Erlass einer Satzung zur Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung - Beschlussfassung

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Stadtrates, 05.05.2025

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 05.05.2025 ö 7

Beschluss

  1. Der Stadtrat beschließt aufgrund Art. 18 Abs. 2a und Art. 22 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) und § 8 Abs. 3 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) eine Satzung zur Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung gemäß dem vorliegenden Satzungsentwurf vom 15.04.2025.

  1. Der Satzungsentwurf ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Datenstand vom 07.05.2025 08:08 Uhr
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