Vilsbiburger Kommunalunternehmen - Satzungsänderung
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Stadtrates, 07.04.2025
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Mit Errichtung der Ballsporthalle 2011 wurde auch das Vilsbiburger Kommunalunternehmen „VibKo“ gegründet. Gegenstand der Unternehmenssatzung ist „der Erwerb von Grundstücken und die Durchführung kommunaler Baumaßnahmen sowie die Verwaltung und Bewirtschaftung der eigenen Immobilien der Stadt Vilsbiburg“.
Ziel des Kommunalunternehmens war zum damaligen Zeitpunkt die Stadt Vilsbiburg in ihre Entwicklung zu unterstützen und den kommunalen Haushalt zu entlasten.
Ein Kommunalunternehmen ist grundsätzlich sparsam und wirtschaftlich zu führen. Dies bedeutet, dass nur solche Aufgaben in das Kommunalunternehmen übertragen werden dürfen, die dazu geeignet sind, mindestens kostendeckend erfüllt zu werden.
Mit Stadtratsbeschluss vom 22.07.2024 wurde die Verwaltung beauftragt, die geplante Errichtung des Gasthauses mit Schaubrauerei durch das Kommunalunternehmen zu überprüfen. Vor diesem Hintergrund wurde dann ebenfalls die Möglichkeit der Errichtung des Dorfladens Seyboldsdorf im Kommunalunternehmen untersucht. Mit der Möglichkeit die beiden Projekte „Dorfladen Seyboldsdorf“ und „Gasthaus mit Schaubrauerei“ in das Kommunalunternehmen auszulagern, kann das ursprüngliche Unternehmensziel, die Stadt Vilsbiburg in ihrer Entwicklung zu unterstützen und den kommunalen Haushalt zu entlasten, weiterverfolgt werden.
Die Steuerkanzlei Popp stand der Verwaltung bei den angestrebten Überlegungen beratend zur Seite. Es wurde eine entsprechende Satzungsänderung ausgearbeitet, um die beiden Projekte Gasthaus mit Schaubrauerei und Dorfladen Seyboldsdorf ins Kommunalunternehmen überführen zu können.
Analog zum Kommunalunternehmen Stadtwerke Vilsbiburg sollte der Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens VibKo nur noch mit Stadtratsmitgliedern besetzt werden. Die Anzahl der Mitglieder des Verwaltungsrats wird analog zu den weiteren Ausschüssen der Stadt Vilsbiburg auf neun Personen festgelegt.
Die Vorstandsarbeit teilen sich Frau Nadine Eggl und Herr Sebastian Stelzer.
Diskussionsverlauf
Die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle erklärte, dass in der letzten Aufsichtsratssitzung die externen Partner bereits verabschiedet wurden. Weiter ging Frau Entwistle auf die Aufgabenteilung der beiden Vorstände ein. Nadine Eggl wird weiterhin die Finanzen betreuen. Sebastian Stelzer übernimmt das operative Geschäft und wird die Geschäftsfelder extern und innerhalb der Verwaltung koordinieren.
Auf die Frage von StR Josef Sterr, warum die Satzung sehr allgemein gehalten wurde erklärte die Erste Bürgermeisterin, dass man dann bei neuen Aufgaben für das Kommunalunternehmen die Satzung nicht extra ändern muss. StR Karlheinz Hiller wollte wissen, wie dem Kommunalunternehmen dann neue Aufgaben übertragen werden können. Hier erklärte Frau Entwistle, dass dies wie hier auch per Beschluss durch den Stadtrat erfolgt.
Beschluss
Der Stadtrat beschließt die Projekte Gasthaus mit Schaubrauerei und Dorfladen Seyboldsdorf in das Kommunalunternehmen VibKo auszulagern. Die in der Anlage beigefügte 2. Änderungssatzung der Unternehmenssatzung wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
Dokumente
489744 - Satzungsänderung (.pdf)
Datenstand vom 11.04.2025 11:17 Uhr
