Datum: 19.05.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Feuerwehrhaus Taching a. See
Gremium: Gemeinderat Taching a. See
Körperschaft: Gemeinde Taching a. See
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:45 Uhr bis 21:50 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 21.04.2022
2 Bekanntgabe von Tagesordnungspunkten für die die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 52 Abs. 3 GO)
3 Erlass einer Parkgebührenordnung im Rahmen der Parkraumbewirtschaftung
4 Ersatzbeschaffung einer Tragkraftspritze für die FFW Taching a. See
5 Antrag auf Vorbescheid von Frau Huber: Neubau eines Altenteiler-Wohnhauses mit einem Zimmer für die Großmutter, sowie von PKW Garagen und einer Traktorengarage, Fl.Nr. 1223 Gem. Taching a. See, Mollstätten 8
6 Bauantrag von Frau und Herrn Gassner: Neubau eines behindertengerechten Wohnhauses mit Einliegerwohnung für Pflegepersonal, Fl.Nr. 10/6 Gem. Taching a. See
7 Informationen über den evtl. Beitritt zum "Regionalwerk"
8 Sonstiges

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 21.04.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 19.05.2022 ö beschließend 1

Sachverhalt

Die Sitzungsniederschrift des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung vom 21.04.2022 wurde den Mitgliedern des Gemeinderats im RIS bekanntgegeben. Einwände gegen diese Sitzungsniederschrift werden nicht vorgebracht. 

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See hat Kenntnis von der Sitzungsniederschrift aus dem öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 17.03.2022 und genehmigt diese. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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2. Bekanntgabe von Tagesordnungspunkten für die die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 52 Abs. 3 GO)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 19.05.2022 ö 2

Sachverhalt

Aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 21.04.2022 gibt Bürgermeisterin Lang folgende Tagesordnungspunkte bekannt, nachdem die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind. 

„Gessenhausen, Schmutzwasserhausanschluss BV Eder/Krumscheid, Auftrag“ – TOP 15. Es kann bekanntgegeben werden, dass die Fa. TTB, Traunreut, mit der Herstellung der Schmutzwassergrundstücksanschlüsse beauftragt wurde. Die Angebotssumme unterliegt weiterhin der Nichtöffentlichkeit.
„Neubau Kinderkrippe Tengling, Baumeister, Nachtrag 1, Beauftragung“ – TOP 16. Es kann bekanntgegeben werden, dass die Fa. Stöckl Bau GmbH, Tittmoning, den Zuschlag für das Nachtragsangebot erhalten hat. Die Angebotssumme unterliegt weiterhin der Nichtöffentlichkeit. 
„Feuerwehrgerätehaus Tengling, Gesprächsergebnis vom 06.04.2022 – TOP 17. Der TOP kann vollumfänglich bekannt gegeben werden. 
„Grundschule Taching – Erstellung von Bestandsplänen: Auftragsvergabe“ – TOP 19. Es kann bekanntgegeben werden, dass das Büro Limbus GmbH, Traunstein, mit den Vermessungsarbeiten beauftragt wurde, wobei sie sich die Vermessung nur auf die Hausmeisterwohnung beschränkt.
„Sonstiges“- TOP 21. Alle Diskussionspunkte können vollumfänglich bekanntgegeben werden.  

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3. Erlass einer Parkgebührenordnung im Rahmen der Parkraumbewirtschaftung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 19.05.2022 ö beschließend 3

Sachverhalt

In der Sitzung des Gemeinderats vom 17.03.2022 wurde die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung beschlossen. Zudem wurde die Verwaltung beauftragt, eine Verordnung über die Parkgebühren zu erstellen. Die vom Rat am 17.03.2022 besprochenen Parkgebühren wurden in der vorliegenden Verordnung berücksichtigt. Vorab wurde die Verordnung auch Hr. Bachleitner von der Fa. Urban Mobility Innovations mit der Bitte um Prüfung übersandt. Zu der vorliegenden Verordnung wurden keine Einwände geäußert. Bürgermeisterin Lang stellt dem Rat die Verordnung vor. Von Seiten des Rats besteht Einverständnis mit der Parkgebührenverordnung. 

Diskussionsverlauf

Bürgermeisterin Lang erklärte, dass die Satzung dahingehend geändert werden muss, dass keine Beträge mit 5 ct erhoben werden können, da der Automat keine 5 ct-Stücke annimmt. Unter § 4 Gebühren werden die Beträge für Zweiräder von bisher 0,25 € durch 0,30 € ersetzt. 

Weiterhin wird darüber beratschlagt, eine Zeitraumbegrenzung einzufügen. Nach kurzer Diskussion kam der Rat überein, dass im Zeitraum von März bis Oktober kassiert werden soll. 

Ausnahmen von den Parkgebühren gelten für
  • Campinggäste, wenn kein Stellplatz vorhanden ist (in der Mittagspause muss gezahlt werden)
  • wachhabende Wasserwachtsmitglieder
  • SV Taching
Fußball
Beachvolleyball u. Jugendspiele – 20 kostenlose Parkplätze stehen zur Verfügung, Verantwortlichkeit hierfür trägt SV Taching

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See hat Kenntnis von der diesem Beschluss als Anlage beigefügten Parkraumverordnung und stimmt dieser Verordnung zu. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1

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4. Ersatzbeschaffung einer Tragkraftspritze für die FFW Taching a. See

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 19.05.2022 ö beschließend 4

Sachverhalt

Die Tragkraftspritze der FFW Taching a. See hat mittlerweile eine Einsatzzeit von 29 Jahren und entspricht nicht mehr den Einsatzanforderungen. Die Pumpe ist jedoch elementar wichtig für Einsätze der FFW, da durch die Tragkraftspritze die Wasserentnahme und Wasserweiterleitung sichergestellt wird. Im Haushalt 2022 wurden Mittel in Höhe von 15.000 € für eine Ersatzbeschaffung bereitgestellt. Leider sind auch hier gravierende Preissteigerungen zu verzeichnen, sodass die Kosten mit rd. brutto 19.000 € zu beziffern sind. Kämmerer Kraus informiert den Rat, dass die Ersatzbeschaffung vom Freistaat Bayern mit 4.800 € gefördert wird. Bei Zustimmung durch den Rat, würde ein entsprechender Antrag auf Gewährung einer Zuwendung bei der Regierung von Oberbayern eingereicht werden. 

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See stimmt der Ersatzbeschaffung einer Tragkraftspritze für die FFW Taching a. See zu. Die Kämmerei wird beauftragt, einen entsprechenden Förderantrag bei der Regierung von Oberbayern einzureichen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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5. Antrag auf Vorbescheid von Frau Huber: Neubau eines Altenteiler-Wohnhauses mit einem Zimmer für die Großmutter, sowie von PKW Garagen und einer Traktorengarage, Fl.Nr. 1223 Gem. Taching a. See, Mollstätten 8

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 19.05.2022 ö 5

Sachverhalt

Die Antragstellerin beabsichtigt den Neubau des Altenteiler-Wohnhauses mit einem Zimmer für die Großmutter südwestlich der bestehenden Hofstelle. In dem Neubau sollen zudem Garagen für PKW’s und eine Traktorgarage untergebracht werden. 

Verwaltung
Das Vorhaben befindet sich im baurechtlichen Außenbereich nach § 35 BauGB. Der Neubau eines Altenteiler-Wohnhauses mit Garagen könnte als privilegiertes Vorhaben im Außenbereich nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB zulässig sein. Die Prüfung der vorliegenden Privilegierung obliegt der Genehmigungsbehörde. Im Zuge des Vorbescheidsantrages wurde von einer Beteiligung der Nachbarn abgesehen.

Beschluss

Das Vorhaben befindet sich im baurechtlichen Außenbereich und beurteilt sich nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB. Im Zuge des Vorbescheidsantrages wurde von einer Beteiligung der Nachbarn abgesehen.

Der Gemeinderat Taching a. See erteilt dem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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6. Bauantrag von Frau und Herrn Gassner: Neubau eines behindertengerechten Wohnhauses mit Einliegerwohnung für Pflegepersonal, Fl.Nr. 10/6 Gem. Taching a. See

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 19.05.2022 ö beschließend 6

Sachverhalt

Der Tagesordnungspunkt wird abgesetzt und in der nächsten Gemeinderatssitzung beschlussmäßig behandelt.

Bezüglich der Thematik Schmutzwasserkanal / Erschließung findet vorab ein gemeinsames Gespräch mit den Bauherren, Bürgermeisterin und der Verwaltung statt. Der Sachverhalt wird zur nächsten Sitzung vorbereitet.

* * *

Bauvorhaben:
Die Antragsteller beabsichtigen die Errichtung eines behindertengerechten Einfamilienwohnhauses mit Pflegewohnung südlich des bestehenden Wohngebäudes „Bründlweg 4“. 

Das Vorhaben wurde bereits in der Sitzung am 09.02.2022 als Antrag auf Vorbescheid positiv beraten. Die Maße waren ehemals mit 14,20 m x 7,50 m, die seitliche WH mit 5,58 m geplant. 

Das Wohngebäude ist in den Maßen 14,99 m x 8,50 m mit KG und EG geplant. Die seitliche WH soll 6,02 m betragen. Südöstlich ist der Anbau eines Balkons geplant. Südlich des Wohngebäudes soll eine Natursteinmauer zur Absturzsicherung errichtet werden. 


Verwaltung
Das angefragte Grundstück beurteilt sich baurechtlich nach § 34 BauGB (Innenbereich) und ist zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist.

Südlich vom Baugrundstück richtet sich die Bebauung nach dem Bebauungsplan „Almfeld“ (GRZ 0,4 bei II VG, seitl. WH 6,50 m – auf den unmittelbar angrenzenden Grundstücksnachbarn). In Anlehnung an den Bebauungsplan fügt sich das Vorhaben gem. der Eingabeplanung hinsichtlich der Grundfläche, Höhenentwicklung und Art der Nutzung (Wohnen) in die Eigenart der näheren Umgebung ein.

Die Zufahrt ist über das vordere Grundstück „Bründlweg 4“ eingezeichnet. Zur Sicherung der Erschließung des Grundstücks ist im weiteren Verfahren ein Geh-, Fahrt- und Leitungsrecht nachzuweisen.

Bautechnik
Im Programm bec ist ein Regenwasserschacht dargestellt, ob gemeindlich oder privat lässt sich nicht nachvollziehen. Durch das Grundstück verläuft zudem ein gemeindlicher Schmutzwasserkanal, dieser müsste gegebenenfalls umgelegt werden. Hier stellt sich dann die Kostenfrage. Der Anschluss an den Schmutzwasserkanal müsste hergestellt werden.

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7. Informationen über den evtl. Beitritt zum "Regionalwerk"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 19.05.2022 ö 7

Sachverhalt

Die Diskussion über einen Beitritt zum Regionalwerk wurde bereits in der vorangegangenen Legislaturperiode vom damaligen Gemeinderat geführt und mit knapper Mehrheit nicht zugestimmt. 
Nicht zuletzt aufgrund der Energiekrise in Folge des Ukrainekrieges muss eine mittel- bis langfristig autarke, regionale und nachhaltige Energieversorgung nochmals diskutiert werden. Das Regionalwerk hat das Ziel, sowohl die Wärme-, Strom- als auch Breitbandversorgung der jeweiligen Kommunen zu unterstützen, wo nötig einen Verbund für Redundanzkraftwerke zu schaffen und so auch die Redundanz so weit als möglich ohne fossile Brennstoffe zu sichern. Insbesondere in der Wärmeversorgung könnten sich vor allem für Landwirte mit Biogas- oder Hackschnitzelanlagen, die aus der EEG-Förderung fallen, zudem Perspektiven für die Wärmeabnahme ergeben. 
Dem Regionalwerk sind Kommunen aus 4 Landkreisen (AÖ, BGL, TS und RO) beigetreten.
Für den Beitritt ist eine einmalige Zahlung von 30.000.- Euro notwendig, die bei einem etwaigen Austritt wieder rückerstattet wird. Die beigetretenen Kommunen sichern sich mit ihrer Teilnahme am Regionalwerk folgende Vorteile:
  • Inhouse-Vergabe von Beratungsleistungen (Ingenieursleistungen, juristische Beratung o. ä.)
  • die kommunale Wärme- und Energiewende kann nicht von den einzelnen Kommunen allein gestemmt werden, sondern nur im Verbund

Die heutige Diskussion soll vorbereitend für die abschließende Abstimmung in der Junisitzung alle offenen Fragen zutage fördern, so sie denn nicht in der Maisitzung geklärt werden können. In Vorbereitung zur Diskussion wurde für die Mitglieder des Gemeinderats auch eine Informationsveranstaltung am 06.05.2022 mit den beiden Vorständen des Regionalwerks, Herrn Perkmann und Herrn Reiter, angeboten. Die beigefügten Anlagen dienen der Vertiefung und Information.
Wenn nötig werden Herr Reiter oder Herr Perkmann an der Sitzung am 30.06.2022 teilnehmen.

Diskussionsverlauf

GR Wamsler stellt einige Daten zum „Regionalwerk“ vor. Aus der nachfolgenden Diskussion ergeben sich noch folgende Fragen, die vor der Sitzung im Juni mit Herrn Reiter abgeklärt werden:

  • GR Öllinger stellt die Frage in den Raum, ob private Stromanbieter der Gemeinde Taching a. See Strom an das Regionalwerk liefern können, wenn die Gemeinde selbst kein Mitglied des Regionalwerks ist.

  • GR Mayr erkundigt sich ob bei der einmaligen Zahlung von 30.000 Euro eine Kapitalaufteilung durchgeführt wird und somit das Stammkapital 15.000 Euro beträgt.

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8. Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 19.05.2022 ö informativ 8

Sachverhalt

Erstattung von Aufwendungen durch das Starkregenereignis im Juli 2021

Bürgermeisterin Lang informiert den Rat, dass der Gemeinde zur Beseitigung von Hochwasserschäden durch das Starkregenereignis im Sommer 2021 Aufwendungen in Höhe von 12.558 € entstanden sind. Bei der Regierung von Oberbayern wurde im Februar 2022 ein Antrag auf Gewährung einer sog. Billigkeitsleistung eingereicht. Am 05.05.2022 wurde der Gemeinde mitgeteilt, dass eine Billigkeitsleistung über 12.200 € bewilligt wird. Die gewährte Billigkeitsleistung beträgt 12.200 €, so dass die entstandenen Aufwendungen nahezu vollständig erstattet werden. 

Neuer Bodenbelag in der Strandbadgaststätte Taching a. See

Bürgermeisterin Lang informiert den Rat, dass der Pächter der Strandbadgaststätte in Taching a. See in der Gaststätte einen neuen Boden in Holzoptik verlegen will. Die Arbeiten sollen nach Saisonende durchgeführt werden. Der Boden wird verlegt und nicht geklebt. Bzgl. der Fußbodenheizung bestehen bei Verlegen eines dünnen Flies‘ keine Bedenken. Von Pächterseite wurde angefragt, ob die Materialkosten in Höhe von rd. 2.000 € von der Gemeinde übernommen werden. 

Bürgerversammlungen am 24.05.2022

Bürgermeisterin Lang lädt zu den Bürgerversammlungen am Dienstag, den 24.05.2022 beim KFZ-Mayer in Mauerham um 14 Uhr und 20 Uhr ein. 

Begehung Feuerwehrhaus

Bürgermeisterin Lang informiert über die erfolgte Begehung des Feuerwehrhauses mit Kreisbrandrat Grundner. Es sind nur kleinere Umbauten fällig. Gelobt wurden die gute Organisation und die Leitung.

Klausur

Die Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder spricht sich für die Abhaltung einer Klausur aus. Themenvorschläge hierfür können bis Freitag den 27.05.2022 bei Bürgermeisterin Lang eingereicht werden.

Anschluss des Raiffeisengebäudes an Fernwärmenetz

GR Reith regt den Anschluss des Raiffeisengebäudes an das Fernwärmenetz an. Bürgermeisterin Lang erklärt hierzu, dass erst eine Erlaubnis hierfür eingeholt werden muss. Zudem sind die Kosten für die Aufgrabung zu beachten.

Jahreshauptversammlung Wasserwacht

GR Huber informiert darüber, dass die Jahreshauptversammlung der Wasserwacht am Mittwoch, den 25.05.2022 um 19 Uhr im Gasthof in Ledern stattfindet. 

Datenstand vom 28.09.2022 09:12 Uhr