Datum: 05.05.2025
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:54 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bewerbung für eine Landesgartenschau - Beschlussfassung zur Weiterverfolgung des Projekts
2 Realisierung einer Dachsanierung mit Miet-PV-Anlage auf den Dächern des Gewerbeparks Viechtach - Durchführungsbeschluss
3 Erweiterung des Zusatzangebots des offenen Ganztagsangebots an der Grundschule Viechtach - Beschlussfassung
4 Erlass einer Satzung zur Änderung der Kindertageseinrichtungssatzung - Beschlussfassung
5 Entwicklung des Betreuungsbedarfs für den Naturpark- und Waldkindergarten Stadt Viechtach - Beschlussfassung über die Reduzierung der Gruppenanzahl
6 Erlass einer Satzung über die Erhebung von Abgaben für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Viechtach (Kindertageseinrichtungsabgabensatzung - KitaAS) - Beschlussfassung
7 Erlass einer Satzung zur Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung - Beschlussfassung
8 Erlass einer Satzung zur Änderung der Kostensatzung - Beschlussfassung
9 Erlass einer Satzung zur Änderung der Benutzungssatzung für Anschlagtafeln - Beschlussfassung
10 Erschließungsbeiträge Riedbach West - Entwässerungssystementscheidung - Beschlussfassung
11 Anbau und Sanierung des Feuerwehrgerätehauses Pirka
11.1 Bestätigung des Durchführungsbeschlusses
11.2 Gewerk 01 Baumeisterarbeiten inkl. Estrich - Auftragsvergabe
11.3 Gewerk 02 Stalhalle - Auftragsvergabe
11.4 Gewerk 03 Spenglerarbeiten-Flachdach - Auftragsvergabe
11.5 Gewerk 04 Fenster und Türen - Auftragsvergabe
11.6 Gewerk 05 WDVS und Putz - Auftragsvergabe
11.7 Gewerk 06 Fliesenarbeiten - Auftragsvergabe
11.8 Gewerk 07 Trockenbauarbeiten - Auftragsvergabe
11.9 Gewerk 08 Malerarbeiten - Auftragsvergabe
11.10 Gewerk 09-1 Elektroarbeiten- Auftragsvergabe
11.11 Gewerk 09-2 PV-Anlage - Auftragsvergabe
11.12 Gewerk 09-3 Blitzschutz - Auftragsvergabe
11.13 Gewerk 10 Heizung - Auftragsvergabe
11.14 Gewerk 11 Lüftung - Auftragsvergabe
11.15 Gewerk 12 Sanitär - Auftragsvergabe
12 Straßensanierungen 2025 - Durchführungsbeschluss
13 Bericht des Bürgermeisters / Anfragen der Mitglieder des Gremiums

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1. Bewerbung für eine Landesgartenschau - Beschlussfassung zur Weiterverfolgung des Projekts

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 10.03.2025 ö 12
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 05.05.2025 ö 1

Beschluss

  1. Der Stadtrat beschließt, die Bewerbung für eine der Landesgartenschauen ab 2032 weiter zu verfolgen.

  1. Der Stadtrat beauftragt den ersten Bürgermeister, ein geeignetes Büro für die Erstellung der Bewerbungsunterlagen auszuschreiben.

  1. Die Verwaltung wird ersucht, nur Grundstücke im Benehmen mit den Eigentümern in die weiteren Planungen für die Bewerbungsphase mit einzubeziehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1

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2. Realisierung einer Dachsanierung mit Miet-PV-Anlage auf den Dächern des Gewerbeparks Viechtach - Durchführungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 05.05.2025 ö 2

Beschluss

  1. Der Stadtrat beschließt, die Leistung „Sanierung der Dächer des Gewerbeparks Viechtach“ funktionell auszuschreiben.

  1. Der Sachverhalt und die Anlagen sind Teil der Sitzungsniederschrift.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3. Erweiterung des Zusatzangebots des offenen Ganztagsangebots an der Grundschule Viechtach - Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 05.05.2025 ö 3

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, das Zusatzangebot der offenen Ganztagsbetreuung an der Grundschule Viechtach ab dem Schuljahr 2025/2026 wie folgt zu erweitern:

  1. Freitags in der Zeit von 13:00 Uhr bis 15:30 Uhr als schulische Veranstaltung nach der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus über Offene Ganztagsangebote an Schulen für Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 4.

  1. Das Zusatzangebot findet nur bei mindestens 10 angemeldeten Kindern statt. Die Stadt Viechtach behält sich vor, das Zusatzangebot einzustellen, sofern die Mindestteilnehmerzahl in einem Monat nicht oder nicht mehr erreicht wird.

  1. Für die Teilnahme an dem Zusatzangebot werden im Schuljahr 2025/2026 privatrechtliche Elternbeiträge in Höhe von 53,00 € als Monatspauschale erhoben. Für den August werden keine Elternbeiträge erhoben.

  1. Für die Teilnahme an dem Zusatzangebot besteht die Möglichkeit der Mittagsverpflegung.

  1. Für die Teilnahme an dem Zusatzangebot besteht keine Schülerbeförderungspflicht.

  1. Mit den Eltern sind privatrechtliche Betreuungsverträge abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4. Erlass einer Satzung zur Änderung der Kindertageseinrichtungssatzung - Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 05.05.2025 ö 4

Beschluss

  1. Der Stadtrat beschließt aufgrund Art. 23 und 24 Abs. 1 Nummer 1 der Gemeindeordnung (GO) eine Satzung zur Änderung der Kindertageseinrichtungssatzung gemäß dem vorliegenden Satzungsentwurf vom 16.04.2025.

  1. Der Satzungsentwurf ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5. Entwicklung des Betreuungsbedarfs für den Naturpark- und Waldkindergarten Stadt Viechtach - Beschlussfassung über die Reduzierung der Gruppenanzahl

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 05.05.2025 ö 5

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, den Naturpark- und Waldkindergarten Stadt Viechtach ab September 2025 bis auf weiteres als eingruppigen Kindergarten zu betreiben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6. Erlass einer Satzung über die Erhebung von Abgaben für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Viechtach (Kindertageseinrichtungsabgabensatzung - KitaAS) - Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 05.05.2025 ö 6

Beschluss

  1. Der Stadtrat beschließt aufgrund § 90 Abs. 3 des Sozialgesetzbuches Achtes Buch (SGB VIII) Art. 1, 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) analog und Art. 20 des Kostengesetzes (KG) eine Satzung über die Erhebung von Abgaben für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Viechtach (Kindertageseinrichtungsabgabensatzung – KitaAS) gemäß dem vorliegenden Satzungsentwurf vom 16.04.2025.

  1. Der Satzungsentwurf ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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7. Erlass einer Satzung zur Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung - Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 05.05.2025 ö 7

Beschluss

  1. Der Stadtrat beschließt aufgrund Art. 18 Abs. 2a und Art. 22 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) und § 8 Abs. 3 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) eine Satzung zur Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung gemäß dem vorliegenden Satzungsentwurf vom 15.04.2025.

  1. Der Satzungsentwurf ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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8. Erlass einer Satzung zur Änderung der Kostensatzung - Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 05.05.2025 ö 8

Beschluss

  1. Der Stadtrat beschließt aufgrund Art. 20 des Kostengesetzes (KG) und Art. 23 der Gemeindeordnung (GO) eine Satzung zur Änderung der Kostensatzung gemäß dem vorliegenden Satzungsentwurf vom 14.04.2025.

  1. Der Satzungsentwurf ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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9. Erlass einer Satzung zur Änderung der Benutzungssatzung für Anschlagtafeln - Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 05.05.2025 ö 9

Beschluss

  1. Der Stadtrat beschließt Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 der Gemeindeordnung (GO) eine Satzung zur Änderung der Benutzungssatzung für Anschlagtafeln gemäß dem vorliegenden Satzungsentwurf vom 29.04.2025.

  1. Der Satzungsentwurf ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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10. Erschließungsbeiträge Riedbach West - Entwässerungssystementscheidung - Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 05.05.2025 ö 10

Beschluss

  1. Der Stadtrat beschließt, dass die im Bebauungsplangebiet „Riedbach-West Deckblatt 4“ der Straßenentwässerung dienenden Einrichtungen, insbesondere der Kanal in der Straßenfläche der neuen Erschließungsanlage sowie die Anbindungsleitung außerhalb der Straßenfläche zum Vorfluter Riedbach, in einem räumlich funktionalen Zusammenhang zueinanderstehen.

  1. Die auf die Straßenentwässerung entfallenden Herstellungskosten dieses technisch abgegrenzten Entwässerungssystems werden insgesamt als beitragsfähiger Erschließungsaufwand berücksichtigt. Dabei wird die Summe der Herstellungskosten des Entwässerungssystems durch die Gesamtsumme der zu entwässernden Straßenflächen geteilt und den einzelnen Erschließungsanlagen entsprechend ihrer zu entwässernden Straßenflächen wieder zugeordnet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 3

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11. Anbau und Sanierung des Feuerwehrgerätehauses Pirka

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 05.05.2025 ö 11
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11.1. Bestätigung des Durchführungsbeschlusses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 05.05.2025 ö 11.1

Beschluss

  1. Der Stadtrat nimmt den Zuwendungsbescheid der Regierung von Niederbayern vom 02.12.2024 vollinhaltlich zur Kenntnis.

  1. Der Stadtrat bestätigt seinen Beschluss Nr. 997 vom 04.11.2024 und beschließt, den Anbau und die Sanierung des Feuerwehrgerätehauses Pirka gemäß dem vorläufigen Kostenanschlag vom 24.04.2025 mit Gesamtkosten in Höhe von 1,33 Millionen € brutto durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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11.2. Gewerk 01 Baumeisterarbeiten inkl. Estrich - Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 05.05.2025 ö 11.2

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, den Auftrag gemäß VOB/A an das wirtschaftlichste Angebot der Fa.  M.Gruber GmbH Hoch und- Tiefbau, Furthner Str. 33, 93413 Cham zum Angebotspreis von brutto 324.687,82 € zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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11.3. Gewerk 02 Stalhalle - Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 05.05.2025 ö 11.3

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, den Auftrag gemäß VOB/A an das wirtschaftlichste Angebot der Fa. Rabenbauer Viechtafeller Str. 18, 94267 Prackenbach zum Angebotspreis von brutto 162.927,66 €  zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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11.4. Gewerk 03 Spenglerarbeiten-Flachdach - Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 05.05.2025 ö 11.4

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, den Auftrag gemäß VOB/A an das wirtschaftlichste Angebot der Fa. Eickhoff GmbH Hinterberg 7-8, 94262 Kollnburg zum Angebotspreis von brutto 35.933,17 € zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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11.5. Gewerk 04 Fenster und Türen - Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 05.05.2025 ö 11.5

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, den Auftrag gemäß VOB/A an das wirtschaftlichste Angebot der Fa. Baumgartner Zum Hallerberg 17, 94224 Teisnach zum Angebotspreis von brutto 72.110,43 €. zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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11.6. Gewerk 05 WDVS und Putz - Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 05.05.2025 ö 11.6

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, den Auftrag gemäß VOB/A an das wirtschaftlichste Angebot der Fa. Kellermeier Lehmweg 5, 94267 Prackenbach zum Angebotspreis von brutto 47.516,30 € zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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11.7. Gewerk 06 Fliesenarbeiten - Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 05.05.2025 ö 11.7

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, den Auftrag gemäß VOB/A an das wirtschaftlichste Angebot der Fa. Röhrlich GmbH Zum Handwerkerhof 9, 90530 Wndelstein zum Angebotspreis von brutto 22.839,32 € zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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11.8. Gewerk 07 Trockenbauarbeiten - Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 05.05.2025 ö 11.8

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, den Auftrag gemäß VOB/A an das wirtschaftlichste Angebot der Fa. Kramhöller GmbH Werner-von Siemens-Str.20, 94447 Plattling zum Angebotspreis von brutto 17.494,96 € zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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11.9. Gewerk 08 Malerarbeiten - Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 05.05.2025 ö 11.9

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, den Auftrag gemäß VOB/A an das wirtschaftlichste Angebot der Fa. Sogerer Lindenweg 5, 93471 Arnbruck zum Angebotspreis von brutto 9.465,26 € zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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11.10. Gewerk 09-1 Elektroarbeiten- Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 05.05.2025 ö 11.10

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, den Auftrag gemäß VOB/A an das günstigste Angebot der Fa. Elektrotechnik Ellmann GmbH, Bahnhofstraße 2b, 94386 Runding zum Angebotspreis von brutto 199.532,36 € zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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11.11. Gewerk 09-2 PV-Anlage - Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 05.05.2025 ö 11.11

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, den Auftrag gemäß VOB/A an das günstigste Angebot der Fa. Werner Schmelmer GmbH und Co. KG, Bogener Straße 11, 94379 St. Englmar zum Angebotspreis von brutto 15.924,75 € zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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11.12. Gewerk 09-3 Blitzschutz - Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 05.05.2025 ö 11.12

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, den Auftrag gemäß VOB/A an das wirtschaftlichste Angebot der Fa. Franz Maier Blitzschutzbau GmbH, Johann-Hoffmann-Straße 5, 94501 Aidenbach zum Angebotspreis von brutto 10.237,57 € zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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11.13. Gewerk 10 Heizung - Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 05.05.2025 ö 11.13

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, den Auftrag gemäß VOB/A an das wirtschaftlichste Angebot der Fa. Wittmann Fabio Bäckergasse 24, 94234 Viechtach zum Angebotspreis von brutto 68.244,66 € zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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11.14. Gewerk 11 Lüftung - Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 05.05.2025 ö 11.14

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, den Auftrag gemäß VOB/A an das wirtschaftlichste Angebot der Fa. Heimerl Rattersberg 10, 94234 Viechtach zum Angebotspreis von brutto 53.061,95 € zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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11.15. Gewerk 12 Sanitär - Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 05.05.2025 ö 11.15

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, den Auftrag gemäß VOB/A an das wirtschaftlichste Angebot der Fa. Bauernfeind Mussinanstraße 4, 94234 Viechtach zum Angebotspreis von brutto 73.074,50 € zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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12. Straßensanierungen 2025 - Durchführungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 05.05.2025 ö 12

Beschluss

1.        Der Stadtrat beschließt die Sanierung folgender Straßenabschnitte 2024 beschränkt öffentlich auszuschreiben:

  • Teilabschnitte ab Staatsstraße nach Haselbach / Hinkhof 
  • Teilabschnitt Grossenau 
  • Deckensanierung Waldschmidtstraße 
  • Verschiedene Straßenquerungen im Stadtgebiet 

2.          Die Ausschreibung erfolgt durch das Bauamt


3.         Die Sitzungsunterlagen werden zum Bestandteil der Sitzungsniederschrift erklärt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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13. Bericht des Bürgermeisters / Anfragen der Mitglieder des Gremiums

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 05.05.2025 ö 13
Datenstand vom 07.05.2025 08:08 Uhr