Datum: 12.03.2025
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Verbandsversammlung des Zweckverbandes Industriegebiet REICHSDORF NORD
Öffentliche Sitzung, 17:44 Uhr bis 17:59 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Jahresrechnung des Zweckverbandes Industriegebiet REICHSDORF NORD für das Haushaltsjahr 2024 - Bekanntgabe des Abschlussergebnisses
2 Haushaltssatzung und Haushaltsplan des Zweckverbandes Industriegebiet REICHSDORF NORD für das Haushaltsjahr 2025 - Beschlussfassung
3 Finanzplanung und Investitionsprogramm des Zweckverbandes Industriegebiet REICHSDORF NORD für die Jahre 2024 bis 2028 - Beschlussfassung
4 Örtliche Prüfung der Jahresrechnung des Zweckverbandes Industriegebiet REICHSDORF NORD für das Haushaltsjahr 2023 - Behandlung von Feststellungen und Anregungen - Feststellung des Abschlussergebnisses und der Jahresrechnung 2023
5 Örtliche Prüfung der Jahresrechnung des Zweckverbandes Industriegebiet REICHSDORF NORD für das Haushaltsjahr 2023 - Entlastung nach Art. 40 Abs. 1 KommZG und Art. 102 Abs. 3 GO
6 Bebauungsplan Industriegebiet "Reichsdorf Nord" durch Deckblatt 3 - Beschluss über die Einstellung des Verfahrens
7 Bau einer Stichstraße und eines Wirtschaftsweges (Deckblatt 1) inkl. Ausgleichsmaßnahmen - Durchführungsbeschluss
8 Bericht des Verbandsvorsitzenden

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1. Jahresrechnung des Zweckverbandes Industriegebiet REICHSDORF NORD für das Haushaltsjahr 2024 - Bekanntgabe des Abschlussergebnisses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verbandsversammlung des Zweckverbandes Industriegebiet REICHSDORF NORD Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Industriegebiet REICHSDORF NORD 12.03.2025 ö 1

Beschluss

Die Verbandsversammlung nimmt Kenntnis von der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2024 und verweist diese gemäß Art. 40 Abs. 1 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) in Verbindung mit Art. 103 Abs. 4 der Gemeindeordnung (GO) zur Durchführung der örtlichen Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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2. Haushaltssatzung und Haushaltsplan des Zweckverbandes Industriegebiet REICHSDORF NORD für das Haushaltsjahr 2025 - Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verbandsversammlung des Zweckverbandes Industriegebiet REICHSDORF NORD Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Industriegebiet REICHSDORF NORD 12.03.2025 ö 2

Beschluss

Die Verbandsversammlung beschließt die folgende Haushaltssatzung:


Haushaltssatzung des Zweckverbandes Industriegebiet REICHSDORF NORD
für das Haushaltsjahr 2025
(Haushaltssatzung 2025)

Vom …


Der Zweckverband Industriegebiet REICHSDORF NORD erlässt aufgrund Art. 40 ff. des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) in Verbindung mit Art. 63 ff. der Gemeindeordnung (GO) folgende Haushaltssatzung:


§ 1
Haushaltsplan


Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 wird hiermit festgesetzt; er schließt im

Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit        628.000 €

und im

Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit        369.000 €

ab.


§ 2
Kreditaufnahmen


Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.


§ 3
Verpflichtungsermächtigungen


Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.


§ 4
Verbandsumlage


  1. Der ungedeckte Finanzbedarf wird für das Haushaltsjahr 2025 auf 461.000 € festgesetzt und gemäß § 18 Abs. 4 der Verbandssatzung ZWIG (VS ZWIG) durch Umlage gegenüber der Stadt Viechtach erhoben (Verbandsumlage).

  1. Die Verbandsumlage ist mit einem Viertel ihres Jahresbetrags am 25. jeden ersten Quartalmonats fällig. Die Verbandsumlage im folgenden Jahr wird in Höhe der im abgelaufenen Jahr festgesetzten Vierteljahresbeträge vorläufig erhoben, wenn die Haushaltssatzung bei Beginn des Haushaltsjahres noch nicht erlassen ist (Art. 42 KommZG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes (BayFAG)).


§ 5
Kassenkredite


Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 104.000 € festgesetzt.


§ 6
Inkrafttreten


Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01.01.2025 in Kraft.


Viechtach, …
ZWECKVERBAND INDUSTRIEGEBIET REICHSDORF NORD



Franz Wittmann
Verbandsvorsitzender

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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3. Finanzplanung und Investitionsprogramm des Zweckverbandes Industriegebiet REICHSDORF NORD für die Jahre 2024 bis 2028 - Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verbandsversammlung des Zweckverbandes Industriegebiet REICHSDORF NORD Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Industriegebiet REICHSDORF NORD 12.03.2025 ö 3

Beschluss

1.        Die Verbandsversammlung beschließt aufgrund Art. 40 ff. des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) in Verbindung mit Art. 63 ff. und Art. 70 der Gemeindeordnung (GO) den Finanzplan und das Investitionsprogramm für die Jahre 2024 bis 2028.

2.        Der Finanzplan und das Investitionsprogramm sind Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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4. Örtliche Prüfung der Jahresrechnung des Zweckverbandes Industriegebiet REICHSDORF NORD für das Haushaltsjahr 2023 - Behandlung von Feststellungen und Anregungen - Feststellung des Abschlussergebnisses und der Jahresrechnung 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verbandsversammlung des Zweckverbandes Industriegebiet REICHSDORF NORD Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Industriegebiet REICHSDORF NORD 12.03.2025 ö 4

Beschluss

  1. Die Verbandsversammlung nimmt Kenntnis vom Abschlussergebnis der Jahresrechnung 2023 des Zweckverbandes Industriegebiet REICHSDORF NORD und stimmt den Abschlusszahlen in vollem Umfang zu.

  1. Die Feststellung ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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5. Örtliche Prüfung der Jahresrechnung des Zweckverbandes Industriegebiet REICHSDORF NORD für das Haushaltsjahr 2023 - Entlastung nach Art. 40 Abs. 1 KommZG und Art. 102 Abs. 3 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verbandsversammlung des Zweckverbandes Industriegebiet REICHSDORF NORD Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Industriegebiet REICHSDORF NORD 12.03.2025 ö 5

Beschluss

Die Verbandsversammlung spricht die nach Art. 40 Abs. 1 KommZG in Verbindung mit Art. 102 Abs. 3 GO geforderte Entlastung aus.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Verbandsvorsitzender Wittmann ist wegen persönlicher Beteiligung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

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6. Bebauungsplan Industriegebiet "Reichsdorf Nord" durch Deckblatt 3 - Beschluss über die Einstellung des Verfahrens

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verbandsversammlung des Zweckverbandes Industriegebiet REICHSDORF NORD Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Industriegebiet REICHSDORF NORD 12.03.2025 ö 6

Beschluss

Die Verbandsversammlung beschließt die Änderung des Bebauungsplans Industriegebiet „Reichsdorf Nord“ durch Deckblatt 3 einzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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7. Bau einer Stichstraße und eines Wirtschaftsweges (Deckblatt 1) inkl. Ausgleichsmaßnahmen - Durchführungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verbandsversammlung des Zweckverbandes Industriegebiet REICHSDORF NORD Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Industriegebiet REICHSDORF NORD 12.03.2025 ö 7

Beschluss

  1. Die Verbandsversammlung beschließt den Bau der Stichstraße und des Wirtschaftsweges (Deckblatt 1) inkl. Ausgleichsmaßnahmen gemäß Sachvortrag mit Gesamtkosten von 202.000 € brutto im Wege der Kostenerstattung an die Stadt Viechtach durchzuführen.

  1. Die Sachverhaltsdarstellung ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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8. Bericht des Verbandsvorsitzenden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verbandsversammlung des Zweckverbandes Industriegebiet REICHSDORF NORD Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Industriegebiet REICHSDORF NORD 12.03.2025 ö 8
Datenstand vom 26.03.2025 14:43 Uhr