Datum: 04.03.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 18:01 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Jahresrechnung der Stadt Viechtach für das Haushaltsjahr 2023; - Bekanntgabe des Abschlussergebnisses
2 Jahresrechnung der Stadt Viechtach für das Haushaltsjahr 2023; - Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben (Planabweichungen)
3 Jahresrechnung der Kindergartenstiftung Viechtach für das Haushaltsjahr 2023; - Bekanntgabe des Abschlussergebnisses
4 Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Viechtach für das Haushaltsjahr 2024; - Beschlussfassung
5 Finanzplanung und Investitionsprogramm der Stadt Viechtach für die Jahre 2023 bis 2027; - Beschlussfassung
6 Maßnahmen- und Kostenplan 2024 der Tourismusarbeitsgemeinschaft Urlaubsregion Viechtacher Land; - Beschlussfassung
7 Bevollmächtigung des ersten Bürgermeisters zur Umschuldung von zwei Darlehen im Haushaltsjahr 2024; - Beschlussfassung
8 Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Kindergartenstiftung Viechtach für das Haushaltsjahr 2024; - Beschlussfassung
9 Finanzplanung und Investitionsprogramm der Kindergartenstiftung Viechtach für die Jahre 2023 bis 2027; - Beschlussfassung
10 Örtliche Prüfung der Jahresrechnung der Stadt Viechtach für das Haushaltsjahr 2022
10.1 Feststellung des Abschlussergebnisses und der Jahresrechnung nach Art. 102 Abs. 3 GO; - Beschlussfassung
10.2 Entlastung nach Art. 102 Abs. 3 GO; - Beschlussfassung
11 Örtliche Prüfung der Jahresrechnung der Kindergartenstiftung Viechtach für das Haushaltsjahr 2022
11.1 Feststellung des Abschlussergebnisses und der Jahresrechnung nach Art. 20 BayStG in Verbindung mit Art. 102 Abs. 3 GO; - Beschlussfassung
11.2 Entlastung nach Art. 20 BayStG in Verbindung mit Art. 102 Abs. 3 GO; - Beschlussfassung
12 Veranstaltungsplatz am Dorfgemeinschaftshaus Wiesing - Abbruch des Lehrerwohnhauses, Gestaltung der Außenanlagen und Bau öffentlicher Toiletten in Wiesing über das EU-Programm LEADER; - Durchführungsbeschluss
13 Bebauungsplan "Mitterweg II" - Änderung durch Deckblatt 1 - Aufstellungsbeschluss
14 Wahl des Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Schönau und seines Stellvertreters; - Bestätigung gemäß Art. 8 Abs. 4 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG)
15 Präsentation Konzept Ladeinfrastruktur MER Germany GmbH
16 Antrag Zukunft Viechtach für eine städtische Förderung von Regenwasserzisternen für Bürger
17 Erstellung einer Photovoltaikanlage zum Eigenverbrauch auf dem Dach des Feuerwehrhaus Viechtach - Durchführungsbeschluss
18 Bericht des Bürgermeisters / Anfragen der Mitglieder des Gremiums

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1. Jahresrechnung der Stadt Viechtach für das Haushaltsjahr 2023; - Bekanntgabe des Abschlussergebnisses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 04.03.2024 ö 1

Beschluss

Der Stadtrat nimmt Kenntnis von der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2023 und verweist diese gemäß Art. 103 Abs. 4 der Gemeindeordnung (GO) zur Durchführung der örtlichen Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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2. Jahresrechnung der Stadt Viechtach für das Haushaltsjahr 2023; - Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben (Planabweichungen)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 04.03.2024 ö 2

Beschluss

  1. Der Stadtrat genehmigt die im Haushaltsjahr 2023 entstandenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben gemäß der Auflistung vom 22.02.2024.

  1. Die Auflistung ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3. Jahresrechnung der Kindergartenstiftung Viechtach für das Haushaltsjahr 2023; - Bekanntgabe des Abschlussergebnisses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 04.03.2024 ö 3

Beschluss

Der Stadtrat nimmt Kenntnis von der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2023 und verweist diese gemäß Art. 20 des Bayerischen Stiftungsgesetzes (BayStG) in Verbindung mit Art. 103 Abs. 4 der Gemeindeordnung (GO) zur Durchführung der örtlichen Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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4. Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Viechtach für das Haushaltsjahr 2024; - Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 04.03.2024 ö 4

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die folgende Haushaltssatzung:


Haushaltssatzung der Stadt Viechtach für das Haushaltsjahr 2024
(Haushaltssatzung 2024)

Vom ……………………


Die Stadt Viechtach erlässt aufgrund Art. 63 ff. der Gemeindeordnung (GO) folgende Haushaltssatzung:


§ 1
Haushaltsplan


Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 wird hiermit festgesetzt; er schließt im

Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit        28.748.000 €

und im

Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit        10.800.000 €

ab.


§ 2
Kreditaufnahmen


Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.


§ 3
Verpflichtungsermächtigungen


Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird auf 15.835.000 € festgesetzt.


§ 4
Kassenkredite


Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 4.791.000 € festgesetzt.


§ 5
Inkrafttreten


Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2024 in Kraft.


Viechtach, ……………………
STADT VIECHTACH



Franz Wittmann
erster Bürgermeister

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1

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5. Finanzplanung und Investitionsprogramm der Stadt Viechtach für die Jahre 2023 bis 2027; - Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 04.03.2024 ö 5

Beschluss

  1. Der Stadtrat beschließt aufgrund Art. 63 ff. und Art. 70 der Gemeindeordnung (GO) den Finanzplan und das Investitionsprogramm für die Jahre 2023 bis 2027.

  1. Der Finanzplan und das Investitionsprogramm sind Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1

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6. Maßnahmen- und Kostenplan 2024 der Tourismusarbeitsgemeinschaft Urlaubsregion Viechtacher Land; - Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 04.03.2024 ö 6

Beschluss

  1. Der Stadtrat stimmt dem vom Gemeinschaftsrat beschlossenen Maßnahmen- und Kostenplan für das Haushaltsjahr 2024 vollinhaltlich zu.

  1. Der Maßnahmen- und Kostenplan ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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7. Bevollmächtigung des ersten Bürgermeisters zur Umschuldung von zwei Darlehen im Haushaltsjahr 2024; - Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 04.03.2024 ö 7

Beschluss

Der erste Bürgermeister wird beauftragt und ermächtigt, für zwei Darlehensverträge im Haushaltsjahr 2024 bei Ablauf der Zinsbindung zu Zwecken der Umschuldung Darlehensverträge zu marktüblichen Bedingungen abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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8. Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Kindergartenstiftung Viechtach für das Haushaltsjahr 2024; - Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 04.03.2024 ö 8

Beschluss

Der Stadtrat beschließt als Stiftungsorgan gemäß § 6 Abs. 1 der Satzung der Kindergartenstiftung Viechtach (Kindergartenstiftungssatzung) vom 21.09./23.10.2020 die folgende Haushaltssatzung:


Haushaltssatzung der Kindergartenstiftung Viechtach
für das Haushaltsjahr 2024
(Haushaltssatzung 2024)

Vom ……………………


Die Kindergartenstiftung Viechtach erlässt aufgrund Art. 20 des Bayerischen Stiftungsgesetzes (BayStG) in Verbindung mit Art. 63 ff. der Gemeindeordnung (GO) folgende Haushaltssatzung:


§ 1
Haushaltsplan


Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 wird hiermit festgesetzt; er schließt im

Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit        120.000 €

und im

Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit        273.000 €

ab.


§ 2
Kreditaufnahmen


Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.


§ 3
Verpflichtungsermächtigungen


Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.


§ 4
Kassenkredite


Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 20.000 € festgesetzt.


§ 5
Inkrafttreten


Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01.01.2024 in Kraft.


Viechtach, ……………………
KINDERGARTENSTIFTUNG VIECHTACH



Franz Wittmann
erster Bürgermeister

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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9. Finanzplanung und Investitionsprogramm der Kindergartenstiftung Viechtach für die Jahre 2023 bis 2027; - Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 04.03.2024 ö 9

Beschluss

  1. Der Stadtrat beschließt als Stiftungsorgan gemäß § 6 Abs. 1 der Satzung der Kindergartenstiftung Viechtach (Kindergartenstiftungssatzung) vom 21.09./23.10.2020 aufgrund Art. 20 des Bayerischen Stiftungsgesetzes (BayStG) und Art. 63 ff. und Art. 70 der Gemeindeordnung (GO) den Finanzplan und das Investitionsprogramm für die Jahre 2023 bis 2027.

  1. Der Finanzplan und das Investitionsprogramm sind Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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10. Örtliche Prüfung der Jahresrechnung der Stadt Viechtach für das Haushaltsjahr 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 04.03.2024 ö 10
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10.1. Feststellung des Abschlussergebnisses und der Jahresrechnung nach Art. 102 Abs. 3 GO; - Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 04.03.2024 ö 10.1

Beschluss

  1. Der Stadtrat nimmt Kenntnis vom Abschlussergebnis der Jahresrechnung 2022 der Stadt Viechtach und stimmt den Abschlusszahlen gemäß Art. 102 Abs. 3 GO in vollem Umfang zu.

  1. Die Feststellung wird zum Bestandteil der Sitzungsniederschrift erklärt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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10.2. Entlastung nach Art. 102 Abs. 3 GO; - Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 04.03.2024 ö 10.2

Beschluss

Der Stadtrat erteilt dem ersten Bürgermeister für die Jahresrechnung 2022 der Stadt Viechtach gemäß Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Der erste Bürgermeister ist wegen persönlicher Beteiligung an Beratung und Abstimmung ausgeschlossen (Art. 49 GO).

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11. Örtliche Prüfung der Jahresrechnung der Kindergartenstiftung Viechtach für das Haushaltsjahr 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 04.03.2024 ö 11
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11.1. Feststellung des Abschlussergebnisses und der Jahresrechnung nach Art. 20 BayStG in Verbindung mit Art. 102 Abs. 3 GO; - Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 04.03.2024 ö 11.1

Beschluss

  1. Der Stadtrat der Stadt Viechtach nimmt Kenntnis vom Abschlussergebnis der Jahresrechnung 2022 der Kindergartenstiftung Viechtach und stimmt den Abschlusszahlen gemäß Art. 20 BayStG in Verbindung mit Art. 102 Abs. 3 GO in vollem Umfang zu.

  1. Die Feststellung wird zum Bestandteil der Sitzungsniederschrift erklärt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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11.2. Entlastung nach Art. 20 BayStG in Verbindung mit Art. 102 Abs. 3 GO; - Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 04.03.2024 ö 11.2

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Viechtach erteilt dem ersten Bürgermeister für die Jahresrechnung 2022 der Kindergartenstiftung Viechtach gemäß Art. 20 BayStG in Verbindung mit Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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12. Veranstaltungsplatz am Dorfgemeinschaftshaus Wiesing - Abbruch des Lehrerwohnhauses, Gestaltung der Außenanlagen und Bau öffentlicher Toiletten in Wiesing über das EU-Programm LEADER; - Durchführungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 04.03.2024 ö 12

Beschluss

  1. Der Stadtrat beschließt die Übernahme der Trägerschaft für das LEADER-Projekt und dessen Durchführung gemäß der Projektbeschreibung vom 28.11.2023 mit voraussichtlichen LEADER-Projektkosten in Höhe von 499.961,90 € brutto vorbehaltlich einer LEADER-Förderung. Die voraussichtlichen Gesamtkosten betragen gemäß der Kostenberechnung vom 21.01.2024 inkl. der Baunebenkosten 565.201,00 € brutto.

  1. Sofern eine Förderung durch das EU-Förderprogramm LEADER erfolgt, stellt die Stadt Viechtach die Ko-Finanzierungsmittel bereit. Der nachhaltige Unterhalt und die Pflege der Maßnahme durch die Stadt Viechtach während der Zweckbindungsfrist wird gewährleistet.

  1. Der Stadtrat stimmt folgenden Finanzierungsplan zu:
geplante Zuwendung aus LEADER (60 % der zuwendungsfähigen Kosten in Höhe von 420.136,05 €)
252.081,63 €
voraussichtliche Eigenmittel der Stadt Viechtach
313.119,37 €

  1. Die Projektbeschreibung und die Kostenberechnung sind Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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13. Bebauungsplan "Mitterweg II" - Änderung durch Deckblatt 1 - Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 04.03.2024 ö 13

Beschluss

  1. Der Stadtrat beschließt den Bebauungsplan „Mitterweg II“ durch Deckblatt 1 zu ändern.

  1. Mit dem Antragsteller ist eine Vereinbarung zur Übernahme der Kosten zu treffen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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14. Wahl des Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Schönau und seines Stellvertreters; - Bestätigung gemäß Art. 8 Abs. 4 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 04.03.2024 ö 14

Beschluss

  1. Der Stadtrat bestätigt gemäß Art. 8 Abs. 4 Satz 1 BayFwG Herrn Stephan Schrötter, Schönau 21, Viechtach als Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Schönau.

  1. Der Stadtrat bestätigt gemäß Art. 8 Abs. 4 Satz 1 BayFwG Herrn Wolfgang Schrötter, Schwiebleinsberg 7, Viechtach als Stellvertreter des Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Schönau.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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15. Präsentation Konzept Ladeinfrastruktur MER Germany GmbH

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 04.03.2024 ö 15
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16. Antrag Zukunft Viechtach für eine städtische Förderung von Regenwasserzisternen für Bürger

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 04.03.2024 ö 16

Beschluss

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, eine Richtlinie zur Förderung von Regenwasserzisternen zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1

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17. Erstellung einer Photovoltaikanlage zum Eigenverbrauch auf dem Dach des Feuerwehrhaus Viechtach - Durchführungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 04.03.2024 ö 17

Beschluss

  1. Der Stadtrat beschließt die Durchführung des Projekts „Erstellung einer Photovoltaikanlage zum Eigenverbrauch auf dem Dach des Feuerwehrhaus Viechtach“ gemäß Kostenberechnung vom 06.02.2024 mit Gesamtkosten von 93.826,27 € brutto.

  1. Die Kostenberechnung ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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18. Bericht des Bürgermeisters / Anfragen der Mitglieder des Gremiums

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 04.03.2024 ö 18
Datenstand vom 06.03.2024 14:22 Uhr