Erlass einer Verordnung zur Änderung der Parkgebührenverordnung - Beschlussfassung

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Stadtrates, 10.03.2025

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 10.03.2025 ö 16

Beschluss

  1. Der Stadtrat beschließt aufgrund § 6a Abs. 6 und 7 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) in Verbindung mit § 10 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV) eine Verordnung zur Änderung der Parkgebührenverordnung gemäß dem vorliegenden Verordnungsentwurf vom 05.02.2025.

  1. Der Verordnungsentwurf ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 4

Datenstand vom 12.03.2025 11:46 Uhr
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