Stufenweise Erhöhung der Betreuungsgebühren durch Erlass einer Satzung zur Änderung der Kindertageseinrichtungsgebührensatzung; - Beschlussfassung

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Stadtrates, 06.05.2024

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 06.05.2024 ö 5

Beschluss

  1. Der Stadtrat nimmt die Sachverhaltsdarstellung mit Anlagen vollinhaltlich zur Kenntnis und beschließt aufgrund von Art. 1, 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) und Art. 20 des Kostengesetzes (KG) eine Satzung zur Änderung der Kindertageseinrichtungsgebührensatzung gemäß dem vorliegenden Satzungsentwurf vom 21.03.2024.

  1. Der Satzungsentwurf und die Sachverhaltsdarstellung mit Anlagen werden zum Bestandteil der Sitzungsniederschrift erklärt.

  1. Die Satzungsänderung wird in das fortzuschreibende Haushaltskonsolidierungskonzept aufgenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 8

Datenstand vom 08.05.2024 13:58 Uhr
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