Datum: 11.09.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 18:33 Uhr bis 19:33 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Breitbandversorgung in der Stadt Viechtach; - Vorstellung der Ergebnisse des Branchendialogs und der Markterkundung sowie der weiteren geplanten Schritte im Rahmen der Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0
2	Resolution des Bayerischen Gemeindetags gegen die geplanten Mittelkürzungen im Bundeshaushalt 2024 für den ländlichen Raum und für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land; - Beschlussfassung
3	Erlass einer Verordnung über den Ladenschluss im Gebiet der Stadt Viechtach (Viechtacher Ladenschlussverordnung – VLSchlV)
4	Generalsanierung des Alten Spitals - Teilnahme am Projektaufruf 2023 des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“; - Beschlussfassung
5	Immobilienpartner Landshut Projekt GmbH, Bauantrag zur Erneuerung einer Bootsanlegestelle, Errichtung eines Stegs auf der Flurnummer 3663 der Gemarkung Blossersberg
6	Immobilien Projekt Invest GmbH, Tekturantrag zum Umbau bzw. Sanierung Cafe am Höllensteinsee auf der Flurnummer 3677/2 und 3678/1 der Gemarkung Blossersberg
7	Bericht des Bürgermeisters / Anfragen der Mitglieder des Gremiums

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1. Breitbandversorgung in der Stadt Viechtach; - Vorstellung der Ergebnisse des Branchendialogs und der Markterkundung sowie der weiteren geplanten Schritte im Rahmen der Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	11.09.2023	ö		1

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2. Resolution des Bayerischen Gemeindetags gegen die geplanten Mittelkürzungen im Bundeshaushalt 2024 für den ländlichen Raum und für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land; - Beschlussfassung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	11.09.2023	ö		2

Beschluss

Der Stadtrat schließt sich der Resolution des Bayerischen Gemeindetags an.

Die Resolution ist an die örtlichen Bundestagsabgeordneten und den Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft zu übermitteln.

Die Resolution ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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3. Erlass einer Verordnung über den Ladenschluss im Gebiet der Stadt Viechtach (Viechtacher Ladenschlussverordnung – VLSchlV)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	11.09.2023	ö		3

Beschluss

§ 1

Öffnung der Verkaufsstellen

Im Bereich der Stadt Viechtach dürfen Badegegenstände, Devotionalien, frische Früchte, alkoholfreie Getränke, Milch und Milcherzeugnisse im Sinn des § 4 Abs. 2 des Milch- und Fettgesetzes, Süßwaren, Tabakwaren, Blumen und Zeitungen sowie Waren, die für diesen Ort kennzeichnend sind, abweichend von der Vorschrift des § 3 Abs. 1 Nr. 1 LadSchlG in den nachstehend aufgeführten Stadtteilen an folgenden Sonn- und Feiertagen während den festgesetzten Zeiten verkauft werden:

Stadtteile:	Zeitraum:	Öffnungszeiten:
Höllenstein, Pirka, Schnitzmühle und  Waldfrieden	Januar, Mai bis September 1. u. 2. Februar-Sonntag Ostersonntag, Ostermontag, 1. u. 2. Weihnachtsfeiertag	jeweils 10.00 bis 18.00 Uhr

§ 2

Sonstige Vorschriften

Die Offenhaltung ist auf diejenigen Verkaufsstellen beschränkt, in denen eine oder mehrere der genannten Waren im Verhältnis zum Gesamtumsatz in erheblichem Umfang geführt werden.

Verkaufsoffene Sonn- und Feiertage nach § 14 Abs. 1 LadSchlG dürfen freigegeben werden, soweit die Zahl dieser Tage zusammen mit den nach § 10 Abs. 1 LadSchlG freigegeben Sonn- und Feiertagen „vierzig“ nicht übersteigt.

§ 3

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Zeitgleich tritt die Verordnung der Stadt Viechtach über den Ladenschluss in Kur- und Erholungsorten vom 15.09.2003 außer Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4. Generalsanierung des Alten Spitals - Teilnahme am Projektaufruf 2023 des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“; - Beschlussfassung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	11.09.2023	ö		4

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Teilnahme am Projektaufruf 2023 durch die Einreichung der Projektskizze vom 05.09.2023 beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Rahmen des Interessensbekundungsverfahrens.

Die zur Umsetzung erforderlichen Mittel und der Finanzierungsanteil der Stadt sind bei der Haushaltsplanung 2024 bzw. Finanzplanung 2023-2027 zu berücksichtigen.

Die Projektskizze wird zum Bestandteil der Sitzungsniederschrift erklärt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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5. Immobilienpartner Landshut Projekt GmbH, Bauantrag zur Erneuerung einer Bootsanlegestelle, Errichtung eines Stegs auf der Flurnummer 3663 der Gemarkung Blossersberg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	11.09.2023	ö		5

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6. Immobilien Projekt Invest GmbH, Tekturantrag zum Umbau bzw. Sanierung Cafe am Höllensteinsee auf der Flurnummer 3677/2 und 3678/1 der Gemarkung Blossersberg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	11.09.2023	ö		6

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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7. Bericht des Bürgermeisters / Anfragen der Mitglieder des Gremiums

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	11.09.2023	ö		7