Kreditaufnahme Energiekredit Kommunal Bayern
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Stadtrates, 22.01.2018
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Für die Mittelschulsanierung soll ein Kredit in Höhe von 5.800.000 € aufgenommen werden. Das Kreditprogramm der BayernLabo „Energiekredit Kommunal Bayern“ bietet für die energetische Sanierung zum KfW-Effizienz-Haus 100 besondere Konditionen.
Für die angedachte Laufzeit (20 Jahre gesamt mit drei tilgungsfreien Jahren) liegt der Zinssatz aktuell bei 0,00 % und zudem ist mit einem Tilgungszuschuss in Höhe von 10 % des Zusagebetrages zu rechnen. Dies wären 580.000 €.
Der Zinssatz bestimmt sich am Tage des Kreditabrufes, die Gutschrift des Tilgungszuschusses erfolgt erst nach Prüfung und Anerkennung des Verwendungsnachweises.
Die Kreditermächtigung ergibt sich aus der nicht in Anspruch genommenen Ermächtigung aus § 2 Nr. 1 der Haushaltssatzung 2017. Kredite sind demnach im Jahr 2018 bis in einer Gesamthöhe von 5.840.150 € genehmigt.
Das Landratsamt Landshut hat bei der Genehmigung der Kreditermächtigungen für das Haushaltsjahr 2017 verfügt, dass vor einer Kreditaufnahme die Wirtschaftlichkeit geprüft werden muss. Bei einem zinslosen Kredit darf von der notwendigen Wirtschaftlichkeit ausgegangen werden. Durch den Tilgungszuschuss verringert sich zudem auch noch der Rückzahlungsbetrag. Vorhandene Eigenmittel sollten Kreditaufnahmen reduzieren, die verzinslich aufgenommen werden müssen.
Der auf Grund eines Stadtratsbeschlusses zu beantragende Kredit wird für die energetische Sanierung der Mittelschule Vilsbiburg eingesetzt.
Diskussionsverlauf
StR Josef Sterr berichtet, dass es für Teilabschnitte von Schulsanierungen
erhöhte Bundesfördermittel gibt, dies sollte nochmals überprüft werden.
Beschluss
Die Stadt Vilsbiburg nimmt zur Finanzierung des Bauvorhabens „Energetische Sanierung der städtischen Mittelschule Vilsbiburg (Energetische Sanierung zum KfW-Effizienz-Haus 100) einschließlich Turnhalle und Hallenbad (überwiegend Schulsport, in geringem Umfang auch Breitensport, jedoch kein Profisport) im Rahmen der umfassenden und nachhaltigen Generalsanierung“ bei der BayernLabo aus dem Programm „Energiekredit Kommunal Bayern“ im Haushaltsjahr 2018 einen Kredit in Höhe von 5.800.000,00 € mit einer Laufzeit von 20 Jahren und drei Tilgungsfreijahren auf. Es gilt der bei Mittelabruf tagesaktuelle Zinssatz.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0
Datenstand vom 23.04.2018 15:42 Uhr
