Widmung einer Ortsstraße (Ohmstraße) im Bebauungsplan Gewerbegebiet West
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, 12.12.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Durchführung und Erschließung durch die Firma Isarkies GmbH & Co. KG von Wörth/Isar (vgl. Erschließungsvertrag von 1998) obiger Ortsstraße im Gewerbegebiet West begann 1999. Die Namensgebung erfolgte mit Beschluss vom 29.09.1999; gleichwohl die Vermessung (vgl. VN 1443 VIB von 1999). Mit der notariellen Grundabtretungsurkunde (URNr. 0163/2010 V) wurde die Voraussetzung geschaffen, die Straße als öffentliche Verkehrsfläche zu widmen.
Beschluss
Die Stadt Vilsbiburg verfügt als örtliche Straßenverkehrsbehörde gemäß Art. 6 i.V.m. Art. 46 Nr. 2 BayStrWG die Widmung der ca. 420m langen Straßenverkehrsfläche 1360/5 und 1360/6 (Gehweg) jew. Gemarkung Vilsbiburg, ab Abzweigung von der Ortsstraße Baumgartenstraße bis zur Einmündung in die Ortsstraße Landshuter Straße, zur Ortsstraße „Ohmstraße“, ohne Widmungsbeschränkung und in der Baulast der Stadt Vilsbiburg (Art. 47 BayStrWG).
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
Datenstand vom 15.12.2022 15:25 Uhr
