1) Stadtrat Peisl erkundigt sich nach dem Fortschritt der Planungen für die KITA Burger Feld.
Herr Binner und Herr Haider erklären, dass der Flächennutzungsplan noch zur Genehmigung beim Landratsamt vorliegt. Erst dann kann der Bebauungsplan bekanntgemacht werden, was dann zur Rechtskraft führt. Die Genehmigungsunterlagen zum Bauantrag liegen dem Landratsamt bereits einige Zeit vor.
Das Gremium bittet um nochmalige Rücksprache und Bitte um Beschleunigung beim Landratsamt.
2) Stadtrat Huber fragt an, wann der Floßgassensteg saniert wird.
Herr Binner erklärt, dass die Arbeiten durch den Bauhof durchgeführt werden und dieser in jüngster Zeit anderweitig gebraucht wurde. Das Holz wurde aber bereits bestellt und der Auftrag zur Sanierung freigegeben.
Weiterhin fragt Stadtrat Huber an, wie der aktuelle Stand in der KITA Achldorf ist.
Hierbei verweisen Herr Binner und Herr Haider auf den Tagesordnungspunkt in der nichtöffentlichen Sitzung.
3) Stadtrat Saxstetter fragt an, wieso das Parkverbot am Schwaiblmeierweg aufgehoben wurde. Durch die Aufhebung wird die Straße zugeparkt und der Verkehr behindert. Er bittet um Prüfung, ob hier wieder ein Parkverbot angeordnet werden kann.
