Abwägung und Feststellungsbeschluss des Flächennutzungsplanes DB 14 (An der Schlossstraße)
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Stadtrates, 23.07.2018
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Bebauungsplan „An der Schlossstraße“ in Haarbach wurde bereits in der Bau- und Umweltausschusssitzung am 20.06.2018 als Satzung beschlossen.
Die Vorlage mit den Beschlussvorschlägen der Stellungnahmen aus der Öffentlichkeits
– und Trägerbeteiligung gem. §3 Abs. 2 und §4 Abs. 2 BauGB ist in der Anlage beigefügt.
Aus der wiederholten Öffentlichkeitsbeteiligung gem. §3 Abs. 2 BauGB gingen keine neuen Stellungnahmen ein.
Diskussionsverlauf
StR Sterr verwies auf die Abwägungen. Unter Punkt 5.2 haben Anlieger (14 Unterschriften) bereits jetzt schon ihre Bedenken geäußert. Bürgermeister Helmut Haider führte aus, dass die Sachlage hier sich nicht anders darstellt, wie bei anderen Baugebieten auch. Wenn es bei Starkregenereignissen zu Überschwemmungen kommt, ist die Stadt nicht haftbar. Die Situation sollte sich im Allgemeinen aber durch das neu zu errichtende Regenrückhaltebecken verbessern.
Beschluss
Der Stadtrat beschließt die Abwägungen zu den Einwendungen und Anregungen aus der Öffentlichkeits- und Trägerbeteiligung zu dem Flächennutzungsplan Deckblatt 14 wie vorgeschlagen.
Das Deckblatt 14 des Flächennutzungsplanes wird unter Berücksichtigung der Abwägungen festgestellt. Das Genehmigungsverfahren ist beim Landratsamt einzuleiten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Datenstand vom 26.07.2018 11:13 Uhr
