Datum: 12.03.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Verbandsversammlung des Zweckverbandes Industriegebiet REICHSDORF NORD
Öffentliche Sitzung, 17:36 Uhr bis 17:44 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Jahresrechnung des Zweckverbandes Industriegebiet REICHSDORF NORD für das Haushaltsjahr 2023; - Bekanntgabe des Abschlussergebnisses
2 Haushaltssatzung und Haushaltsplan des Zweckverbandes Industriegebiet REICHSDORF NORD für das Haushaltsjahr 2024; - Beschlussfassung
3 Finanzplanung und Investitionsprogramm des Zweckverbandes Industriegebiet REICHSDORF NORD für die Jahre 2023 bis 2027; - Beschlussfassung
4 Erlass einer fünften Satzung zur Änderung der Verbandssatzung; - Beschlussfassung
5 Bericht des Verbandsvorsitzenden

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1. Jahresrechnung des Zweckverbandes Industriegebiet REICHSDORF NORD für das Haushaltsjahr 2023; - Bekanntgabe des Abschlussergebnisses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verbandsversammlung des Zweckverbandes Industriegebiet REICHSDORF NORD Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Industriegebiet REICHSDORF NORD 12.03.2024 ö 1

Beschluss

Die Verbandsversammlung nimmt Kenntnis von der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2023 und verweist diese gemäß Art. 40 Abs. 1 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) in Verbindung mit Art. 103 Abs. 4 der Gemeindeordnung (GO) zur Durchführung der örtlichen Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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2. Haushaltssatzung und Haushaltsplan des Zweckverbandes Industriegebiet REICHSDORF NORD für das Haushaltsjahr 2024; - Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verbandsversammlung des Zweckverbandes Industriegebiet REICHSDORF NORD Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Industriegebiet REICHSDORF NORD 12.03.2024 ö 2

Beschluss

Die Verbandsversammlung beschließt die folgende Haushaltssatzung:


Haushaltssatzung des Zweckverbandes Industriegebiet REICHSDORF NORD
für das Haushaltsjahr 2024
(Haushaltssatzung 2024)

Vom ……………………


Der Zweckverband Industriegebiet REICHSDORF NORD erlässt aufgrund Art. 40 ff. des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) in Verbindung mit Art. 63 ff. der Gemeindeordnung (GO) folgende Haushaltssatzung:


§ 1
Haushaltsplan


Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 wird hiermit festgesetzt; er schließt im

Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit        261.000 €

und im

Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit        205.000 €

ab.


§ 2
Kreditaufnahmen


Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.


§ 3
Verpflichtungsermächtigungen


Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.


§ 4
Verbandsumlage


  1. Der ungedeckte Finanzbedarf wird für das Haushaltsjahr 2024 auf 46.000 € festgesetzt und gemäß § 18 Abs. 4 der Verbandssatzung ZWIG (VS ZWIG) durch Umlage gegenüber der Stadt Viechtach erhoben (Verbandsumlage).

  1. Die Verbandsumlage ist mit einem Viertel ihres Jahresbetrags am 25. jeden ersten Quartalmonats fällig. Die Verbandsumlage im folgenden Jahr wird in Höhe der im abgelaufenen Jahr festgesetzten Vierteljahresbeträge vorläufig erhoben, wenn die Haushaltssatzung bei Beginn des Haushaltsjahres noch nicht erlassen ist (Art. 42 KommZG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes (BayFAG)).


§ 5
Kassenkredite


Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 43.000 € festgesetzt.


§ 6
Inkrafttreten


Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01.01.2024 in Kraft.


Viechtach, ……………………
ZWECKVERBAND INDUSTRIEGEBIET REICHSDORF NORD



Franz Wittmann
Verbandsvorsitzender

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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3. Finanzplanung und Investitionsprogramm des Zweckverbandes Industriegebiet REICHSDORF NORD für die Jahre 2023 bis 2027; - Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verbandsversammlung des Zweckverbandes Industriegebiet REICHSDORF NORD Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Industriegebiet REICHSDORF NORD 12.03.2024 ö 3

Beschluss

1.        Die Verbandsversammlung beschließt aufgrund Art. 40 ff. des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) in Verbindung mit Art. 63 ff. und Art. 70 der Gemeindeordnung (GO) den Finanzplan und das Investitionsprogramm für die Jahre 2023 bis 2027.

2.        Der Finanzplan und das Investitionsprogramm sind Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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4. Erlass einer fünften Satzung zur Änderung der Verbandssatzung; - Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verbandsversammlung des Zweckverbandes Industriegebiet REICHSDORF NORD Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Industriegebiet REICHSDORF NORD 12.03.2024 ö 4

Beschluss

  1. Die Verbandsversammlung erlässt aufgrund Art. 44 und 19 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) die fünfte Satzung zur Änderung der Verbandssatzung gemäß dem vorliegenden Entwurf vom 07.02.2024.

  1. Der Entwurf ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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5. Bericht des Verbandsvorsitzenden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verbandsversammlung des Zweckverbandes Industriegebiet REICHSDORF NORD Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Industriegebiet REICHSDORF NORD 12.03.2024 ö 5
Datenstand vom 26.03.2024 08:09 Uhr