Datum: 09.11.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Feuerwehrhaus Taching a. See
Gremium: Gemeinderat Taching a. See
Körperschaft: Gemeinde Taching a. See
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:52 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 22:00 Uhr bis 22:54 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 12.10.2022
2	Bekanntgabe von Tagesordnungspunkten für die die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 52 Abs. 3 GO)
3	Adaption der Inklusivleistungen der "Gästekarte Waging a. See" für die "Gästekarte Taching a. See"
4	Naturkindergarten - Antrag des Elternbeirats auf Erhöhung der Personalstunden
5	Hauskindergarten - Erhöhung Personalstunden
6	Vorstellung der Jahresrechnung 2021 und Präsentation des Rechenschaftsberichts für das Haushaltsjahr 2021
7	Beratung und Beschlussfassung zur Kostenübernahme von LKW-Führerscheinen bei Aktiven der FFW Taching und Tengling
8	Hochwasserschutzmaßnahmen am Anwesen von Gottfried Wallner
9	Nutzung der Kindergartenturnhalle für gewerbliche Zwecke
10	Sonstiges

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 12.10.2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See)	Sitzung des Gemeinderates Taching a. See	09.11.2022	ö	beschließend	1

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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2. Bekanntgabe von Tagesordnungspunkten für die die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 52 Abs. 3 GO)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See)	Sitzung des Gemeinderates Taching a. See	09.11.2022	ö		2

Sachverhalt

„Auftragsvergabe zum Kauf einer neuen Tragkraftspritze für die FFW Taching“ – TOP 11. Es kann bekanntgegeben werden, dass der Fa. BAS, Planegg, der Auftrag erteilt wurde. Die Angebotssumme unterliegt weiterhin der Nichtöffentlichkeit. 

„Vergabe Schreiner Festeinbaumöbel für Neubau Kinderkrippe in Tengling“ – TOP 13. Es kann bekanntgegeben werden, dass die Schreinerei „In der Walzmühle“ den Auftrag erhalten hat. Die Angebotssumme unterliegt weiterhin der Nichtöffentlichkeit.

„Schmutzwasser, Bründlweg, Traun-Tiefbau GmbH, Auftrag Einbau Endschacht wegen Kanalabgabe an Fa. Gassner“ – TOP 17. Es kann bekanntgegeben werden, dass die Fa. Traun-Tiefbau GmbH den Auftrag erhalten hat. Die Abrechnung erfolgt nach tatsächlichem Stundenaufwand.

„Sonstiges“ – TOP 19. Die Diskussionspunkte „Anfrage für einen Zuschuss für Vereine für Veranstaltungsraum in Mauerham, „Gemeinsame VG-Weihnachtsfeier“ und „Betriebsausflug“ können vollumfänglich bekanntgegeben werden. 

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3. Adaption der Inklusivleistungen der "Gästekarte Waging a. See" für die "Gästekarte Taching a. See"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See)	Sitzung des Gemeinderates Taching a. See	09.11.2022	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Der Gemeinderat Taching am See hat in der Sitzung vom 24. Januar 2021 neue Kurbeiträge für Urlauber, Zweitwohnungsbesitzer und Dauercamper beschlossen. Diese treten ab 1. Januar 2023 wie folgt in Kraft:

Hauptsaison (Juni – August): Erwachsene ab 16 Jahre 1,25 €, Jugendliche 10-15 Jahre 0,80 €

Nebensaison (September – Mai): Erwachsene ab 16 Jahre 0,75 €, Jugendliche 10-15 Jahre 0,50 €

Jahrespauschalkurbeitrag Dauercamper/Zweitwohnsitz: 

Erwachsene ab 16 Jahre 27,00 €, Jugendliche 10-15 Jahre 13,50 €

Kinder unter 10 Jahre bleiben weiterhin vom Kurbeitrag befreit, ebenso Schwerbehinderte ab 80 % und deren Begleitperson, sofern im Schwerbehindertenausweis ein „B“ eingetragen ist.

Mit den neuen, höheren Kurbeiträgen erwarten Gäste wie Gastgeber zusätzliche Inklusivleistungen für die Nutzung der Gästekarte Taching am See. Bis 31. Dezember 2022 sind dies gratis Bahnfahrten nach Traunstein und Ruhpolding sowie ermäßigte Eintritte in die Strandbäder Taching am See und Tengling. 

Um dem Gast am Waginger See ab 2023 in Orten mit Gästekarten ein möglichst einheitliches Angebot bereitzustellen, bietet sich eine Anpassung an die identischen Leistungen von Waging und Petting an. In Anlehnung an die Übernachtungszahlen 2022 fallen für Taching am See ca. 7,2%, für Petting 6,5% und für Waging 86,3% Beteiligungskosten an. Bei den Busfahrten, Kräuterwanderungen und dem Rätselrucksack gelten die Kosten der tatsächlichen Nutzung/Frequentierung. Diese werden in Bezug auf die realisierten Zahlen von 2022 wie folgt geschätzt:

Leistung	Gesamtkosten	Waging 86,3%	Taching 7,2%
Kräuterspaziergang auf den Mühlberg & in Grendach je 1x/Woche  (Mai bis September)	3.200 €	2.761,60 €	230,40 €
Ausleihe des Rätselrucksacks (ganzjährig)	2.000 €	1.726 €	144 €
Busfahrten nach Salzburg  (Mai bis Oktober,  Dienstag & Donnerstag)	41.000 €	38.335 €	2.952 €
Busfahrten nach Berchtesgaden  (Mai bis Oktober, Mittwoch) ab 2023	35.000 €	32.725 €	2.520 €
Bahnfahrt mit der Südostbayernbahn Waging-TS & TS-Waging,  TS-Traunreut & Traunreut-TS		5.100 €	490 €
Bahnfahrt mit der Bayer. Oberlandbahn  TS-Ruhoplding & Ruhpolding -TS		2.250 €	211 €
Gesamt		82.897,60 €	6.547,40 €

Abschließend schlägt Frau Bernauer noch vor, die Hauptsaisonzeiten für die ab 2023 in der Kurbeitragssatzung festgelegten Haupt- bzw. Nebensaisonzeiten an die in der Kurbeitragssatzung der Marktgemeinde Waging a. See festgelegten Zeiten anzupassen. Mit diesem Vorschlag besteht allgemeines Einverständnis im Rat. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4. Naturkindergarten - Antrag des Elternbeirats auf Erhöhung der Personalstunden

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (VG Waging a. See)	Sitzung des Gemeinderates Taching a. See	09.11.2022	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Hierzu wurde bereits inhaltlich sehr viel in der Sitzung vom 29.06.2022 erläutert. Im Folgenden ein Auszug aus dieser Sitzung:

„Der Anstellungsschlüssel ist von zwei Seiten zu betrachten. Die pädagogische Seite stellt natürlich die pädagogische Arbeit in den Vordergrund, was bedeutet, umso niedriger der Anstellungsschlüssel, umso besser die pädagogische Arbeit. Zudem stellt Martina Langer heraus, den Waldkindergarten nicht mit einem „Hauskindergarten“ vergleichen zu können, weil der Waldkindergarten räumlich nicht abgeschlossen ist. Weiterhin gibt es keine Hol- und Bringzeiten, das bedeutet alle Kinder sind immer gleichzeitig da. Das Landratsamt Traunstein bzw. auch das BayKiBiG macht hier wiederum keinen Unterschied zwischen Hauskindergarten und Waldkindergarten.

Der Betriebswirtschaftler betrachtet das Defizit und sagt, gesetzliche Empfehlung ist 10,9 also sollte dieser Wert das Ziel sein.

Der Kindergarten in Taching a. See wurde 2021 noch im Gesamten betrachtet und wies ein Defizit von 2.624 € / Kind aus. 

Die neue Kraft würde bei 25 Stunden Kosten in Höhe von knapp über 32.000 € verursachen, bei 20 Stunden ca. 25.640 €. Aufgrund der Erhöhung der Platzzahlen von 18 auf 25 Kinder sind demgegenüber mehr Förderung und mehr Elternbeiträge in Höhe von ca. 17.000 € zu erwarten. Das Defizit wird demnach definitiv noch einmal ansteigen. Trotz der angespannten Haushaltslage vertritt der Rat mehrheitlich die Auffassung, dass aus pädagogischen Gründen ein Anstellungsschlüssel von 7,7 beim Naturkindergarten angestrebt werden soll. Eine Anpassung des Schlüssels, ebenfalls auf 7,7 im Hauskiga ist dagegen nicht mehrheitsfähig…“

Trotz der Tatsache, dass der überörtliche Prüfer den Anstellungsschlüssel bereits moniert hat, wurde in der Sitzung am 29.06.2022 vom Rat die Auffassung vertreten, dass im Naturkindergarten ein Anstellungsschlüssel von 7,7 in Ordnung ist und deshalb eine dritte Betreuungskraft notwendig sei. 

Eine weitere Betreuungskraft würde zu 100 % auf das Defizit durchschlagen. Bei einer Kinderpflegerin mit 25 Stunden wären das im Jahr ca. 32.000 €. Es würde sich ein Anstellungsschlüssel von 5,9 ergeben. Bei einer „Hilfskraft“ wären es rund 21.000 € im Jahr. 

Bei anderen Waldkindergärten z.B. in Waging und Fridolfing sind ähnliche Schlüssel (7,7) angesetzt wie der jetzige in Burg.

Bevor über die Aufstockung des Kindergartenpersonals abgestimmt wird, erörtert Kämmerer Kraus die Situation aus betriebswirtschaftlicher Sicht. Die Erörterungen beziehen sich auch auf den nachfolgenden Tagesordnungspunkt. Der bestehende Anstellungsschlüssel von 1:8,35 wurde vom BKPV moniert mit dem Hinweis, dass ein Anstellungsschlüssel von 1:10 angestrebt werden sollte. Eine weitere Personalaufstockung würde den Anstellungsschlüssel aus betriebswirtschaftlicher Sicht gesehen weiter verschlechtern. Aufgrund der angespannten Haushaltslage sollte der Rat Gedanken über eine Verbesserung des Anstellungsschlüssels anstrengen. Die geführte Diskussion im Rat ist aus Sicht der Kämmerei nicht nachvollziehbar, da sich die ohnehin hohen Defizite bei den Kinderbetreuungseinrichtungen mit weiteren Personaleinstellungen nochmals erhöhen würden. Weitere Personaleinstellungen sind, so Kämmerer Kraus, angesichts der finanziellen Lage nicht mehr zu stemmen. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 11

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5. Hauskindergarten - Erhöhung Personalstunden

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (VG Waging a. See)	Sitzung des Gemeinderates Taching a. See	09.11.2022	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Auch hierzu können die Ausführungen der Sitzung vom 29.06.2022 bzw. des vorangegangenen Punktes aufgegriffen werden.

„Der Anstellungsschlüssel ist von zwei Seiten zu betrachten. Die pädagogische Seite stellt natürlich die pädagogische Arbeit in den Vordergrund, was bedeutet, umso niedriger der Anstellungsschlüssel, umso besser die pädagogische Arbeit. 

Der Betriebswirtschaftler betrachtet das Defizit und sagt, gesetzliche Empfehlung ist 10,0 also sollte dieser Wert das Ziel sein.

Der Kindergarten in Taching a. See wurde 2021 noch im Gesamten betrachtet und wies ein Defizit von 2.624 € / Kind aus. 

Das Defizit wird demnach definitiv noch einmal ansteigen. Trotz der angespannten Haushaltslage vertritt der Rat mehrheitlich die Auffassung, dass aus pädagogischen Gründen ein Anstellungsschlüssel von 7,7 beim Naturkindergarten angestrebt werden soll. 

Eine Anpassung des Schlüssels, ebenfalls auf 7.7 im Hauskiga ist dagegen nicht mehrheitsfähig…“

Die neue Kinderpflegerin würde als Vollzeitkraft Kosten in Höhe von knapp 50.000 € verursachen. Auch hier würden die Kosten zu 100 % auf das Defizit   durchschlagen. 

Der Hauskindergarten hat derzeit einen Anstellungsschlüssel von 8,35. Auch dieser Wert wurde vom überörtlichen Prüfer moniert und im Prüfbericht angemahnt diesen in Richtung 10,0 zu bringen.  Bei einer zusätzlichen Vollzeitkraft ergäbe dies einen Anstellungsschlüssel von 7,4.

Bei anderen Kindergärten, die über das Förderprogramm eingesehen werden können, befindet sich der Anstellungsschlüssel meist zwischen 8,5 und 10,0.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 11

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6. Vorstellung der Jahresrechnung 2021 und Präsentation des Rechenschaftsberichts für das Haushaltsjahr 2021

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See)	Sitzung des Gemeinderates Taching a. See	09.11.2022	ö		6

Sachverhalt

Die Jahresrechnung 2021 wurde erstellt und wird dem Gemeinderat in Form des Rechenschaftsberichts von Kämmerer Kraus präsentiert. Das Rechnungsergebnis des Verwaltungshaushalts betrug 2021 4.397.225 € und lag somit um 155.525 € über den Ansatzerwartungen. Bei den Steuereinnahmen (Gruppierung 0) waren Mehreinnahmen von 304.591 € zu verzeichnen. Maßgeblichen Anteil daran hatten die überplanmäßigen Mehreinnahmen in Höhe von 216.673 € bei der Einkommensteuerbeteiligung. Bei den Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb (Gruppierung 1) waren Mindereinnahmen von 140.804 € ggü. den Planansätzen zu verzeichnen. Die sonstigen Finanzeinnahmen (Gruppierung 2) lagen mit 8.262 € unter den Ansatzerwartungen. Erfreulich war, dass der Einnahmeüberschuss im Verwaltungshaushalt mit 626.240 € deutlich über den Erwartungen lag. Bei der Haushaltsplanung für 2021 wurde mit einem Überschuss von lediglich 139.000 € gerechnet. Hauptgrund für das deutlich bessere Ergebnis waren die Steuermehreinnahmen, sowie die Minderausgaben beim sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand. Die Pflichtzuführung, welche mindestens so hoch sein muss wie die im Vermögenshaushalt veranschlagten Tilgungszahlungen (123.100 €), wurde somit erreicht. 

Sehr deutliche Differenzen zwischen Ansatz und Ergebnis ergaben sich bei der Abwicklung des Vermögenshaushalts. Das Planvolumen des Vermögenshaushalts betrug 2021 4.296.200 €, das Ergebnis lag aber nur bei 1.205.534 €. Die Differenz von fast 3,1 Mio. € ist damit zu begründen, dass 2021 einige Investitionen nicht wie geplant umgesetzt werden konnten, bzw. noch nicht abgerechnet wurden. Für die Erweiterung der Kinderbetreuungseinrichtung in Tengling wurden Mittel von 1.150.000 € bereitgestellt, verausgabt wurden aber „nur“ rd. 139.000 €. Zudem wurden für den Ausbau der OD Tengling bei den Haushaltsstellen 6330.9500 (Straßenbau) und 7000.9562 (Kanal) Mittel von insg. 1.121.000 € in Ansatz gebracht. Verausgabt wurden 2021 aber lediglich nur rd. 305.000 €. Somit ergibt sich bereits bei den geplanten vermögenswirksamen Ausgaben für die Erweiterung der Kinderbetreuungseinrichtung und der OD Tengling eine Differenz zwischen Ansatz und Ergebnis von rd. 1.827.000 €. Nachdem ein Großteil der geplanten Investitionsausgaben nicht wie geplant verausgabt wurde, musste auch die geplante Rücklagenentnahme zur Finanzierung der Investitionsausgaben in Höhe von 2.000.000 € nicht vorgenommen werden. Auch die eingeplanten und rechtsaufsichtlich genehmigten Kreditaufnahmen von 1.060.600 € mussten nicht vorgenommen werden. Vielmehr ergab sich aus genannten Umständen sogar eine Rücklagenzuführung von 233.313 €. Kämmerer Kraus erörtert explizit die Rücklage. Nach Erstellung der Jahresrechnung hat ein Rücklagenabgleich zu erfolgen. Der Sollstand der Rücklage betrug 2.489 T€, der Iststand aber nur 1.889 T€. Die Differenz von 600 T€ ist damit zu begründen, dass im Laufe des Jahres 2021 der Rücklage 600 € zum Zwecke einer Kassenbestandsverstärkung entnommen worden sind, diese 600 T€ aber 2021 nicht mehr der Rücklage zurückgeführt wurden. Die Rückführung erfolgte erst im Laufe des Jahres 2022. Mit Stand 20.10.2022 betrug die Rücklage somit auch tatsächlich 2.489 T€. Soll und Ist stimmen damit wieder überein. Die Verschuldung der Gemeinde betrug zum Ende des Haushaltsjahres 2021 rd. 516 T€.

Nach der erfolgten Präsentation des Rechenschaftsberichtes ergeht die Bitte an die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses, die örtliche Rechnungsprüfung für 2021 zeitnah vorzunehmen. Abschließend hat dann noch die Feststellung der Jahresrechnung und die Entlastung zur Jahresrechnung für 2021 zu erfolgen. 

 

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7. Beratung und Beschlussfassung zur Kostenübernahme von LKW-Führerscheinen bei Aktiven der FFW Taching und Tengling

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See)	Sitzung des Gemeinderates Taching a. See	09.11.2022	ö	beschließend	7

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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8. Hochwasserschutzmaßnahmen am Anwesen von Gottfried Wallner

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See)	Sitzung des Gemeinderates Taching a. See	09.11.2022	ö	beschließend	8

Sachverhalt

Bei einem Treffen mit den Anwohnern am 09.05.2022 wurde darüber beratschlagt, wie man das Grundstück bzw. Haus am besten schützen könnte.

Am 19.05.2022 wurde die Problematik dem Gemeinderat Taching am See vorgestellt.

Der Gemeinderat Taching am See kam zu dem Beschluss, dass der Einlaufschacht vor dem Anwesen Wallner mit Granitpflaster oder Rasengitter eingefasst wird. Zudem soll ein Erdwall nach Absprache mit der Schlösser - und Seenverwaltung und der unteren Naturschutzbehörde entlang der Grundstücksgrenze zur Umleitung des Oberflächenwassers angehäuft werden. Die Arbeiten werden vom örtlichen Bauhof ausgeführt.

Auf Anfrage bei der zuständigen Behörde wurde folgende Antwort übermittelt.

...bzgl. Ihrer Anfrage teilen wir Ihnen mit, dass für Ihr Bauvorhaben ein Verfahren gem. Art. 20 BayWG i.V.m. § 36 WHG notwendig ist.

Dazu reichen Sie bitte noch folgende Unterlagen ein:

Erläuterungsbericht (einschließlich Darstellung der Auswirkungen des geplanten Vorhabens auf den Ablauf des wild abfließenden Oberflächenwassers sowie auf die Nachbargrundstücke)

Lageplan

Schnittzeichnung

Landschaftspflegerischer Begleitplan (bei Fragen dazu wenden Sie sich bitte an die Untere Naturschutzbehörde beim Landratsamt Traunstein, Frau Antwerpen, Tel. 0861 58-355)

Senden Sie die Unterlagen bitte in 3-facher Papierausfertigung (LBP nur einmal) sowie einmal digital an meine E-mail-Adresse.

Vielen Dank. 

Mit freundlichen Grüßen Heike Hofbauer

Wasserrecht und Bodenschutz

Der Bautechnik ist es nicht möglich Berechnungen über Wasserabfluss und Auswirkungen auf Nachbargrundstücke darzustellen.

Falls der Gemeinderat das Vorhaben weiterhin befürwortet, müsste durch ein Planungsbüro Berechnungen zum Abfluss des Oberflächenwassers bei Starkregenereignissen durchgeführt und eine Starkregenkarte erstellt werden. Die Bautechnik würde bei dem bereits bekannten Büro Aquasoli anfragen. Ob eine Förderung für eine Maßnahme zum Schutz eines einzelnen Anwesens in Anspruch genommen werden kann bedarf der Klärung.

Der Gemeinderat kommt in der Diskussion überein, dass zunächst ein Angebot der Fa. Aquasoli, Siegsdorf, für die Berechnung des Oberflächenwasserabflusses einzuholen ist. 

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9. Nutzung der Kindergartenturnhalle für gewerbliche Zwecke

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See)	Sitzung des Gemeinderates Taching a. See	09.11.2022	ö		9

Sachverhalt

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10. Sonstiges

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See)	Sitzung des Gemeinderates Taching a. See	09.11.2022	ö	informativ	10

Sachverhalt

Bürgermeisterin Lang informiert über ein Schreiben des Regionalwerks, wonach die Abstimmung der Satzung noch etwas Zeit in Anspruch nimmt. Der ursprünglich geplante Beitrittstermin zum Jahresanfang 2023 wird sich daher etwas verzögern.

Aktuelle Info zum Breitbandausbau

Der noch für dieses Jahr geplante Baubeginn für die dritte Ausbauphase muss leider auf 2023 verschoben werden. Die Fa. Walter Bauer aus Runding hat mitgeteilt, dass der Liefertermin für die erforderlichen Leerrohre vom Hersteller auf Anfang Februar 2023 verschoben wurde. Der Bauleiter der Fa. Bauer, Herr Schönberger, hat zugesagt, sobald die Leerrohre vorrätig sind und es die Witterung im nächsten Jahr zulässt, mit den Verlegungsarbeiten zu beginnen.