Antrag zur Ordnung von Wahlwerbung - SPD-Fraktion

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Stadtrates, 15.10.2018

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 15.10.2018 ö informativ 3

Sachverhalt

Die SPD-Fraktion hat den beigefügten Antrag erörtert.

Diskussionsverlauf

StRin Bergwinkl hat den Antrag erörtert, dieser fand allgemein Zustimmung.  

Beschluss

Die Stadt Vilsbiburg beabsichtigt zur nächsten Wahl allgemein gültige Regelungen zur Ordnung von Wahlwerbung zu erlassen und den Parteien hierfür vorher definierte Flächen zur Verfügung zu stellen. Die Stadtverwaltung wird beauftragt Informationen einzuholen und das Vorgehen mit den Fraktionen abzustimmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

Datenstand vom 23.10.2018 14:32 Uhr
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