Datum: 26.05.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Bürgerhaus Zolling
Gremium: Gemeinschaftsversammlung
Körperschaft: VG Zolling
Öffentliche Sitzung, 19:03 Uhr bis 19:51 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:52 Uhr bis 20:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Begrüßung
2 Wahl des Vorsitzenden der Verwaltungsgemeinschaft Zolling
3 Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden der Verwaltungsgemeinschaft Zolling
4 Festlegung weiterer Stellvertreter des Gemeinschaftsvorsitzenden
5 Erlass einer Geschäftsordnung für die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Zolling
6 Erlass einer Entschädigungssatzung für ehrenamtliche Tätigkeit in der Verwaltungsgemeinschaft Zolling
7 Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (AVPStG); Neubestellung von Bürgermeistern zu Standesbeamten (Vornahme von Eheschließungen)
8 Genehmigung der Beschlüsse der Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) vom 16.12.2019
9 Bekanntgabe der in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse
10 Bericht des Gemeinschaftsvorsitzenden
10.1 Information über die Arbeitseinsätze in der VG in der Zeit der Coronapandemie
10.2 Sachstand über das Informationssicherheitskonzeptes
11 Örtliche Rechnungsprüfung; Feststellung der Jahresrechnung 2019
12 Örtliche Rechnungsprüfung; Erteilung der Entlastung 2019
13 Anfragen und Anregungen

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1. Begrüßung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinschaftsversammlung (VG Zolling) Sitzung der Gemeinschaftsversammlung 26.05.2020 ö 1
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2. Wahl des Vorsitzenden der Verwaltungsgemeinschaft Zolling

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinschaftsversammlung (VG Zolling) Sitzung der Gemeinschaftsversammlung 26.05.2020 ö 2
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3. Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden der Verwaltungsgemeinschaft Zolling

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinschaftsversammlung (VG Zolling) Sitzung der Gemeinschaftsversammlung 26.05.2020 ö 3
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4. Festlegung weiterer Stellvertreter des Gemeinschaftsvorsitzenden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinschaftsversammlung (VG Zolling) Sitzung der Gemeinschaftsversammlung 26.05.2020 ö 4

Beschluss

Zum weiteren Stellvertreter, bei gleichzeitiger Verhinderung des Gemeinschaftsvorsitzenden sowie des stellvertretenden Vorsitzenden der Verwaltungsgemeinschaft Zolling, wird Verbandsrätin Ani ta Wölfle von der Gemeinde Wolfersdorf bestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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5. Erlass einer Geschäftsordnung für die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Zolling

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinschaftsversammlung (VG Zolling) Sitzung der Gemeinschaftsversammlung 26.05.2020 ö 5

Beschluss

1.        Die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Zolling nimmt zunächst einmal Kenntnis vom Inhalt von der von der Verwaltung erarbeiteten und heute vorgelegten Geschäftsordnung für die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Zolling.

2.        Die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Zolling erlässt aufgrund des Art. 26 KommZG und Art. 45 Abs. 1 GO die Geschäftsordnung für die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Zolling in der heute vorgelegten Fassung.

3.        Die Geschäftsordnung für die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Zolling tritt mit Wirkung vom 01.05.2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung vom 22.05.2014 außer Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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6. Erlass einer Entschädigungssatzung für ehrenamtliche Tätigkeit in der Verwaltungsgemeinschaft Zolling

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinschaftsversammlung (VG Zolling) Sitzung der Gemeinschaftsversammlung 26.05.2020 ö 6

Beschluss

Hinweis: Gemeinschaftsvorsitzender Anton Geier und Stellvertretender Gemeinschaftsvorsitzender Helmut Priller stimmen bei der
       Beschlussfassung wegen persönlicher Beteiligung nicht mit ab.

1.        Die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Zolling nimmt zunächst einmal Kenntnis vom Inhalt von der von der Verwaltung erarbeiteten und heute vorgelegten Entschädigungssatzung für ehrenamtliche Tätigkeit in der Verwaltungsgemeinschaft Zolling.

2.        Die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Zolling erlässt aufgrund des Art. 10 Abs. 2 VGemO i. V. m. Art. 26 und 30 KommZG und den Art. 20a Abs. 1 und 2, Art. 23, 32, 33 und 103 der GO eine Entschädigungssatzung für ehrenamtliche Tätigkeit in der Verwaltungsgemeinschaft Zolling mit der Änderung, dass § 2 Abs. 3 auch der Abs. 2 ergänzt wird, im Übrigen wie in der heute vorgelegten Fassung.

2.1        Die monatliche Aufwandsentschädigung für den Gemeinschaftsvorsitzenden wird dabei mit einem Betrag in Höhe von 1.508,34 Euro festgelegt.

2.2        Die monatliche Aufwandsentschädigung für den ersten Stellvertreter des Gemeinschaftsvorsitzenden wird dabei mit einem Betrag in Höhe von 175,00 Euro festgelegt.

2.3        Folgende Mitglieder der Gemeinschaftsversammlung gehören dem Rechnungsprüfungsausschuss an:

- Verbandsrat Johann Sänger , Gemeinde Attenkirchen
- Verbandsrat Christian Drausnick, Gemeinde Haag a. d. Amper
- Verbandsrat Mathias Reiser, Gemeinde Wolfersdorf
- Verbandsrat Stephan Wöhrl, Gemeinde Zolling

2.4        Den Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss führt Verbandsrat Stephan Wöhrl, Gemeinde Zolling  

3.        Die Entschädigungssatzung für ehrenamtliche Tätigkeit in der Verwaltungsgemeinschaft Zolling tritt am 01.05.2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Entschädigungssatzung für ehrenamtliche Tätigkeit in der Verwaltungsgemeinschaft Zolling vom 22.05.2014, in der Fassung der 1. Änderung vom 19.07.2016, außer Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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7. Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (AVPStG); Neubestellung von Bürgermeistern zu Standesbeamten (Vornahme von Eheschließungen)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinschaftsversammlung (VG Zolling) Sitzung der Gemeinschaftsversammlung 26.05.2020 ö 7

Beschluss

  1. Die Ersten Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden, Herr Mathias Kern (Attenkirchen), Herr Anton Geier (Haag a. d. Amper), Frau Anita Wölfle (Wolfersdorf) und Herr Helmut Priller (Zolling) sowie der Zweite Bürgermeister Herr Dominik Berger (Haag a. d. Amper) werden zu Standesbeamten für die Vornahme von Eheschließungen der Verwaltungsgemeinschaft Zolling bestellt.

  1. Die Bestellung ist gemäß § 2 Abs. 3 AVPStG auf die Vornahme von Eheschließungen (auch gleichgeschlechtlichen) beschränkt. Sie sind befugt, im Zusammenhang mit der Eheschließung sowohl erforderliche Beurkundungen und Eintragungen im Eheregister vorzunehmen als auch erstmals Personenstandsurkunden auszustellen sowie Namenserklärungen anlässlich der Eheschließung und darauf bezogene Anschlusserklärungen zu beglaubigen oder zu beurkunden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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8. Genehmigung der Beschlüsse der Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) vom 16.12.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinschaftsversammlung (VG Zolling) Sitzung der Gemeinschaftsversammlung 26.05.2020 ö 8

Beschluss

Die Beschlüsse der Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) vom 16.12.2019 werden ohne Einwendungen genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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9. Bekanntgabe der in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinschaftsversammlung (VG Zolling) Sitzung der Gemeinschaftsversammlung 26.05.2020 ö 9
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10. Bericht des Gemeinschaftsvorsitzenden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinschaftsversammlung (VG Zolling) Sitzung der Gemeinschaftsversammlung 26.05.2020 ö 10
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10.1. Information über die Arbeitseinsätze in der VG in der Zeit der Coronapandemie

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinschaftsversammlung (VG Zolling) Sitzung der Gemeinschaftsversammlung 26.05.2020 ö 10.1
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10.2. Sachstand über das Informationssicherheitskonzeptes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinschaftsversammlung (VG Zolling) Sitzung der Gemeinschaftsversammlung 26.05.2020 ö 10.2
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11. Örtliche Rechnungsprüfung; Feststellung der Jahresrechnung 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinschaftsversammlung (VG Zolling) Sitzung der Gemeinschaftsversammlung 26.05.2020 ö 11

Beschluss

Die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Zolling nimmt Kenntnis vom Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsausschusses im Rahmen der örtlichen Rechnungsprüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2019 vom 30.01.2020 sowie von den hierzu gemachten Stellungnahmen der Verwaltung.

Die Jahresrechnung 2019 wird, wie in den Büchern ausgewiesen, festgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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12. Örtliche Rechnungsprüfung; Erteilung der Entlastung 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinschaftsversammlung (VG Zolling) Sitzung der Gemeinschaftsversammlung 26.05.2020 ö 12

Beschluss

Zur Jahresrechnung der Verwaltungsgemeinschaft Zolling für das Haushaltsjahr 2019 wird mit den im Beschluss der Gemeinschaftsversammlung vom 26.05.2020 festgestellten Ergebnissen (Beschlussbuch-Nr. 11/6) gem. Art. 102 Abs. 3 der Gemeindeordnung, die Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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13. Anfragen und Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinschaftsversammlung (VG Zolling) Sitzung der Gemeinschaftsversammlung 26.05.2020 ö 13
Datenstand vom 15.06.2020 11:54 Uhr