Antrag auf Baugenehmigung - Martin Wackerbauer, Herrnfeldener Str. 34 1/7, FlNr. 1284/10, Gem. Vilsbiburg - Nutzungsänderung eines best. Gewerbebetriebes in ein Lager/ Logistik Skiclub Vilsbiburg/ Wettbüro
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, 14.10.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Rechtliche Beurteilung seitens AB32:
Bauplanerische Betrachtung:
Das Grundstück der FlNr. 1284/10, Gem. Vilsbiburg, befindet sich im bauleitplanerischen Innenbereich. Vorhaben beurteilen sich demzufolge gem. §34 BauGB – d.h. Das Vorhaben muss sich in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen. Bei der Nutzungsänderung muss die geplante Nutzungsart gem. den Vorschriften der BauNVO hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung zulässig sein. Da hier kein Bebauungsplan existiert, ist demzufolge auf die Umgebungsbebauung abzustimmen, um so die Gebietsart feststellen zu können (der Flächennutzungsplan trifft eine Aussage, faktisch kann aber auch „was anderes“ gewachsen sein). Gemäß Flächennutzungsplan handelt es sich hier um ein Mischgebiet gem. §6 BauNVO. Auf Grund der vorliegenden fehlenden Durchmischung von Wohnen und Gewerbe (Kommentarmeinung: in gleichen Teilen) könnte es sich hier aber auch um ein faktisches allgemeines Wohngebiet gem. §4 BauNVO handeln. Eine klassische Durchmischung der Nutzungsarten Gewerbe und Wohnen ist in Herrnfelden allerdings nicht gegeben.
Einschätzung durch AB32:
Vorliegen eines Mischgebietes:
Lager/ Logistik für Skiclub Vilsbiburg: zulässig gem. §6 BauNVO
Wettbüro: Vergnügungsstätten sind in Mischgebieten nur dann zulässig, wenn in dem Teil, in dem die Vergnügungsstätte ausgeführt werden soll, eine überwiegend durch gewerbliche Nutzung geprägte Umgebung vorherrscht. Dies ist hier nicht der Fall. Gegenüber dem Baugrundstück befindet sich eine Lagernutzung, entlang der Bahnhofstraße Gaststätten, eine Autowerkstatt und ein Stahl- und Metallbaubetrieb und entlang der Herrnfeldener Straße zwei Schreinereibetriebe. Hauptsächlich ist die Umgebung aber durch Wohnen geprägt. Ebenfalls befindet sich in dem Teil, in dem die Vergnügungsstätte ausgeführt werden soll keine überwiegend gewerblich geprägte Nutzung.
(Bei Vorliegen eines allgemeinen Wohngebietes:
Lager/ Logistik für Skiclub Vilsbiburg: zulässig gem. §4 BauNVO
Wettbüro: generell unzulässig gem. §4 BauNVO)
Diskussionsverlauf
Herr Bürgermeister Haider legt eine Unterschriftenliste der Anwohner in Herrnfelden vor, die sich gegen das Vorhaben äußern
.
Beschluss
Der Bau- und Umweltausschuss erteilt das Einvernehmen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 8
Datenstand vom 16.10.2019 08:56 Uhr
