Datum: 19.05.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Feuerwehrhaus Taching a. See
Gremium: Gemeinderat Taching a. See
Körperschaft: Gemeinde Taching a. See
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:45 Uhr bis 21:50 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 21.04.2022
2 Bekanntgabe von Tagesordnungspunkten für die die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 52 Abs. 3 GO)
3 Erlass einer Parkgebührenordnung im Rahmen der Parkraumbewirtschaftung
4 Ersatzbeschaffung einer Tragkraftspritze für die FFW Taching a. See
5 Antrag auf Vorbescheid von Frau Huber: Neubau eines Altenteiler-Wohnhauses mit einem Zimmer für die Großmutter, sowie von PKW Garagen und einer Traktorengarage, Fl.Nr. 1223 Gem. Taching a. See, Mollstätten 8
6 Bauantrag von Frau und Herrn Gassner: Neubau eines behindertengerechten Wohnhauses mit Einliegerwohnung für Pflegepersonal, Fl.Nr. 10/6 Gem. Taching a. See
7 Informationen über den evtl. Beitritt zum "Regionalwerk"
8 Sonstiges

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 21.04.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 19.05.2022 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See hat Kenntnis von der Sitzungsniederschrift aus dem öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 17.03.2022 und genehmigt diese. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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2. Bekanntgabe von Tagesordnungspunkten für die die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 52 Abs. 3 GO)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 19.05.2022 ö 2
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3. Erlass einer Parkgebührenordnung im Rahmen der Parkraumbewirtschaftung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 19.05.2022 ö beschließend 3

Diskussionsverlauf

Bürgermeisterin Lang erklärte, dass die Satzung dahingehend geändert werden muss, dass keine Beträge mit 5 ct erhoben werden können, da der Automat keine 5 ct-Stücke annimmt. Unter § 4 Gebühren werden die Beträge für Zweiräder von bisher 0,25 € durch 0,30 € ersetzt. 

Weiterhin wird darüber beratschlagt, eine Zeitraumbegrenzung einzufügen. Nach kurzer Diskussion kam der Rat überein, dass im Zeitraum von März bis Oktober kassiert werden soll. 

Ausnahmen von den Parkgebühren gelten für
  • Campinggäste, wenn kein Stellplatz vorhanden ist (in der Mittagspause muss gezahlt werden)
  • wachhabende Wasserwachtsmitglieder
  • SV Taching
Fußball
Beachvolleyball u. Jugendspiele – 20 kostenlose Parkplätze stehen zur Verfügung, Verantwortlichkeit hierfür trägt SV Taching

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See hat Kenntnis von der diesem Beschluss als Anlage beigefügten Parkraumverordnung und stimmt dieser Verordnung zu. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1

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4. Ersatzbeschaffung einer Tragkraftspritze für die FFW Taching a. See

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 19.05.2022 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See stimmt der Ersatzbeschaffung einer Tragkraftspritze für die FFW Taching a. See zu. Die Kämmerei wird beauftragt, einen entsprechenden Förderantrag bei der Regierung von Oberbayern einzureichen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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5. Antrag auf Vorbescheid von Frau Huber: Neubau eines Altenteiler-Wohnhauses mit einem Zimmer für die Großmutter, sowie von PKW Garagen und einer Traktorengarage, Fl.Nr. 1223 Gem. Taching a. See, Mollstätten 8

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 19.05.2022 ö 5

Beschluss

Das Vorhaben befindet sich im baurechtlichen Außenbereich und beurteilt sich nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB. Im Zuge des Vorbescheidsantrages wurde von einer Beteiligung der Nachbarn abgesehen.

Der Gemeinderat Taching a. See erteilt dem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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6. Bauantrag von Frau und Herrn Gassner: Neubau eines behindertengerechten Wohnhauses mit Einliegerwohnung für Pflegepersonal, Fl.Nr. 10/6 Gem. Taching a. See

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 19.05.2022 ö beschließend 6
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7. Informationen über den evtl. Beitritt zum "Regionalwerk"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 19.05.2022 ö 7

Diskussionsverlauf

GR Wamsler stellt einige Daten zum „Regionalwerk“ vor. Aus der nachfolgenden Diskussion ergeben sich noch folgende Fragen, die vor der Sitzung im Juni mit Herrn Reiter abgeklärt werden:

  • GR Öllinger stellt die Frage in den Raum, ob private Stromanbieter der Gemeinde Taching a. See Strom an das Regionalwerk liefern können, wenn die Gemeinde selbst kein Mitglied des Regionalwerks ist.

  • GR Mayr erkundigt sich ob bei der einmaligen Zahlung von 30.000 Euro eine Kapitalaufteilung durchgeführt wird und somit das Stammkapital 15.000 Euro beträgt.

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8. Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 19.05.2022 ö informativ 8
Datenstand vom 28.09.2022 09:12 Uhr