Vereidigung der neu gewählten Stadtratsmitglieder
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Stadtrates, 11.05.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Stadtratsmitglieder Claudia Geilersdorfer, Veronika Ritt, Angelika Stumpf, Dr.
Manfred von Dewitz, Christian Frankowski und Werner Neumeier leisteten den Eid nach Art. 31 Abs.4 Gemeindeordnung.
Der Eid hat folgenden Wortlaut:
„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihre Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe.“
Der Eid kann auch ohne die Worte „so wahr mir Gott helfe“ geleistet werden. Erklärt ein Stadtratsmitglied, dass es aus Glaubens- oder Gewissensgründen keinen Eid leisten könne, so hat es an Stelle der Worte „ich schwöre“ die Worte „ich gelobe“ zu sprechen oder das Gelöbnis mit einer dem Bekenntnis seiner Religionsgemeinschaft oder der Überzeugung seiner Weltanschauungsgemeinschaft entsprechenden, gleichwertigen Beteuerungsformel einzuleiten.
Die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle belehrte sie über die Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht nach Art. 20 GO sowie über die Auswirkungen und die Wahrung des Steuergeheimnisses.
Datenstand vom 02.06.2020 10:02 Uhr
