Aufstellungsbeschluss - Bebauungsplan "Braunsberger Weg Erweiterung" - FlNrn. 1420 Tfl., 1419/5 Tfl., 1419/53, 1419/4 Tfl. der Gemarkung Vilsbiburg
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Stadtrates, 06.05.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Antragsteller: Karl Zollner
Mit Schreiben vom 14.05.2018 beantragt der Antragsteller, die Aufstellung eines Bebauungsplanes für die FlNrn. 1420 (Tfl.), 1419/5 (Tfl.), 1419/53 und 1419/4 (Tfl.), der Gemarkung Vilsbiburg zur Schaffung von fünf Parzellen für eine Wohnbebauung.
Aus Sicht AB32 und der bereits von der Regierung Nby. und Regionalplanung LA eingegangenen Stellungnahmen zur geforderten Innen- vor Außenbereichsentwicklung wird das Vorhaben kritisch gesehen und dient als Hinweis.
Diskussionsverlauf
StR Billinger stellte am Anfang der Sitzung den Antrag zur Geschäftsordnung, den TOP in den nicht öffentlichen Teil der Sitzung zu verlegen. Das Gremium hat darüber abgestimmt.
StRin Feß war der Meinung, nach der aktuellen Beschlusslage sollten solche Vorhaben erst im Stadtrat vorgestellt und in der nächsten Sitzung darüber entschieden werden. Der Erste Bürgermeister stellte im Gremium zur Abstimmung, ob erst über den Antrag informiert und in der nächsten Sitzung darüber Beschluss gefasst werden soll.
Der Erste Bürgermeister Helmut Haider stellte die Planungen vor. Die zu rodende Waldfläche wird an anderer Stelle wieder aufgeforstet. Das Vorhaben wurde bereits mit dem Landratsamt Landshut im Vorfeld besprochen
.
StRin Feß kritisierte das Projekt, da es sich um eine Planung handelt, welche sich nach ihrer Meinung gegen das Städtebauförderprojekt „Innen vor Außen“ wendet.
Beschluss 1
Der Tagesordnungspunkt wird in den nicht-öffentlichen Sitzungsteil verschoben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 15
Beschluss 2
Der Tagesordnungspunkt wird vorgestellt und erst in der nächsten Sitzung zur Abstimmung gestellt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 20
Beschluss 3
Der Stadtrat beschließt den Bebauungsplan „Braunsberger Weg Erweiterung“ zur Ausweisung eines allgemeinen Wohngebietes mit Ausschluss aller Nicht-Wohnnutzungen aufzustellen. Der Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplanes umfasst die FlNrn. 1420 (Tfl.), 1419/5 (Tfl.), 1419/53 und 1419/4 (Tfl.), der Gemarkung Vilsbiburg (siehe Anlage). Als Verfahren wird das beschleunigte Verfahren zur Einbeziehung von Außenbereichsflächen gemäß § 13 b BauGB festgesetzt.
Die Kosten für die Aufstellung des Bebauungsplanes sind vollständig vom Antragsteller zu tragen. Ein entsprechender Kostenerstattungsvertrag ist abzuschließen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 3
Datenstand vom 15.05.2019 09:16 Uhr
