Änderung der Geschäftsordnung - Beschlussfassung über Korrekturen und Effizienzmaßnahmen - Behandlung des Beschlusses vom 03.04.2023

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Stadtrates, 07.10.2024

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 07.10.2024 ö 1

Beschluss

  1. Der Stadtrat beschließt, die Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Viechtach (Geschäftsordnung – GeschO) vom 11.05.2020, zuletzt geändert durch Stadtratsbeschluss Nr. 872 vom 15.01.2024, wie folgt zu ändern: 

  1. In § 9 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. c) werden die Worte „für Bauvorhaben“ gestrichen.

  1. § 13 Abs. 2 Nr. 4 Buchst. a) erhält folgende neue Fassung:

       „die Abgabe der Erklärung der Stadt nach Art. 58 Abs. 1 Nr. 5 (Genehmigungsfreistellung) bzw. die Mitteilung nach Art. 58 Abs. 3 Satz 6 BayBO,“

  1. In § 24 Abs. 3 Satz 1 werden die Worte „Anschlag an der Informationstafel des Neuen Rathauses“ durch „Veröffentlichung im Ratsinformationssystem der Stadt Viechtach“ ersetzt und nach „(Art. 52 Abs. 1 GO“ folgendes ergänzt: „www.viechtach.de/ris“ ergänzt.

  1. Der Stadtratsbeschluss Nr. 769 vom 03.04.2023 ist ordnungsgemäß erledigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Datenstand vom 08.10.2024 11:55 Uhr
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