Antrag zur Bildung einer Sonderrücklage für die Sanierung städtischer Kiesstraßen - Antrag FW-Fraktion
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Stadtrates, 04.11.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Fraktion der Freien Wähler hat beiliegenden Antrag gestellt.
Diskussionsverlauf
StR Josef Sterr hat den Antrag nochmals im Detail vorgestellt. StR Manfred Billinger fehlt bei dem Antrag der Finanzierungsvorschlag. Die SPD-Fraktion möchte beantragen, das die Gelder für den Radwegebau zu verwenden.
StR Rudolf Lehner nimmt von dem Antrag grundsätzlich Abstand. Anstatt alle Straßen pauschal zu asphaltieren, sollten die Straßen in Zukunft auch als Kiesstraßen belassen werden. StR Karl-Heinz Hillinger erklärte, dass ein Ausbau der Straßen nicht immer nur eine Asphaltschicht bedeutet, sondern der Ausbau bzw. die Befestigung auch in anderer Art und Weise möglich ist. StR Josef Brams merkte an, dass der Unterbau oft sehr schlecht ist und es somit zu hohen Kosten beim Ausbau kommen kann. Ein möglicher Ausbau von Straßen sollte von Fall zu Fall entschieden werden.
Die SPD Fraktion wird gebeten, einen Antrag bzgl. der Verwendung der Mittel für den Radwegebau zu stellen.
Beschluss
Dem Antrag wird in der Form zugestimmt, dass aus der Differenz zwischen den Einnahmen und Ausgaben der kommunalen Verkehrsüberwachung eine Sonderrücklage für die Sanierung von
Kiesstraßen gebildet wird.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 17
Datenstand vom 06.11.2019 17:03 Uhr
