Anfragen von Herrn StR Schwimmer von der Fraktion bul/ Die Grünen zu verschiedenen Verkehrsangelegenheiten.
Mit Schreiben vom 07.11.2024, Eingang 11.11.2024, hat Herr Schwimmer von der Fraktion bul/ Die Grünen um Auskunft zu verschiedenen Punkten (siehe Anlage) gebeten.
Anfrage 1 von Herrn StR Schwimmer vom 07.11.2024
In der Sitzung des ASM vom 26. Februar 2024 wurde die Aussage der Stadtverwaltung getroffen:
„Es liegt ein Verkehrsgutachten vor. In Bezug auf die Radwege werden aktuell Punkte, die keine bauliche Maßnahmen erfordern (z. B. Beschilderung), umgesetzt bzw. teilweise in der nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt.“
Ich bitte um Auskunft, welche Maßnahmen aus dem Verkehrsgutachten zur Verbesserung des Fuß- und Radverkehrs bereits umgesetzt wurden und welche zur zeitnahen Umsetzung anstehen.
Informationen der Verwaltung zu oben genannter Anfrage 1 von Herrn StR Schwimmer (die Nummerierung bezieht sich auf das Verkehrsgutachten)
Punkt 1.1
Sackgassenschild Gruber Straße und Kirchenweg bei Mittelschule wurde ausgetauscht, sodass der Rad- und Fußgängerverkehr durchlässig gekennzeichnet ist.
Punkt 1.2
Durchfahrtsverbotsschild wurde gegen Fußwegschild ausgetauscht. Der Weg ist als Fußweg gewidmet. Fußgängerverkehr ist zugelassen. Der Radverkehr ist nicht zulässig und aus Sicht der Verwaltung gerade im Einmündungsbereich in die Gobener Straße gefährlich. Durchfahrtsverbot zum Rückgebäude der ehemaligen Post regelt die Zufahrt zum Privatgrundstück. Durchfahrtsverbot in der Reitelbauerstraße wurde mit ZZ „Radfahrer frei“ ergänzt.
Punkt 1.3
Einbahnstraße Zweigstraße. Die Einbahnstraße kann für den Radverkehr entgegen der Fahrtrichtung aus rechtlichen Gründen nicht freigegeben werden. Die Fahrbahn ist mit 3,80 m kurvig und deshalb unübersichtlich. Ein Schutzraum für Radfahrer wäre nicht vorhanden. Eine Widmungsänderung ist aus Sicht der Verwaltung nicht sinnvoll, da die Zweigstraße von der Schützenstraße in die Seyboldsdorfer Straße als „Rechtsabbiegespur“ genutzt wird. Die Zufahrt von der Schützenstraße in die Seyboldsdorfer Straße (ggü. Wirtshaus „Feuchtes Eck) verläuft spitzwinklig und ist deshalb gerade für größere Fahrzeuge nicht geeignet bzw. wäre dann nicht mehr nutzbar.
Punkt 1.4
Durchfahrtsverbot Weidenweg in den Kreuzweg. Zur bestehenden Beschilderung wurde das ZZ „Radfahrer frei“ angebracht. Hier wird noch geprüft, ob die Durchfahrtsverbotsbeschilderung entfernt werden kann. Es gibt aus Sicht der Verwaltung keinen Grund.
Punkt 3.9
Tempo 30 in der Gobener Straße im Bereich der Schulen. Die Beschilderung wurde aufgestellt.
Punkt 4.1
Lückenschluss Geh- und Radweg Veldener Straße zur Gemeindeverbindungsstraße nach Thalham/Achldorf. Die Baumaßnahme wurde im Frühjahr 2024 abgeschlossen. Der Lückenschluss erfolgte dadurch.
Punkt 4.2
Freigabe des Fußweges im Mühlenweg für Radfahrer. Aus Sicht der Verwaltung soll hier keine Freigabe erfolgen. Der Mühlenweg ist in diesem Bereich unübersichtlich und schmal, es münden Hausein-/ausgänge ein und im vorderen Bereich ist der Fußweg relativ steil. Wenn hier Radfahrer den Fußweg nutzen wird eine Gefährdung für Fußgänger gesehen.
Punkt 4.5
Zweiter Zugang zum Bahnsteig von der Industriestraße her:
Diesbezüglich wurden folgende Beteiligte kontaktiert:
- Fa. Flottweg als Eigentümer der Fläche auf Seite der Industriestraße: hier gab es von der Firmenleitung her ein Entgegenkommen, auch ein möglicher Verzicht auf dafür notwendige Parkplätze wurde in Aussicht gestellt.
- Die Deutsche Bahn antwortete, dass das praktisch kaum umsetzbar sei, siehe Antwort per E-Mail in Anlage.
Punkt 5.2: Erweiterung der Fahrradabstellanlagen am Bahnhof:
Der bemängelte Fahrradständer auf der Nordseite an der Wand des Bahnhofs wurde seitens des Eigentümers abmontiert und an deren Stelle Lagerräume errichtet, auf seinem Grundstück.
Folgende Maßnahmen wurden zur Verbesserung seitens des Regionalmanagers unternommen:
- Auf der Südseite wurden bereits 2018 die Radabstellanlagen von 36 Plätzen 18 weitere auf jetzt 54 Plätze erweitert, samt einer Überdachung.
- Dazu kamen 4 absperrbare Radboxen, die langfristig vermietet (ab 6 Monate) und seither immer ausgelastet sind. Eine weitere Nachfrage besteht bisher nicht.
- Zudem wurde auch eine Akku-Ladestation errichtet.
- Die nunmehr bestehenden 54 Plätze sind vor allem in den Sommermonaten stark ausgelastet und eng belegt. Es gibt auch einige Räder, die über längere Zeiträume dort stehen und oft nicht mehr abgeholt werden und somit die Plätze blockieren: Um diese zu entfernen, werden mit einem zeitlichen Vorlauf von ca. 4 Wochen laminierte Hinweise angebracht, die auf die Beseitigung hinweisen, im Abstand von ca. 4 Monaten.
- Um die Anzahl der Stellplätze auf gleicher Fläche zu erhöhen, wurden alternative Radständer betrachtet:
- Doppelstöckige (mit Lift): diese können unter dem Glasdach von der Höhe her nicht montiert werden
- schräg stehende: diese sind vor allem für körperlich weniger kräftige Radfahrer schwierig zu bedienen
- enger stehende: jetzt steht ein Rad auf ca. 50 cm Breite; es gibt Radständer mit 37,5 cm Breite. Dadurch würde man ca. 21 Räder mehr unterbringen. Es wird dann aber sehr eng, vor allem bei breiten Lenkern und die Nutzung könnte zu Problemen führen.
- Da der Grund der Stadt dort keine weiteren Stellplätze zulässt, ohne den Baum der Muslimgemeinde dort in seiner Entwicklung einzuschränken, müsste man auf nebenstehende P&R-Parkplätze ausweichen. Diese sind aber meist voll belegt, daher müsste alternativ neuer Parkraum für Autos geschaffen werden. Man hat bereits bei anliegenden Grundeigentümern angefragt und keine positive Antwort erhalten. Eine Möglichkeit bestünde in der Verlagerung eines Firmenstandortes: Das wird laufend betreut.
Punkt 6.1
Info-Point am Stadtplatz:
Dieser wurde errichtet, samt einer Akku-Ladestation und einem Hinweisschild auf die nahe liegende Reparaturstation in kurzer Entfernung am Vilsufer (diese hätte am Stadtplatz nicht gepasst).
Punkt 6.2
Mobilitätsstation mit Reparaturservicestation am Bahnhof:
Die Reparaturstation ist bereits über eine angefragte Förderung seitens der Regierung von Niederbayern in Betrachtung. Der Platz ist eng und voraussichtlich mit der Deutschen Bahn abzustimmen, sollte aber möglich sein. Eine Fahrrad-Verleihstation wurde bisher nicht näher betrachtet, da diese neben der Projektierung auch mit erheblichem laufendem Aufwand verbunden wäre.
Anfrage 2 von Herrn StR Schwimmer vom 07.11.2024
Zum Antrag in der Sitzung des ASM vom 26. Februar 2024
„Auflistung und Vorstellung der aus der Bürgerschaft gestellten und der aus der Bürgerschaft stammenden Anfragen und Anträgen für die Schaffung von Querungshilfen, Geschwindigkeitsbeschränkungen sowie Fuß- und/oder Radwegen, die negativ beschieden wurden“
wurde beschlossen.
„Die Stadtverwaltung wird beauftragt, alle bereits in den Gremien diskutierten Anträge aus der Bürgerschaft aufzulisten und dem Ausschuss vorzulegen.“
Ich bitte darum, die Informationen bereitzustellen
Informationen der Verwaltung zu oben genannter Anfrage 2 von Herrn StR Schwimmer
Siehe 7.4
Anfrage 3 von Herrn StR Schwimmer vom 07.11.2024
In der Sitzung des ASM von 26. Februar wurde festgehalten
„Die Verwaltung wird beauftragt, für die nächste Ausschusssitzung zwei Entscheidungsmöglichkeiten vorzubereiten:
Variante 1: Eine komplette Sperrung des Stadtplatzes am Wochenende
Variante 2: Eine Sperrung in der Mitte des Stadtplatzes mit Wendemöglichkeiten“
Ich bitte darum, die Informationen bereitzustellen
Informationen der Verwaltung zu oben genannter Anfrage 2 von Herrn StR Schwimmer
Die Anfrage von Herrn StR Schwimmer zur Sperrung des Stadtplatzes (Variante 1 oder 2) wird/wurde im Tagesordnungspunkt 4 behandelt.
Anfrage 4 von Herrn StR Schwimmer vom 07.11.2024
In der Sitzung des ASM von 26. Februar 2024 wurde beschlossen.
„Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Möglichkeiten von Fahrradschutzstreifen in der Gobener Straße, in der Schachtenstraße und in der Pfründestraße zu überprüfen. Alternativ dazu soll jeweils die Möglichkeit eines kombinierten Rad- und Fußwegs überprüft werden.“
Ich bitte darum, den Stand der Überprüfungen vorzustellen.
Informationen der Verwaltung zu oben genannter Anfrage 4 von Herrn StR Schwimmer
Die Prüfung der Anfrage bedarf einer sehr umfassenden Grundlagenermittlung. Einzubeziehen sind dabei die Verkehrsströme - und insbesondere der Buslinienverkehr - im Bereich der Realschule und des Gymnasiums. Der Punkt wird gesondert in einer ASM-Sitzung behandelt.
Anfrage 5 von Herrn StR Schwimmer vom 07.11.2024
In der Sitzung des ASM von 26. Februar 2024 wurde festgehalten
„Auf Nachfrage von StR Wolfgang Schwimmer, ob es bzgl. der Querungshilfe Burger Feld bereits neue Informationen vom Landratsamt Landshut gibt, antwortete die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle, dass der Sachverhalt nochmal ins Bauamt zur Nachfrage gegeben wird.“
Ich bitte um Auskunft zum aktuellen Sachstand.
Informationen der Verwaltung zu oben genannter Anfrage von Herrn StR Schwimmer
Von der Stadtverwaltung erfolgten beim Landratsamt Landshut bereits mehrere Anfragen zur Errichtung einer Querungshilfe an der Kreisstraße „Seyboldsdorfer Straße“ in Höhe des Burger Feldes. Die letzte schriftliche Anfrage beim LRA Landshut ist vom 19.05.2022 mit negativem Ergebnis.
Die Sachlage und Örtlichkeit haben sich nicht geändert. Das Landratsamt Landshut sieht daher für die Errichtung eines Fußgängerüberweges die Grundlagen nicht gegeben.
