Planung einer Fußgänger- und Radquerung über die Bahnstrecke im Rahmen der Planungen zur neuen Grundschule - Antrag der bul-Die Grünen Fraktion
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Stadtrates, 07.04.2025
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die bul-Die Grünen Fraktion hat einen Antrag gestellt, dass die Verwaltung sofort mit der Planung einer Fußgänger- und Radquerung über die Bahnstrecke Vilsbiburg – Landshut an einer geeigneten Stelle beginnt. Die Erreichbarkeit der neuen Grundschule soll damit verbessert werden.
Stadtbaumeister Gerhard Binner erklärte, dass aktuell vom Bauamt die erforderlichen Grundlagen für das VgV-Verfahren zum Neubau der Grundschule erstellt werden.
Seitens der Förderstelle – Regierung von Niederbayern – findet derzeit die Abstimmung für die neue Grundschule, mit Klärung der fördertechnischen Anforderungen, statt.
Parallel dazu werden die erforderlichen infrastrukturellen Erschließungsmaßnahmen für das unbebaute Grundstück betrachtet, wie z.B. Kanal, Wasser, Elektro, etc..
Für die Bebauung ist auch verbindlich eine Bauleitplanung erforderlich. Im Rahmen der Bauleitplanung (vor Erstellung der Genehmigungsplanung) wird insbesondere auch die Bahn als Angrenzer beteiligt.
Das Bauamt wird noch vor der formalen Beteiligung im Rahmen der Bauleitplanung den Kontakt mit der Bahn suchen, um die Fragestellung aus dem Antrag von „Bündnis 90 Die Grünen“ zu einer zusätzlichen Fußgänger- und Radquerung frühzeitig zu prüfen.
StR Florian Anzender wollte detailliert wissen, ob hier die Stadtverwaltung ohne einen Beschluss des Stadtrates tätig wird. Geschäftsleiter Sebastian Stelzer erklärte, dass die Abstimmungen im Vorfeld zu den Aufgaben der laufenden Verwaltung gehört und dafür kein Beschluss notwendig ist. Die Gespräche mit der Bahn bzgl. einer möglichen Querung wären von Seiten der Verwaltung auch ohne einen Antrag der bul-Die Grünen Fraktion erfolgt.
Der Antrag hat sich somit erledigt, es muss zu aktuellen Stand über das Thema nicht extra abgestimmt werden.
Datenstand vom 11.04.2025 11:17 Uhr
