Datum: 15.12.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Feuerwehrhaus Taching a. See
Gremium: Gemeinderat Taching a. See
Körperschaft: Gemeinde Taching a. See
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:38 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:45 Uhr bis 22:26 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 09.11.2022 und 24.11.2022
2 Bekanntgabe von Tagesordnungspunkten für die die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 52 Abs. 3 GO)
3 Feststellung der Jahresrechnung 2021 gem. Art. 102 Abs. 3 GO
4 Entlastung zur Jahresrechnung 2021 gem. Art. 102 Abs. 3 GO
5 Erlass der Haushaltssatzung samt Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023
6 Vorstellung Exkursion Bauleitplanung und weiteres Vorgehen
7 Antrag auf Baugenehmigung von Fr. Schröder-Schnell: Sanierung und Erweiterung eines Reitsportzentrums um Neubauten von Stallungen, Bergehalle, Führanlage und Betriebsleiterhaus, Fl.Nr. 343 Gem. Tengling, Bei Coloman 10
8 Antrag auf Baugenehmigung von Hr. Neumann: Anbau eines Wintergartens an das bestehende Wohnhaus, Fl.Nr. 83/1 Gem. Tengling, Thalwies 9a
9 5. Änderung des Bebauungsplanes "Almfeld": Aufstellungsbeschluss
10 3. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes "Thalwies", gemäß § 13b BauGB: Aufstellungsbeschluss
11 Antrag auf Tektur zum Bauantrag von Hr. Bauernschmid: Neubau eines Einfamilien-Wohnhauses anstelle des alten abzubr. Zuhauses - Erhöhung d. seitl. WH, Anbau v. Eingangs- und Terrassenüberdachung, Fl.Nr. 627, Gem. Taching a. See, Weitgassing 16
12 2. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes "Thalwies II", gemäß § 13b BauGB: Aufstellungsbeschluss
13 Neuerlass der Gebührenordnung für die Strandbäder, den Campingplatz und die Bootsliegeplätze
14 Ökologisches Pflegekonzept für kommunale Grünflächen: Kurzvorstellung und Maßnahmen 2023
15 Einführung SUP-Verbot im Nichtschwimmerbereich des Strandbades
16 Beschlussfassung über die Beiträge der Mittagsbetreuung
17 Abschluss einer Zweckvereinbarung zur Kommunalen Entwicklungspolitik
18 Sonstiges

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 09.11.2022 und 24.11.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 15.12.2022 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See hat Kenntnis von den Sitzungsniederschriften aus dem öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzungen vom 09.11.2022 und vom 24.11.2022 und stimmt diesen zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2. Bekanntgabe von Tagesordnungspunkten für die die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 52 Abs. 3 GO)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 15.12.2022 ö 2
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3. Feststellung der Jahresrechnung 2021 gem. Art. 102 Abs. 3 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 15.12.2022 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See beschließt, die Jahresrechnung 2021 der Gemeinde Taching a. See in der diesem Beschluss als Anlage beigefügten Form und den darin enthaltenen Abschlusszahlen gem. Art. 102 Abs. 3 GO festzustellen. Der Bilanzverlust 2020 des BgA (Fremdenverkehrseinrichtungen) in Höhe von -71.734,92 € wird auf neue Rechnung vorgetragen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4. Entlastung zur Jahresrechnung 2021 gem. Art. 102 Abs. 3 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 15.12.2022 ö beschließend 4

Beschluss

Zur Jahresrechnung der Gemeinde Taching a. See für das Haushaltsjahr 2021 wird gem. Art. 102 Abs. 3 GO in der dieser Niederschrift als Anlage beigefügten Form und den darin enthaltenen Abschlusszahlen der 1. Bürgermeisterin die Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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5. Erlass der Haushaltssatzung samt Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 15.12.2022 ö beschließend 5

Beschluss 1

Der Gemeinderat Taching a. See hat Kenntnis vom Finanzplan für die Jahre 2022 bis 2026 und stimmt der Finanzplanung zu. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

Beschluss 2

Der Gemeinderat Taching a. See beschließt den Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

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6. Vorstellung Exkursion Bauleitplanung und weiteres Vorgehen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 15.12.2022 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See nimmt Kenntnis und ist an einem weiteren Vorgehen interessiert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 2

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7. Antrag auf Baugenehmigung von Fr. Schröder-Schnell: Sanierung und Erweiterung eines Reitsportzentrums um Neubauten von Stallungen, Bergehalle, Führanlage und Betriebsleiterhaus, Fl.Nr. 343 Gem. Tengling, Bei Coloman 10

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 15.12.2022 ö beschließend 7

Beschluss

Das Vorhaben beurteilt sich nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB. Zur Nachbarbeteiligung liegen keine Informationen vor. 

Der Gemeinderat Taching a. See erteilt dem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 2

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8. Antrag auf Baugenehmigung von Hr. Neumann: Anbau eines Wintergartens an das bestehende Wohnhaus, Fl.Nr. 83/1 Gem. Tengling, Thalwies 9a

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 15.12.2022 ö beschließend 8

Beschluss

Das Vorhaben beurteilt sich nach § 34 BauGB. Eine von zwei Nachbarunterschriften liegt vor. 

Der Gemeinderat Taching a. See erteilt dem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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9. 5. Änderung des Bebauungsplanes "Almfeld": Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 15.12.2022 ö beschließend 9

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See beschließt die Aufstellung der 5. Änderung des Bebauungsplanes „Almfeld“, betreffend die Fl.Nrn. 9/1, 9/5 und 9/7 der Gem. Taching a. See, gemäß dem beiliegenden Bebauungsplanentwurf des Ingenieurbüros für Städtebau und Umweltplanung, Dipl.-Ing. (TU) Gabriele Schmid aus Teisendorf, vom 29.11.2022 samt Begründung.

Das Änderungsverfahren wird als beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB durchgeführt. Die Verwaltung wird beauftragt die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung durchzuführen, von einer frühzeitigen Beteiligung soll abgesehen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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10. 3. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes "Thalwies", gemäß § 13b BauGB: Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 15.12.2022 ö beschließend 10

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See beschließt die Aufstellung der 3. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Thalwies“, betreffend die Fl.Nrn. 471/12, 471/11, 471/10 und 471 (Tlfl.) der Gem. Tengling, gemäß dem beiliegenden Lageplan (mit Geltungsbereichsdarstellung) des Ingenieurbüros für Städtebau und Umweltplanung, Dipl.-Ing. (TU) Gabriele Schmid aus Teisendorf, vom 01.12.2022. Das Bebauungsplanverfahren wird als beschleunigtes Verfahren gemäß § 13b BauGB durchgeführt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

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11. Antrag auf Tektur zum Bauantrag von Hr. Bauernschmid: Neubau eines Einfamilien-Wohnhauses anstelle des alten abzubr. Zuhauses - Erhöhung d. seitl. WH, Anbau v. Eingangs- und Terrassenüberdachung, Fl.Nr. 627, Gem. Taching a. See, Weitgassing 16

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 15.12.2022 ö beschließend 11

Beschluss

Das Vorhaben befindet sich im Geltungsbereich der Außenbereichssatzung „Weitgassing“ und beurteilt sich nach § 35 BauGB. Die Nachbarunterschrift liegt vor. 

Der Gemeinderat Taching a. See erteilt dem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen. Der erforderlichen Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB wird zugestimmt. 

 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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12. 2. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes "Thalwies II", gemäß § 13b BauGB: Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 15.12.2022 ö beschließend 12

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See beschließt die Aufstellung der 2. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Thalwies II“, betreffend die Fl.Nrn. 77/0, 77/4 und einer Teilfläche aus 77/5 der Gemarkung Tengling, gemäß dem beiliegenden Bebauungsplanentwurf des Ingenieurbüros für Städtebau und Umweltplanung, Dipl.-Ing. (TU) Gabriele Schmid aus Teisendorf, vom 19.07.2022 samt Begründung.

Das Änderungsverfahren wird als beschleunigtes Verfahren nach § 13b BauGB durchgeführt. Die Verwaltung wird beauftragt die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (4 Wochen) durchzuführen, von einer frühzeitigen Beteiligung soll abgesehen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

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13. Neuerlass der Gebührenordnung für die Strandbäder, den Campingplatz und die Bootsliegeplätze

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 15.12.2022 ö beschließend 13

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See erlässt eine neue Benutzungsgebührenordnung für die Strand­bäder der Gemeinde Taching a. See in Taching a. See und in Tengling, für den Zeltplatz in Taching a. See und für die Bootsliegeplätze. Die dieser Sitzungsniederschrift als Anlage beige­fügte Benutzungsgebührenordnung wird Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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14. Ökologisches Pflegekonzept für kommunale Grünflächen: Kurzvorstellung und Maßnahmen 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 15.12.2022 ö beschließend 14

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See nimmt den o. g. Sachverhalt zur Kenntnis und stimmt den Umsetzungsvorschlägen des Bauhofs und der Bauverwaltung für das Jahr 2023 zu. Bürgermeisterin Lang wird die dafür veranschlagten Mittel, die im Haushalt 2023 dafür vorgesehen sind, gemeinsam mit dem Bauhof verausgaben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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15. Einführung SUP-Verbot im Nichtschwimmerbereich des Strandbades

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 15.12.2022 ö 15

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See beschließt die Sperrung des Nichtschwimmerbereichs an den Strandbädern für SUP´s und beauftragt das Ordnungsamt unter Einbindung der örtlichen Wasserwachten die künftigen Einstiegsstellen für SUP‘s festzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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16. Beschlussfassung über die Beiträge der Mittagsbetreuung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (VG Waging a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 15.12.2022 ö 16
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17. Abschluss einer Zweckvereinbarung zur Kommunalen Entwicklungspolitik

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 15.12.2022 ö beschließend 17

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See stimmt der vorliegenden Zweckvereinbarung zur gemeinsamen Koordination der kommunalen Entwicklungspolitik zu. Die erste Bürgermeisterin wird ermächtigt, die ZV zu unterzeichnen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 6

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18. Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 15.12.2022 ö informativ 18
Datenstand vom 07.03.2023 11:04 Uhr