Datum: 04.11.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 20:03 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Erlass einer Satzung über die Festsetzung der Hebesätze bei den Realsteuern (Hebesatzsatzung – HSS) - Beschlussfassung
2	Änderung der Stadthallenentgeltordnung - Beschlussfassung
3	Anbau und Sanierung des Feuerwehrgerätehauses Pirka - Durchführungsbeschluss
4	Bedarfsmitteilung zur Städtebauförderung - Beschlussfassung zur Programmaufstellung für das Jahr 2025
5	Dachsanierung der Grundschule (Bauteil A), der Mittelschule (Bauteil B) und Erneuerung der Photovoltaikanlage auf dem Dach der Grund- und Mittelschule - Auftragsvergabe Wiedermontage PV-Anlage
6	Erneuerung des Bedientableaus des Alten Rathaus - Auftragsvergabe
7	Präsentation der Ergebnisse des Energiecoaching 2023-2024 durch das Ingenieurbüro Nigl + Mader
8	Bericht des Bürgermeisters / Anfragen der Mitglieder des Gremiums

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1. Erlass einer Satzung über die Festsetzung der Hebesätze bei den Realsteuern (Hebesatzsatzung – HSS) - Beschlussfassung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	04.11.2024	ö		1

Beschluss 1

Der Stadtrat beschließt aufgrund Art. 22 Abs. 2 und Art. 23 ff. der Gemeindeordnung (GO), Art. 18 des Kommunalabgabengesetzes (KAG), § 25 Abs. 1 und 2 des Grundsteuergesetzes (GrStG), Art. 5 des Bayerischen Grundsteuergesetzes (BayGrStG) und § 16 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) eine Satzung über die Festsetzung der Hebesätze bei den Realsteuern (Hebesatzsatzung – HSS) mit Grundsteuerhebesätzen von 240 % (Grundsteuer B) und 350 % (Grundsteuer A).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 17

Beschluss 2

Der Stadtrat nimmt die Sachverhaltsdarstellung der Kämmerei nebst Aktenvermerk vom 07.10./15.10.2024 sowie den Empfehlungsbeschluss des Hauptausschusses vom 15.10.2024 zur Kenntnis und stellt fest, dass der aufgrund der Grundsteuerreform voraussichtliche aufkommensneutrale Hebesatz ab dem Jahr 2025 für die Grundsteuer A 350 % (bis 2024 390 %) und für die Grundsteuer B 240 % (bis 2024 390 %) betragen würde.

Der Stadtrat folgt dem Empfehlungsbeschluss des Hauptausschusses vom 15.10.2024 und stellt fest, dass unabhängig von der Grundsteuerreform zur Aufrechterhaltung der dauernden Leistungsfähigkeit der Stadt Viechtach, zur Erfüllung der anstehenden gemeindlichen Aufgaben und zur Fortführung der von der Rechtsaufsichtsbehörde geforderten Haushaltskonsolidierung eine Anhebung der Grundsteuereinnahmen ab dem Jahr 2025 erforderlich ist.

Der Stadtrat nimmt die Möglichkeit der Festsetzung von reduzierten Hebesätzen nach Art. 5 des Bayerischen Grundsteuergesetzes (BayGrStG) zur Kenntnis und beschließt, davon keinen Gebrauch zu machen.

Der Stadtrat beschließt daher aufgrund Art. 22 Abs. 2 und Art. 23 ff. der Gemeindeordnung (GO), Art. 18 des Kommunalabgabengesetzes (KAG), § 25 Abs. 1 und 2 des Grundsteuergesetzes (GrStG), Art. 5 des Bayerischen Grundsteuergesetzes (BayGrStG) und § 16 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) eine Satzung über die Festsetzung der Hebesätze bei den Realsteuern (Hebesatzsatzung – HSS) gemäß dem vorliegenden Satzungsentwurf vom 16.10.2024.

Der Satzungsentwurf und die Sachverhaltsdarstellung nebst Aktenvermerk sind Bestandteil des Beschlusses. Der Satzungsbeschluss ist Bestandteil des fortzuschreibenden Haushaltskonsolidierungskonzeptes der Stadt Viechtach.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 2

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2. Änderung der Stadthallenentgeltordnung - Beschlussfassung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	04.11.2024	ö		2

Beschluss

Der Stadtrat beschließt eine Änderung der Stadthallenentgeltordnung gemäß dem vorliegenden Entwurf vom 23.10.2024.

Die Sachverhaltsdarstellung und der Entwurf sind Bestandteil des Beschlusses.

Die Änderung ist Bestandteil des fortgeschriebenen Haushaltskonsolidierungskonzeptes der Stadt Viechtach.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3. Anbau und Sanierung des Feuerwehrgerätehauses Pirka - Durchführungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	05.08.2024	ö		3
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	04.11.2024	ö		3

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, den Anbau und die Sanierung des Feuerwehrgerätehauses Pirka gemäß dem vorliegenden Bauentwurf vom 31.10.2024 und der Kostenberechnung nach DIN 276 vom 31.10.2024 mit Gesamtkosten in Höhe von 1.891.668,00 € brutto vorbehaltlich einer Förderzusage durch die Regierung von Niederbayern bzw. einer Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn durchzuführen.

Der Stadtrat genehmigt die durch die Maßnahme entstehenden überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen und die Sperrung von Verpflichtungsermächtigungen bei Haushaltsstelle 2130.003.9400 in Höhe von 612.000 €.

Der Stadtrat erteilt dem Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB.

Der Bauentwurf und die Kostenberechnung sind Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4. Bedarfsmitteilung zur Städtebauförderung - Beschlussfassung zur Programmaufstellung für das Jahr 2025

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	04.11.2024	ö		4

Beschluss

1. Für das Förderjahr 2025 werden zur Städtebauförderung folgende Sanierungsmaßnahmen angemeldet:

	förderfähige Kosten
Einzelmaßnahme	voraussichtlich insgesamt förderfähig	vorgesehen im Programmjahr 2025	2026	2027	2028
Fortführung des städtebaulichen Gesamtkonzeptes	125.000	50.000	25.000	25.000	25.000
Gesamtbetrachtung innerstädtische Entwicklung „Quartier Stadtplatz West“	50.000	25.000	25.000
Anbindung Kandlbachplatz-Stadtplatz (Erweiterung Mussinanstraße)	20.000	10.000	10.000
Fortführung Grüngürtelkonzept – Schaffung Zugang Regen	40.000	10.000	10.000	10.000	10.000
Erwerb von Grundstücken	20.000	20.000
	235.000	95.000	70.000	35.000	35.000

Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Bedarfsmitteilung bei der Regierung von Niederbayern einzureichen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Mittel für die zur Städtebauförderung angemeldeten Maßnahmen im Haushalt 2025 und im Investitionsprogramm 2024-2028 einzuplanen. Über die einzelnen Maßnahmen sind jeweils vom zuständigen Gremium Einzelbeschlüsse unter Vorbehalt der Finanzierung zu fassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5. Dachsanierung der Grundschule (Bauteil A), der Mittelschule (Bauteil B) und Erneuerung der Photovoltaikanlage auf dem Dach der Grund- und Mittelschule - Auftragsvergabe Wiedermontage PV-Anlage

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	04.11.2024	ö		5

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6. Erneuerung des Bedientableaus des Alten Rathaus - Auftragsvergabe

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	04.11.2024	ö		6

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die die Erneuerung des Bedientableaus des Alten Rathauses gemäß Angebot der Firma Elektro Schmelmer GmbH Gebäude- und Anlagentechnik, Flurstraße 15, 94234 Viechtach, vom 30.09.2024 zum Angebotspreis von 10.279,68 € brutto.

Der Stadtrat genehmigt die dadurch entstehenden Planabweichungen bei Haushaltsstelle 0601.010.9400.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Stadtrat Schmelmer ist aufgrund persönlicher Beteiligung von Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

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7. Präsentation der Ergebnisse des Energiecoaching 2023-2024 durch das Ingenieurbüro Nigl + Mader

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	04.11.2024	ö		7

Beschluss

Der Stadtrat nimmt die Präsentation des Energiecoachings 2023-2024 zur Kenntnis. 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Planungen für die Photovoltaikanlagen auf den vorgestellten städtischen Liegenschaften weiterzuverfolgen.

Die Präsentation ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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8. Bericht des Bürgermeisters / Anfragen der Mitglieder des Gremiums

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	04.11.2024	ö		8