Datum: 08.04.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 18:31 Uhr bis 20:33 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Vergabe der Volksfeste - Vorstellung des Festwirts Wittmann
2 Interreg Europe - Projekt Verwaltung; - Beschlussfassung
3 Maßnahme "klima- und sozialgerechte Stadtentwicklung im europäischen Kontext“ im Rahmen des Förderprogramms URBACT zwischen Viechtach, Ruhmannsfelden und europäischen Partnern - Vorstellung aktueller Sachstand
4 Projekt „RegioVenience - Eruierung der Möglichkeiten, inwiefern regionale/verarbeitete Produkte als wettbewerbsfähige Alternative zu Convenienceprodukten aus dem Supermarkt eingeführt und vermarktet werden können.“; - Durchführungsbeschluss
5 Änderung der Vereinbarung zur Bildung der Arbeitsgemeinschaft "ARGE Regionalimpuls"; - Beschlussfassung
6 Gründung einer Energiegesellschaft im Landkreis Regen; - Grundsatzbeschluss
7 Festlegung des Bierpreises für das Bürgerfest Viechtach 2024; - Beschlussfassung
8 Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Änderung des Schulvertrags Grundschule Viechtach; - Beschlussfassung
9 Erlass einer Satzung zur Änderung der Ferienbetreuungsgebührensatzung-Grundschule; - Beschlussfassung
10 Erlass einer Hausordnung für das Vereinsheim Schönau (Vereinsheimordnung Schönau – VHO); - Beschlussfassung
11 Bebauungsplan "Mitterweg II" - Änderung durch Deckblatt 1 - Billigungs- und Auslegungsbeschluss
12 Sanierung Regenüberlaufbecken RÜB 07 sowie Ertüchtigung Rückhalteeinrichtungen (Tauchwände) RÜB 01 und RÜB 05; - Durchführungsbeschluss
13 Straßensanierungen 2024; - Durchführungsbeschluss
14 Bericht des Bürgermeisters / Anfragen der Mitglieder des Gremiums

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1. Vergabe der Volksfeste - Vorstellung des Festwirts Wittmann

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 08.04.2024 ö 1

Beschluss

Dem Antrag zur Geschäftsordnung von Bürgermeister Wittmann den Tagesordnungspunkt
„Vergabe der Volksfeste“ vom nichtöffentlichen Teil in den öffentlichen Teil zu verlegen wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2. Interreg Europe - Projekt Verwaltung; - Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 08.04.2024 ö 2

Beschluss

  1. Der Stadtrat beschließt die Beteiligung am Projekt Interreg Europe hinsichtlich der Verwaltungsstrukturen gemäß der vorliegenden Partnerschaftsvereinbarungen und dem Budgetplan durchzuführen. Das Organisationsgutachten soll im europäischen Kontext fortgeschrieben werden.

  1. Der Stadtrat genehmigt die dadurch entstehenden Planabweichungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 8

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3. Maßnahme "klima- und sozialgerechte Stadtentwicklung im europäischen Kontext“ im Rahmen des Förderprogramms URBACT zwischen Viechtach, Ruhmannsfelden und europäischen Partnern - Vorstellung aktueller Sachstand

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 08.04.2024 ö 3
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4. Projekt „RegioVenience - Eruierung der Möglichkeiten, inwiefern regionale/verarbeitete Produkte als wettbewerbsfähige Alternative zu Convenienceprodukten aus dem Supermarkt eingeführt und vermarktet werden können.“; - Durchführungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 08.04.2024 ö 4

Beschluss

  1. Der Stadtrat beschließt, das Projekt „RegioVenience“ gemäß Zuwendungsantrag vom 09.11.2023 und Zuwendungsbescheid vom 13.03.2024 mit voraussichtlichen Gesamtausgaben von 79.812,00 € und einer voraussichtlichen Zuwendung von 63.849,60 € durchzuführen.

  1. Der Zuwendungsbescheid ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 16

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5. Änderung der Vereinbarung zur Bildung der Arbeitsgemeinschaft "ARGE Regionalimpuls"; - Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 04.12.2023 ö 1
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 08.04.2024 ö 5

Beschluss

  1. Der Stadtrat stimmt der Änderung der Vereinbarung zur Bildung der Arbeitsgemeinschaft „ARGE Regionalimpuls“ zu. § 7 der Vereinbarung erhält folgende Fassung, diese ersetzt die bisherige Fassung des §7:

„§7

  1. Die Beteiligtenversammlung beschließt über laufende und investive Maßnahmen und externe Umsetzungsbegleitungen, die der Arbeitsgemeinschaft Kosten verursachen. Die Finanzierung wird projektbezogen durch Beschluss der Beteiligtenversammlung festgelegt. Erfolgt keine gesonderte Festlegung, werden die Projektkosten und deren Begleitkosten nach dem Verhältnis der Einwohnerzahlen zum 30.06. des Vorjahres verteilt. Für die Umsetzungsbegleitung der Arbeitsgemeinschaft selbst erfolgt die Kostenverteilung nach den Einwohnerzahlen am 30.06. des Vorjahres.

  1. Die Stadt Viechtach erhält für die Führung der Geschäfte eine pauschale jährliche Erstattung in Höhe von 0,1 € je Einwohner mit Stand 30.06. des Vorjahres.

  1. Soweit darüber hinaus ein Finanzbedarf entstehen sollte, hat der AG-Sprecher unverzüglich die Beteiligten zu unterrichten und einen Beschluss über die Deckung des Finanzbedarfes herbeizuführen. Kommt keine Einigung zustande, tragen die Beteiligten die unaufschiebbar und unabweisbar entstandenen Kosten im Verhältnis der Einwohner mit Stand vom 30.06. des Vorjahres.“

  1. Der erste Bürgermeister wird ermächtigt, die Änderung der Vereinbarung zu unterzeichnen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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6. Gründung einer Energiegesellschaft im Landkreis Regen; - Grundsatzbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 08.04.2024 ö 6
Nicht sichtbar

Beschluss

  1. Der Stadtrat befürwortet grundsätzlich die Gründung einer Energiegesellschaft in der Rechtsform GmbH durch den Landkreis Regen und den kreisangehörigen Gemeinden und den Beitritt der Stadt Viechtach als Gesellschafterin.

  1. Die Bereitstellung der erforderlichen Mittel für eine Anschubfinanzierung in Höhe von maximal 52.000 € (Gesamtbetrag der beteiligten Kommunen insgesamt 300.000 €, Umlageschlüssel nach Einwohnern, mindestens 50.000 Einwohner) in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 1

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7. Festlegung des Bierpreises für das Bürgerfest Viechtach 2024; - Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 08.04.2024 ö 7

Beschluss

Entsprechend des vorliegenden Antrags wird der Bierpreis beim Bürgerfest 2024 für alle Standbetreiber (gewerblich, Vereine) wie folgt um 0,50 € pro 0,5l bzw. 0,33 l erhöht. Die Preise gelten sowohl für Schankbiere als auch Flaschenbiere: 

0,5 l Bier/ Festbier                4,50 € 
0,5 l Weißbier                        4,50 €
0,33 l Pils                        4,50 € 

Der Preis für nichtalkoholische Getränke (0,5 l 3,00 €) wird nicht erhöht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 16

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8. Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Änderung des Schulvertrags Grundschule Viechtach; - Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 08.04.2024 ö 8

Beschluss

  1. Der Stadtrat stimmt dem öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Änderung des Schulvertrags Grundschule Viechtach gemäß dem vorliegenden Entwurf vom 31.01.2024 vollinhaltlich zu.

  1. Der Entwurf ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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9. Erlass einer Satzung zur Änderung der Ferienbetreuungsgebührensatzung-Grundschule; - Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 08.04.2024 ö 9

Beschluss

  1. Der Stadtrat beschließt Stadt aufgrund Art. 2 und Art. 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) eine Satzung zur Änderung der Ferienbetreuungsgebührensatzung-Grundschule gemäß dem vorliegenden Satzungsentwurf vom 19.03.2024.

  1. Der Satzungsentwurf ist Bestandteil des Beschlusses. Der Satzungsbeschluss ist Bestandteil des fortgeschriebenen Haushaltskonsolidierungskonzeptes der Stadt Viechtach.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 1

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10. Erlass einer Hausordnung für das Vereinsheim Schönau (Vereinsheimordnung Schönau – VHO); - Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 08.04.2024 ö 10

Beschluss

  1. Der Stadtrat beschließt eine Hausordnung für das Vereinsheim Schönau (Vereinsheimordnung Schönau – VHO) gemäß dem vorliegenden Entwurf vom 08.04.2024.

  1. Der Entwurf ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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11. Bebauungsplan "Mitterweg II" - Änderung durch Deckblatt 1 - Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 08.04.2024 ö 11

Beschluss

  1. Der Stadtrat beschließt die Änderung des Bebauungsplans „Mitterweg II“ durch Deckblatt 1 im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufzustellen.

  1. Der Stadtrat billigt den Entwurf der Änderung des Bebauungsplans „Mitterweg II“ durch Deckblatt 1 in der Fassung vom 18.03.2024 und beschließt diesen öffentlich auszulegen.

  1. Der Bebauungsplan „Mitterweg II“ durch Deckblatt 1 in der Fassung vom 18.03.2024 wird zum Bestandteil der Sitzungsniederschrift erklärt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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12. Sanierung Regenüberlaufbecken RÜB 07 sowie Ertüchtigung Rückhalteeinrichtungen (Tauchwände) RÜB 01 und RÜB 05; - Durchführungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 08.04.2024 ö 12

Beschluss

Der Stadtrat beschießt die Durchführung der Maßnahmen Sanierung Regenüberlaufbecken RÜB 07 sowie Ertüchtigung Rückhalteeinrichtungen (Tauchwände und Betonsanierung) RÜB 01 und RÜB 05.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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13. Straßensanierungen 2024; - Durchführungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 08.04.2024 ö 13

Beschluss

1.        Der Stadtrat beschließt die Sanierung folgender Straßenabschnitte 2024 beschränkt öffentlich auszuschreiben:

  • Teilabschnitt Schönau - Neunußberg
  • Teilabschnitt Waldfrieden
  • Teilabschnitt Friedhofstraße
  • Ausbesserungen

2.          Die Ausschreibung erfolgt durch das Bauamt


3.         Die Sitzungsunterlagen werden zum Bestandteil der Sitzungsniederschrift erklärt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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14. Bericht des Bürgermeisters / Anfragen der Mitglieder des Gremiums

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 08.04.2024 ö 14
Datenstand vom 10.04.2024 08:16 Uhr