Erlass einer Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung; - Beschlussfassung

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Stadtrates, 01.07.2024

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 01.07.2024 ö 7

Beschluss

  1. Der Stadtrat beschließt aufgrund Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) eine Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung gemäß dem vorliegenden Satzungsentwurf vom 18.06.2024.

  1. Der Satzungsentwurf ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Datenstand vom 03.07.2024 09:39 Uhr
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