Anpassungen der Geschäftsordnung 2020/2026 - Antrag der Grünen/BuL-Fraktion
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Stadtrates, 11.05.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Grünen/BuL-Fraktion hat den beigefügten Antrag gestellt. Dieser wurde in der Sitzung mit den Fraktionsvorsitzenden besprochen.
Folgende Änderungen sollen in der Geschäftsordnung 2020/2026 vorgenommen werden:
- Unter § 13 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. e GeschO wird folgender Satz mit aufgenommen:
„bei Nachträgen über 12.500,00 € ist das zuständige Gremium zu informieren,“
- Unter § 13 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. f GeschO wird folgender Satz mit aufgenommen:
„Bei Zuschüssen über 2.500,00 € ist der Haupt- und Finanzausschuss zu informieren“.
- Unter § 19 Abs. 2 Satz 1 GeschO wird folgender Satzteil eingefügt:
„in der nächsten Sitzung“
- Unter § 34 Abs. 6 GeschO wird folgender Absatz mit aufgenommen:
„Jedes Mitglied kann die Aufnahme seiner Wortmeldung in die Sitzungsniederschrift beantragen. Der Antrag hat unmittelbar vor oder nach der Wortmeldung zu erfolgen.“
Beschluss
Der Stadtrat von Vilsbiburg stimmt dem Antrag der Die Grünen/BuL-Fraktion zu und nimmt die vorgestellten Änderungen in der Geschäftsordnung mit auf.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0
Datenstand vom 02.06.2020 10:02 Uhr
