Mobilfunkprogramm - Grundsatzentscheidung / Antrag FW-Fraktion
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Stadtrates, 17.09.2018
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Bayerische Staatsregierung hat ein Mobilfunk-Förderprogramm vorbereitet, das derzeit zur Genehmigung in Brüssel liegt. MdL Erwin Huber empfiehlt, mit einem Grundsatzbeschluss konkrete örtliche Standorte für Masten durch die Verwaltung erkunden zu lassen. Auf das Schreiben vom 10.07.2018 wird hingewiesen. Der beiliegende Antrag der FW-Fraktion befasst sich ebenfalls mit dem Thema.
Beschluss
Die Stadt Vilsbiburg hat grundsätzliches Interesse am Mobilfunk-Förderprogramm der Bayerischen Staatsregierung. Unabhängig davon, dass es sich nicht um eine kommunale Pflichtaufgabe handelt, wird die Verwaltung beauftragt, beim Mobilfunkzentrum Bayern unverbindlich die Bedingungen und möglichen Standorte für Masten zu erkunden sowie die finanziellen Auswirkungen darzustellen. Der Stadtrat entscheidet dann endgültig.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
Datenstand vom 24.09.2018 15:02 Uhr
