeschränkten Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
2.1.1 Stellungnahme der Regierung von Oberbayern, Höhere Landesplanungsbehörde vom 26.08.2021
2.1.2 Stellungnahme vom Landratsamt Traunstein, SG 4.41 Untere Immissionsschutzbehörde vom 27.08.2021
2.1.3 Stellungnahme vom Bayerischen Landesamt für Umwelt vom 25.08.2021
2.1.4 Stellungnahme vom Bayerischen Landesamt für Umwelt, Referat 105 vom 26.08.2021
2.1.5 Stellungnahme der Handwerkskammer für München und Oberbayern vom 24.08.2021
2.1.6 Stellungnahme vom Amt für Ländliche Entwicklung Oberbayern vom 13.08.2021
2.1.7 Stellungnahme vom Amt für Landwirtschaft und Forsten Traunstein, Bereich Landwirtschaft vom 31.08.2021
2.1.8 Stellungnahme vom Wasserwirtschaftsamt Traunstein vom 18.08.2021
2.2 Satzungsbeschluss
3 Erlass einer Satzung für die freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Wonneberg
4 Einbau einer Lüftungsanlage in der Grundschule St. Leonhard
5 Bekanntgabe von Tagesordnungspunkten aus nichtöffentlicher Sitzung nach Wegfall der Gründe für die Geheimhaltung
6 Sonstiges

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 10.08.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Wonneberg (Gemeinde Wonneberg) Sitzung des Gemeinderates Wonneberg 14.09.2021 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat Wonneberg hat die öffentliche Sitzungsniederschrift vom 10.08.2021 zur Kenntnis genommen und stimmt dieser ohne Einwände zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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2. Aufstellung eines Bebauungs- und Grünordnungsplanes für den Bereich „Plattenberg – Ost“ der Gemeinde Wonneberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Wonneberg (Gemeinde Wonneberg) Sitzung des Gemeinderates Wonneberg 14.09.2021 ö beschließend 2

Beschluss

Der Gemeinderat Wonneberg nimmt Kenntnis vom o.g. Sachverhalt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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2.1. Stellungnahme zum Ergebnis der eingeschränkten Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Wonneberg (Gemeinde Wonneberg) Sitzung des Gemeinderates Wonneberg 14.09.2021 ö informativ 2.1
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2.1.1. Stellungnahme der Regierung von Oberbayern, Höhere Landesplanungsbehörde vom 26.08.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Wonneberg (Gemeinde Wonneberg) Sitzung des Gemeinderates Wonneberg 14.09.2021 ö beschließend 2.1.1

Beschluss

Der Gemeinderat Wonneberg nimmt die Stellungnahme und den vorgebrachten Hinweis zur Kenntnis. (Aufgrund des Verweises auf die frühere Stellungnahme vom 09.04.2021 darf auf den bereits erfolgten Abwägungsbeschluss vom 08.06.2021 verwiesen werden). 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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2.1.2. Stellungnahme vom Landratsamt Traunstein, SG 4.41 Untere Immissionsschutzbehörde vom 27.08.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Wonneberg (Gemeinde Wonneberg) Sitzung des Gemeinderates Wonneberg 14.09.2021 ö beschließend 2.1.2

Beschluss

Der Gemeinderat Wonneberg nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis. Der Gemeinderat teilt die Einschätzung der Unteren Immissionsschutzbehörde, dass aufgrund der geänderten Situation gegenüber der im Immissionsschutz bewerteten und berechneten Situation eine Verdoppelung der Geruchsimmissionsbelastung von 5% auf 10% nicht zu erwarten ist. Insbesondere auch deshalb, weil dem Gemeinderat die tatsächlichen Verhältnisse vor Ort bekannt sind. Es wird daher keine Veranlassung zur Planänderung bzw. Überarbeitung des Geruchsgutachtens gesehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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2.1.3. Stellungnahme vom Bayerischen Landesamt für Umwelt vom 25.08.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Wonneberg (Gemeinde Wonneberg) Sitzung des Gemeinderates Wonneberg 14.09.2021 ö beschließend 2.1.3

Beschluss

Der Gemeinderat Wonneberg nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis, eine Planänderung wird dadurch nicht veranlasst. Das Referat 105 wurde im Rahmen der Beteiligung zum Bauleitplanverfahren von der Verwaltung mit eigener E-Mail vom 25.08.2021 nochmal zum Verfahren angehört (siehe die zweite Stellungnahme vom LfU vom 26.08.2021). Die Planung erfolgte auch weiterhin in enger Abstimmung mit den vorgenannten Fachbehörden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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2.1.4. Stellungnahme vom Bayerischen Landesamt für Umwelt, Referat 105 vom 26.08.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Wonneberg (Gemeinde Wonneberg) Sitzung des Gemeinderates Wonneberg 14.09.2021 ö beschließend 2.1.4

Beschluss

Der Gemeinderat Wonneberg nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis und beachtet den Hinweis zu Neuausweisungen von Ausgleichsflächen. Derzeit bestehen keine Planungen hinsichtlich der Neuausweisung von weiterer externer Ausgleichsflächen, sollte sich zukünftig am Sachverhalt etwas ändern, wird das Bay. Landesamt für Umwelt selbstverständlich am Verfahren beteiligt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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2.1.5. Stellungnahme der Handwerkskammer für München und Oberbayern vom 24.08.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Wonneberg (Gemeinde Wonneberg) Sitzung des Gemeinderates Wonneberg 14.09.2021 ö beschließend 2.1.5

Beschluss

Der Gemeinderat Wonneberg nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis. Aufgrund des Verweises auf die frühere Stellungnahme vom 12.04.2021 darf auf den bereits erfolgten Abwägungsbeschluss vom 08.06.2021 verwiesen werden. Es wurden keine neuen Sachverhalte gegenüber der bereits eingegangenen Stellungnahme vorgebracht, ein weiterer Abwägungsbedarf besteht daher nicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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2.1.6. Stellungnahme vom Amt für Ländliche Entwicklung Oberbayern vom 13.08.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Wonneberg (Gemeinde Wonneberg) Sitzung des Gemeinderates Wonneberg 14.09.2021 ö beschließend 2.1.6

Beschluss

Der Gemeinderat Wonneberg nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis. Das gegenständliche Bebauungsplanverfahren wurde aus den Darstellungen des gültigen Flächennutzungs­planes (13. Änderung) entwickelt und entspricht daher dem Entwicklungsgebot.

Die Gemeinde befindet sich zudem in der schwierigen Lage, auch aufgrund der ländlichen Prägung und fehlender gemeindlicher Grundstücke in den größeren Ortsteilen, eine Innenentwicklung derzeit nicht anbieten zu können und ist aber andererseits dem wachsenden Bevölkerungsdruck ausgesetzt. Über mehrere Jahre hinweg hat die Gemeinde erhebliche Finanzmittel in den Ausbau des Abwassersystems und den Ausbau der Straßen gesteckt, sodass die Versorgung in allen Bereichen gesichert ist. Durch die ländliche Struktur besitzt die Gemeinde eben nicht, wie vielleicht anderorts, bebaute Flächen, die wegen ausklingen der bisherigen Nutzung einer Bebauung mit Wohnbauflächen zugeführt werden könnten. Selbstverständlich nimmt die Gemeinde die eingegangene Selbstver­pflichtung sehr ernst. 
Unter Punkt 4 (Wohnbaulandbedarfsentwicklung der Gemeinde Wonneberg) der Begründung zum Bebauungsplan wird auf diese bestehende Situation ausführlich einge­gangen. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf die bereits erfolgte Würdigung in der Gemeinderatssitzung am 08.06.2021. 
Die in den größeren Ortsteilen, im geringen Umfang vorhandene privaten Grundstücke, für die eine Innenentwicklung in Frage kommt, stehen ausschließlich Kindern der Grund­eigentümer zur Verfügung, nicht aber für den Gesamtbedarf der Gemeindebürger an Bau­flächen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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2.1.7. Stellungnahme vom Amt für Landwirtschaft und Forsten Traunstein, Bereich Landwirtschaft vom 31.08.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Wonneberg (Gemeinde Wonneberg) Sitzung des Gemeinderates Wonneberg 14.09.2021 ö beschließend 2.1.7

Beschluss

Der Gemeinderat Wonneberg nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis. Aufgrund des Verweises auf die frühere Stellungnahme vom 16.04.2021 darf auf den bereits erfolgten Abwägungsbeschluss vom 08.06.2021 verwiesen werden. Es wurden keine neuen Sachverhalte gegenüber der bereits eingegangenen Stellungnahme vorgebracht, ein weiterer Abwägungsbedarf besteht daher nicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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2.1.8. Stellungnahme vom Wasserwirtschaftsamt Traunstein vom 18.08.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Wonneberg (Gemeinde Wonneberg) Sitzung des Gemeinderates Wonneberg 14.09.2021 ö beschließend 2.1.8

Beschluss

Der Gemeinderat Wonneberg nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis. Die weiteren Planungsschritte hinsichtlich der Entwässerungsplanung werden von Seiten der Gemeinde in Abstimmung mit dem Wasserwirtschaftsamt Traunstein erfolgen. Die Gemeinde Wonneberg wird ein ggf. erforderliches Wasserrechtsverfahren hierzu rechtzeitig veranlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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2.2. Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Wonneberg (Gemeinde Wonneberg) Sitzung des Gemeinderates Wonneberg 14.09.2021 ö beschließend 2.2

Beschluss

I. Der Gemeinderat Wonneberg beschließt die Formulierung Nr. 4.6 unter Hinweise durch Text umzuformulieren und wie folgt zu übernehmen:
„Aufgrund der umliegenden Hanglage kann es im Baugebiet z.B. durch wild abfließendes Oberflächenwasser nach Starkregen zu Überflutungen der Bauparzellen kommen.
Jeder Bauwerber hat eigenverantwortlich geeignete bauliche Vorkehrungen (wie z.B. bei Kellergeschossen der Einbau von weißen Wannen) direkt an seinen Haupt- bzw. Nebengebäude vorzunehmen, um sich vor Überflutungen und Schäden zu schützen.
Weiterhin ist durch die Bauwerber eigenverantwortlich darauf zu achten, dass sich aufgrund ihrer baulichen Vorkehrungen der Wasserlauf nicht nachteilig auf Ober- bzw. Unteranlieger auswirken darf. 
Den Bauwerbern wird empfohlen sich vor und auch während der Gebäudeplanung von Fachbüros der Wasserwirtschaft oder des Hochwasserschutz diesbezüglich beraten zu lassen.“

Die geänderte Formulierung hat lediglich klarstellende Bedeutung, eine erneute Auslegung der Planunterlagen wird dadurch nicht veranlasst. Die vorgenannte geänderte Formulierung ist bereits Bestandteil der neuen Planfassung.

II. Die in der heutigen Sitzung gefassten Abwägungsbeschlüsse samt dem o.g. neuen Formulierungsvorschlag für Nr. 4.6 sind bereits im Bebauungsplanentwurf i.d. Fassung vom 10.09.2021 samt Begründung (vom 04.08.2021), des Planungsbüros Michael Frumm-Mayer, aus Wonneberg, eingearbeitet.
Der Gemeinderat Wonneberg beschließt den Bebauungs- und Grünordnungsplan für den Bereich „Plattenberg – Ost“, in der Fassung vom 10.09.2021 samt Begründung, des Planungsbüros Michael Frumm-Mayer aus Wonneberg, gemäß § 10 BauGB als Satzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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3. Erlass einer Satzung für die freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Wonneberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Wonneberg (Gemeinde Wonneberg) Sitzung des Gemeinderates Wonneberg 14.09.2021 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat Wonneberg beschließt den Erlass einer Satzung für die Freiwillige Feuerwehr. Die diesem Beschluss als Anlage beigefügte Satzung ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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4. Einbau einer Lüftungsanlage in der Grundschule St. Leonhard

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Wonneberg (Gemeinde Wonneberg) Sitzung des Gemeinderates Wonneberg 14.09.2021 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat Wonneberg stimmt dem Einbau einer Lüftungsanlage in der Grundschule St. Leonhard zu. Die Verwaltung wird beauftragt, den Förderantrag bei der Regierung von Oberbayern einzureichen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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5. Bekanntgabe von Tagesordnungspunkten aus nichtöffentlicher Sitzung nach Wegfall der Gründe für die Geheimhaltung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Wonneberg (Gemeinde Wonneberg) Sitzung des Gemeinderates Wonneberg 14.09.2021 ö informativ 5
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6. Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Wonneberg (Gemeinde Wonneberg) Sitzung des Gemeinderates Wonneberg 14.09.2021 ö informativ 6
Datenstand vom 14.12.2021 14:29 Uhr