Antrag: Stadtrat Sebastian Huber - Hinweis Klimakommune und Frakingfreie Stadt auf Ortsschild
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, 09.10.2017
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Siehe Anlage
Stellungnahme Herr Absmeier – Landratsamt Landshut:
„Angaben wie werbende Zusätze sind auf Ortstafeln unzulässig (Nr. 8.VIII. der VwV-StVO zu Zeichen 310/311). Die Stadt kann also nicht als Klimakommune am Ortstafelpfosten werben. Vielleicht lassen sich, das Einvernehmen der Straßenbaubehörden (Landkreis, Staatl. Bauamt) vorausgesetzt, innerorts noch andere, geeignete Standorte für die gewünschten Schilder finden.“
Diskussionsverlauf
Herr Hiller weist darauf hin, dass die Stadt Tittmoning wohl den Titel „Fair Trade Kommune“ am Ortsschild trägt – es gebe wohl auch Ausnahmen.
Herr Huber schlägt des Weiteren vor, Hinweise auf dem Briefpapier aufzunehmen oder die Homepage der Stadt besser für die Öffentlichkeitsarbeit zu nutzen.
Im Gremium herrschte Einigkeit darüber, dass die Öffentlichkeitsarbeit vorangetrieben werden soll und die Stadt ihre Vorteile herausstellen sollte.
Ein Beschluss wurde jedoch nicht gefasst.
Datenstand vom 23.01.2018 16:16 Uhr
