Vorstellung des überarbeiteten Entwurfes der Stellplatzsatzung - Behandlung der Anregungen der Fraktionen
Daten angezeigt aus Sitzung: Sitzung des Stadtrates, 21.11.2022
Beratungsreihenfolge
Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
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Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) | Sitzung des Stadtrates | 21.11.2022 | ö | beschließend | 1 |
Sachverhalt
Fraktion bul/ die Grünen
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Fraktion CSU
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Derzeitiger Stand des Entwurfes
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1.1.1 bis 160qm, (Ermittlung der Wohnfläche ohne Balkone, Terrasse etc.)
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Bis 150qm
Die Berechnung der Wohnfläche erfolgt nach der Wohnflächenverordnung (WoFlV) vom 25.11.2003.
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1.1.2 ab 160qm
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Ab 150qm
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1.2 Fahrradabstellplätze auch für Mieter in Zweifamilienhäusern und Einliegerwohnungen
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1.2.1 Wohnungen bei 50 qm - 1 Stellplatz / 51-80qm - 1,5 Stellplätze
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Bis 60qm 1 Stellplatz
60 bis 150 qm 2 Stellplätze
Ab 150qm 3 Stellplätze
Keine Fahrradabstellplätze
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1.2.2 Wohnungen ab 81qm - 2 Stellplätze
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1.3.1 Wohnungen bei 50qm - 1 Stellplatz / ab 51 - 80qm - 1,5 Stellplätze
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Bis 60qm 1 Stellplatz
60 bis 100qm 2 Stellplätze
Ab 100qm 3 Stellplätze
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1.3.2 ab 81qm - 2 Stellplätze
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2.1.1 / 2.1.2 Fahrradabstellplätze auch für Büros in der Innenstadt
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Keine Fahrradabstellplätze
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3.1.1 / 3.1.2 Für Verkaufsstätten in der Innenstadt: Fahrradstellplätz analog zum Außenbereich, eventuell dann Ablöse und Bereitstellung öffentlicher Stellplätze, die vor allem fehlen in der Oberen Stadt, Unteren Stadt, Frontenhausener Straße…
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Keine Fahrradabstellplätze
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5.1: bei Gaststätten im Innenbereich: Stellplätze für Fahrräder analog zum Außenbereich (wichtiger als bei Pensionen, in die man ja doch meist mit dem Auto oder Zug anreist)
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Keine Fahrradabstellplätze
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Keine Fahrradabstellplätze
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7.3 Industriebetriebe: Fahrradabstellplätze vorschreiben
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Keine Fahrradabstellplätze
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8. Schulen: unbedingt mindestens 10 Fahrradstellplätze pro Klasse
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8.1 - 1 Stellplatz je Klasse
Keine Vorgaben bzgl. Fahrradstellplätze bei Schulen und Tageseinrichtungen
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8.1 2 KFZ-Stellplätze je Klasse
8.1/ 8.2 1 Fahrradabstellplatz je Klasse
8.3 1 Stellplatz je 30 Kinder, mindestens 2
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Diskussionsverlauf
Beschluss 1
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 5
Beschluss 2
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 5
Beschluss 3
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 9
Beschluss 4
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 6
Beschluss 5
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 5