Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Stadtrates, 19.09.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Für das Baugebiet Achldorf wurde das Büro Arc Architekten mit der Erstellung einer Rahmenplanung zur Überarbeitung des Bebauungsplanes Achldorf, für den Bauabschnitt II, beauftragt.
Der Stadtrat hat in vielen Terminen und Besprechungen die Ziele der Rahmenplanung erarbeitet und sich bei einer Besichtigungsfahrt weitere Anregungen und Erfahrungswerte eingeholt.
Nach intensiven Beratungen innerhalb der Rahmenplanung wurde in mehreren Arbeitsschritten gemeinsam die Variante V7 entwickelt, die eine gute Grundlage für einen modernen und zukunftsfähigen Bebauungsplan bildet.
Der östliche Bereich des Bebauungsplanes wird aktuell nicht überplant, soll aber weiterhin als möglicher Bauabschnitt III bauplanungsrechtlich erhalten bleiben. Bei Errichtung eines neuen stadtnahen und angebundenen Bebauungsplanes könnte der Bauabschnitt III entfallen.
In der technischen Infrastrukturplanung (Kanal, Wasser, Strom, Glasfaser, etc.) soll ein eventuell späterer Ausbau des Bauabschnitts III ermöglicht, aber derzeit nicht beplant, werden.
Herr Architekt Leidl wird in der Sitzung das Ergebnis der Rahmenplanung vorstellen.
Diskussionsverlauf
Architekt Michael Leidl stellte die Planungen nochmals vor. Die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle verwies in diesem Zusammenhang noch einmal darauf, dass der Rahmenplan noch eine Bürgerbeteiligung durchläuft.
StR Hermann Bauer kritisierte, dass der Kompromiss im Beirat und nicht im Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität vorgestellt wurde. Weiter verwies Herr Bauer auf das im Ausschuss abgefragte Stimmungsbild, das nicht vollständig umgesetzt wurde.
Herr Leidl verwies in diesem Zusammenhang auf die Vielzahl von Optionen, die besprochen wurden und verdeutlichet nochmals, dass es sich um einen Kompromiss handelt.
Bei den Teilen des Baugebietes wo jetzt eine Konzeptvergaben mit einer privaten Erschließung verbunden sind, liegt der große Vorteil in den reduzierten Kosten der Erschließung. Diese Vergabe sollte jetzt einmal ausprobiert werden, sollte man hier keine zufriedenstellenden Ergebnisse erzielen, wird man eine klassische Vergabe mit einer öffentlichen Erschließung durchführen.
Frau StRin Michaela Feß begrüßte den Kompromiss. Frau Feß erklärte aber auch, dass sich die Fraktion der bul/Die Grünen auch mehr neue Vergabeformen vorstellen hätte können.
StRin Claudia Geilersdorfer begrüßte die Verbesserungen im neuen Entwurf. Bei der Frage nach den Stellplätzen für die Mehrfamilienhäuser erklärte Herr Leidl, dass diese nicht in einer Tiefgarage untergebracht werden sollten. Die Stellplätze liegen vor bzw. zwischen den Häusern. Weiter plädierte Frau Geilersdorfer dafür, möglichste viele Grünflächen in private Hände zu geben, damit der Pflegeaufwand durch die Stadt gering bleibt. Weiter zeigte Herr Leidl auf Nachfrage noch die beiden Möglichkeiten zur Anbindung eines weiteren Bauabschnitts, diese sind vor allem im Hinblick auf eine extra Anbindung des Baugebietes notwendig.
StR Josef Sterr verwies vor allem bei der Verringerung der Grünflächen auf den sehr guten Kompromiss. Bei einer teilweise privaten Erschließung sollten gewisse Standards eingehalten werden, wenn die Stadt hier zukünftig einmal Straßen und Wege übernehmen soll. Herr Leidl erklärte, dass hier Übernahmen nicht geplant sind, die Straßen und Wege sollen dann in privater Hand bleiben. Weiter brachte Herr Sterr den Vorschlag, im Geschosswohnungsbau die Möglichkeiten von Sozialwohnungen mit zu berücksichtigen.
StR Johann Sarcher verwies nochmals eindringlich auf die Notwendigkeit, Einliegerwohnungen im Baugebiet zu ermöglichen. Hier hat man bereits negative Erfahrungen in Baugebieten, wo das nicht möglich war.
Beschluss
Der Stadtrat beschließt, dass die Rahmenplanung der Variante V7 die Grundlage für die Bürgerbeteiligung und die weiteren Planungen zur Erstellung des Deckblattes für den Bebauungsplan Achldorf, im Bauabschnitt II, bildet.
Die Verwaltung wird beauftragt mit einem Verkehrsplanungsbüro die Möglichkeiten zur Verbesserung der verkehrlichen Anbindung des Baugebietes Achldorf zu prüfen. Dabei soll in die Überlegungen mit einbezogen werden - zusätzlich zur Thalhammer Straße - östlich eine zweite Haupterschließungsstraße zu schaffen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 1
Datenstand vom 27.09.2022 14:12 Uhr
