Bebauungsplan Goben Deckblatt 7 - Areal Realschule & Gymnasium - Kostenübernahme der Bauleitplanung
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, 14.10.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Im Zuge der Planungen für die Realschule Vilsbiburg wurde vom Landratsamt Landshut eine Überarbeitung (Deckblatt) des bestehenden Bebauungsplanes beantragt.
Für die Leistungen zum Bebauungsplan mit Grünordnungsplan und Umweltbericht erhielt im Jahre 2021 das Büro KomPlan aus Landshut den Auftrag. Nach Abschluss der Arbeiten wurde nun die Schlussrechnung gestellt. Auf Basis der HOAI und des Honorarangebotes vom 26.02.2021 ergibt sich eine geprüfte Bruttosumme in Höhe von 32.088,35 Euro.
Diese Leistungen sind in der Regel vom Antragsteller zu tragen. Mit dem Landkreis Landshut besteht in Bezug auf die Kostenerstattung für Bauleitpläne keine Vereinbarung.
Hinweis:
Im Rahmen der Bewertung der verkehrlichen Situation im Umfeld der Realschule und des Gymnasiums wurde an ein Planungsbüro eine Überprüfung beauftragt. Das Landratsamt Landshut hat dies in ihre Gesamtplanung zur Realschule (Lage der Lehrerparkplätze, Zufahrts- und Erschließungssituation, etc.) integriert. Die Bruttokosten hierfür betrugen 16.065 Euro und wurden von der Stadt Vilsbiburg geleistet.
Diskussionsverlauf
StRin Koj erkundigt sich welche Begründung der Landkreis eine Kostenübernahme durch die Stadt Vilsbiburg anführe. Lt. Herrn Zehentbauer ist in den Besprechungen zum Bebauungsplan vom Landkreis geäußert worden, dass in anderen Kommunen regelmäßig eine Kostenübernahme erfolge. Der Vorsitzende führt aus, dass diese Kosten über die Kreisumlage anteilig wieder die Stadt Vilsbiburg betreffen werden, die Stadt jedoch den städtischen Haushalt im Blick haben muss. StR Frankowski weist auf die Baumaßnahme an der Frontenhausener Straße hin. Dort wurde vom Landkreis exakt definiert was die Stadt im Bereich der Geh- und Radwege zu bezahlen habe. Daher müssen hier nun auch die Kosten an den Landkreis verrechnet werden.
Beschluss
Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, dass dem Landratsamt Landshut die Kosten für die Bauleitplanung „Goben Deckblatt 7 – Areal Realschule & Gymnasium“ in Rechnung gestellt werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
Datenstand vom 16.10.2024 11:47 Uhr
