Datum: 29.06.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Feuerwehrhaus Taching a. See
Gremium: Gemeinderat Taching a. See
Körperschaft: Gemeinde Taching a. See
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 21:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 19.05.2022
2 Bekanntgabe von Tagesordnungspunkten für die die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 52 Abs. 3 GO)
3 Bestellung einer neuen Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung
4 Starkregenstudie Gessenhausen und Tachinger Feld
5 Beitritt zum Regionalwerk Chiemgau-Rupertiwinkel
6 Vollzug des Naturschutzgesetzes: Überprüfung der Betriebszeiten der Kirchturmbeleuchtung im Hinblick auf den Schutz der Fledermäuse
7 Bauantrag von Frau und Herrn Gassner: Neubau eines behindertengerechten Wohnhauses mit Einliegerwohnung für Pflegepersonal, Fl.Nr. 10/6 Gem. Taching a. See
8 Bauantrag von Familie Stockhammer: Umnutzung des landw. Zuhauses zum Betriebsleiterwohnhaus mit Erweiterung des Gebäudes sowie Umnutzung des BL-Wohnhauses in Altenteilerwohnung und 4 Ferienwohnungen, Fl.Nr. 1529 Gem. Taching a. See, Haunerting 4
9 Bauantrag von Herrn Wolfertstetter: Teilabriss des Nebengebäudes und Errichtung eines Wohngebäudes mit Carport, Fl. Nr. 640 Gem. Tengling, Nähe Burg 10
10 Bauantrag von Frau Hawle: Errichtung eines Wohngebäudes mit Doppelgarage als Ersatzbau für das best. Nebengebäude, Fl.Nr. 32/1 Gem. Taching a. See, Weidenweg 2
11 Bauantrag von Frau Schörgnhofer: Neubau eines Pferdestalles für fünf Pferde mit Bergeraum für Heu u. d. zugehörenden Paddocks sowie Sandauslauf für die Pferde als Ersatz für das abzubr. alte Stallgebäude, Fl.Nr. 477 Gem. Taching a. See, Pertenham 4
12 Bauantrag von Frau Stöger: Errichtung eines Stellplatzes durch Neubau einer weiteren Garage, Anbau v. Außentreppe zur separaten Erschließung der WE im OG sowie Erw. d. best. Balkons am best. WH, Fl.Nr. 2190/9 Gemarkung Taching a. See, Dachsteinstr. 2
13 Bauantrag von Frau Guénine-Voß: Neubau eines Mehrgenerationenhauses, Fl.Nr. 2127/30 Gemarkung Taching a. See, Mühlstraße 9
14 Antrag auf Vorbescheid von Herrn Staller: Teilabbruch sowie Neuerrichtung eines Bauernhofs, Fl.Nr. 761 Gemarkung Tengling, Haus 5
15 Ökologisches Grünflächenmanagement für Kommunen
16 Neuerlass einer Erschließungsbeitragssatzung
17 Sachstandsbericht zum Badebetrieb an den Strandbädern
18 Sonstiges

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 19.05.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 29.06.2022 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See hat Kenntnis von der Sitzungsniederschrift aus dem öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 19.05.2022 und genehmigt diese. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2. Bekanntgabe von Tagesordnungspunkten für die die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 52 Abs. 3 GO)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 29.06.2022 ö 2
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3. Bestellung einer neuen Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 29.06.2022 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See bestellt Frau Marianne Sailer-Schneckenpointner mit sofortiger Wirkung zur Behindertenbeauftragten der Gemeinde Taching a. See.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4. Starkregenstudie Gessenhausen und Tachinger Feld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 29.06.2022 ö 4

Beschluss

Der Gemeinderat Taching am See nimmt den o. g. Sachverhalt zur Kenntnis und stimmt der vorgeschlagenen Vorgehensweise zu. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Beitritt zum Regionalwerk Chiemgau-Rupertiwinkel

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 29.06.2022 ö beschließend 5

Beschluss

Die Gemeinde Taching am See beteiligt sich am Regionalwerk Chiemgau-Rupertiwinkel gKU (RCR).
Es wird 
a.        eine Stammeinlage         i. H. v. 15.000 € und 
b.        eine Kapital-/Bareinlage         i. H. v. 15.000 € 
an das Unternehmen geleistet.
Bürgermeisterin und Verwaltung werden beauftragt, alle erforderlichen Schritte in die Wege zu leiten.
Ferner werden sie ermächtigt, entsprechende Verträge und sonstige Vereinbarungen zu unterzeichnen.
Die Vertretung der Gemeinde im Verwaltungsrat des gemeinsamen Kommunalunternehmens erfolgt gemäß der Unternehmenssatzung durch den/die erste/n Bürgermeister/in kraft des Amtes.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Vollzug des Naturschutzgesetzes: Überprüfung der Betriebszeiten der Kirchturmbeleuchtung im Hinblick auf den Schutz der Fledermäuse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 29.06.2022 ö beschließend 6

Diskussionsverlauf

Zu diesem TOP entsteht im Rat eine rege Diskussion. Man einigt sich darauf, dass lediglich über die Beleuchtung der Kirche in Taching abgestimmt werden soll. Einige Ratsmitglieder kündigen an, gegen den Beschluss zu stimmen, da die Angelegenheit vorher nicht mit der Verwaltung der Pfarrkirchenstiftung abgestimmt worden ist. 

Beschluss

Der Gemeinderat Taching am See beschließt, die Kirche im Ortsteil Taching in den Monaten April bis September aus naturschutzrechtlichen Gründen nicht mehr zu beleuchten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 7

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7. Bauantrag von Frau und Herrn Gassner: Neubau eines behindertengerechten Wohnhauses mit Einliegerwohnung für Pflegepersonal, Fl.Nr. 10/6 Gem. Taching a. See

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 29.06.2022 ö beschließend 7

Beschluss

Das Vorhaben beurteilt sich nach § 34 BauGB, es handelt sich um ein Hinterliegergrundstück. Zur Sicherung der Erschließung des Grundstücks ist im weiteren Verfahren ein Geh-, Fahrt- und Leitungsrecht nachzuweisen.

Der Gemeinderat Taching a. See erteilt dem Vorhaben unter Verweis auf die Beschlussfassung in TOP 32 das gemeindliche Einvernehmen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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8. Bauantrag von Familie Stockhammer: Umnutzung des landw. Zuhauses zum Betriebsleiterwohnhaus mit Erweiterung des Gebäudes sowie Umnutzung des BL-Wohnhauses in Altenteilerwohnung und 4 Ferienwohnungen, Fl.Nr. 1529 Gem. Taching a. See, Haunerting 4

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 29.06.2022 ö beschließend 8

Beschluss

Das Vorhaben befindet sich im baurechtlichen Außenbereich und beurteilt sich nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 i. V. mit Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB. 

Der Gemeinderat Taching a. See erteilt dem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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9. Bauantrag von Herrn Wolfertstetter: Teilabriss des Nebengebäudes und Errichtung eines Wohngebäudes mit Carport, Fl. Nr. 640 Gem. Tengling, Nähe Burg 10

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 29.06.2022 ö beschließend 9

Beschluss

Das Vorhaben befindet sich im Geltungsbereich der Außenbereichssatzung für den Ortsteil Burg und beurteilt sich nach § 35 Abs. 2 BauGB. Laut Antragsformular haben zwei von drei Nachbarn dem Vorhaben zugestimmt. Zur Sicherung der Erschließung des Gebäudes ist ein Geh-, Fahrt- und Leitungsrecht nachzuweisen.

Der Gemeinderat Taching a. See erteilt dem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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10. Bauantrag von Frau Hawle: Errichtung eines Wohngebäudes mit Doppelgarage als Ersatzbau für das best. Nebengebäude, Fl.Nr. 32/1 Gem. Taching a. See, Weidenweg 2

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 29.06.2022 ö beschließend 10

Beschluss

Das Vorhaben befindet sich im baurechtlichen Innenbereich und beurteilt sich nach § 34 BauGB. Es handelt sich um eine Hinterliegerbebauung. Eine von zwei Nachbarunterschriften liegen vor. Zur Sicherung der Erschließung des Gebäudes ist im weiteren Verfahren ein Geh-, Fahrt- und Leitungsrecht nachzuweisen. Von der Gemeinde wird noch darauf hingewiesen, dass durch die geplante Geländekante eine Überprüfung hinsichtlich einer Verschlechterung der Hochwassersituation bei Starkregenereignissen erfolgen sollte. 

Der Gemeinderat Taching a. See erteilt dem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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11. Bauantrag von Frau Schörgnhofer: Neubau eines Pferdestalles für fünf Pferde mit Bergeraum für Heu u. d. zugehörenden Paddocks sowie Sandauslauf für die Pferde als Ersatz für das abzubr. alte Stallgebäude, Fl.Nr. 477 Gem. Taching a. See, Pertenham 4

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 29.06.2022 ö beschließend 11

Beschluss

Das Vorhaben befindet sich im baurechtlichen Außenbereich und beurteilt sich nach § 35 BauGB. Die Nachbarunterschriften liegen vor. 

Der Gemeinderat Taching a. See erteilt dem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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12. Bauantrag von Frau Stöger: Errichtung eines Stellplatzes durch Neubau einer weiteren Garage, Anbau v. Außentreppe zur separaten Erschließung der WE im OG sowie Erw. d. best. Balkons am best. WH, Fl.Nr. 2190/9 Gemarkung Taching a. See, Dachsteinstr. 2

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 29.06.2022 ö beschließend 12

Beschluss

Das Vorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Rambicheln“ und hält die Festsetzungen nicht ein. Zwei von drei Nachbarunterschriften liegen vor. Für eine etwaige Gehsteigabsenkung ist von der Antragstellerin eine Genehmigung bei der VG einzuholen. Die Kosten für eine Gehsteigabsenkung sind vollumfänglich von der Antragstellerin zu übernehmen.

Der Gemeinderat Taching a. See erteilt dem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen. Den Überschreitungen der festgesetzten Baugrenzen wird zugestimmt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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13. Bauantrag von Frau Guénine-Voß: Neubau eines Mehrgenerationenhauses, Fl.Nr. 2127/30 Gemarkung Taching a. See, Mühlstraße 9

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 29.06.2022 ö beschließend 13

Beschluss

Das Grundstück beurteilt sich im Norden nach § 34 BauGB und im Süden nach § 35 BauGB. Das Vorhaben befindet sich zum Teil in dem im Flächennutzungsplan festgesetzten, potentiellen Überschwemmungsgebiet. Für Vorhaben in diesem Gebiet ist eine wasserrechtliche Genehmigung erforderlich. 

Die Begründung zum Flächennutzungsplan beinhaltet weiterhin die dringende Empfehlung die betroffenen Flächen von Bebauung frei zu halten. Zudem läuft der öffentliche Schmutzwasserkanal durch das Grundstück. Zudem ist das öffentliche Gewässer im Süden biotopkariert.

Das Bauvorhaben fügt sich u.E. hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche nach nicht in die Eigenart der näheren Umgebungsbebauung ein. Auch scheint uns das Bauvolumen im Gesamten noch etwas zu hoch zu sein, im Vergleich zur Umgebungsbebauung und im Hinblick auf die freizuhaltende Fläche im gefährdeten Überschwemmungsbereich. 
In der unmittelbaren Umgebungsbebauung befinden sich Baukörper von ca. 100 - 180 m² überbauter Grundfläche (Hauptbaukörper). Der Baukörper soll sich hinsichtlich der Höhenentwicklung in dem Gelände- bzw. Straßenverlauf einfügen. Die Mühlstraße fällt von Westen nach Osten stark ab, entsprechend wurden die bestehenden Häuser dem Verlauf angepasst. Das geplante Vorhaben darf nicht höher rauskommen als das Nachbargebäude Fl.Nr. 2127/25. 

Der Gemeinderat Taching a. See erteilt aus diesen Gründen dem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen nicht.

Aufgrund des abfallenden Geländeverlaufs auf dem Baugrundstück selbst, wird die Notwendigkeit erkannt, die Stellplätze entlang der öffentlichen Verkehrsfläche anzuordnen. Eine Abweichung von der örtlichen Stellplatzsatzung nach § 3 Abs. 6 hinsichtlich der begrenzten Anzahl der Stellplätze wird grundsätzlich in Aussicht gestellt. Die Kosten zur Absenkung des Gehweges in diesem Bereich haben in diesem Fall dann die Antragsteller zu tragen. 
Eine Abweichung von der örtlichen Stellplatzsatzung nach § 3 Abs. 3 hinsichtlich des erforderlichen Mindestabstandes von 3m auf zum Teil unter 0,5 m zwischen offenen Garagen und öffentlichen Verkehrsflächen wird mit Sorge gesehen. In der Regel sollte mindestens 1m Abstand nachgewiesen werden. Eine Abweichung hiervon wird nicht in Aussicht gestellt.
 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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14. Antrag auf Vorbescheid von Herrn Staller: Teilabbruch sowie Neuerrichtung eines Bauernhofs, Fl.Nr. 761 Gemarkung Tengling, Haus 5

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 29.06.2022 ö beschließend 14

Beschluss

Das Vorhaben beurteilt sich nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB. Zur Nachbarbeteiligung wurden keine Angaben gemacht. 

Der Gemeinderat Taching a. See erteilt dem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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15. Ökologisches Grünflächenmanagement für Kommunen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 29.06.2022 ö beschließend 15
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16. Neuerlass einer Erschließungsbeitragssatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 29.06.2022 ö beschließend 16

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See beschließt den Erlass einer Satzung zur Erhebung von Er­schließungsbeiträgen. Die dieser Sitzungsniederschrift als Anlage beigefügte Satzung ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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17. Sachstandsbericht zum Badebetrieb an den Strandbädern

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 29.06.2022 ö 17
zum Seitenanfang

18. Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 29.06.2022 ö informativ 18
Datenstand vom 19.10.2022 10:31 Uhr