Abwägung, Billigungsbeschluss und erneute Auslegung gem. § 4a Abs. 3 BauGB - Bebauungs- & Grünordnungsplan Solarpark Karwill und Flächennutzungsplan Deckblatt Nr. 20
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Stadtrates, 19.06.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Bebauungs- und Grünordnungsplan „Solarpark Karwill“ und die Änderung des Flächennutzungsplanes mittels Deckblatt Nr. 20 wurden in der Zeit vom 29.09.2022 bis einschließlich 13.10.2022 erneut öffentlich ausgelegt. Innerhalb dieser Frist konnten die Träger öffentlicher Belange und die Öffentlichkeit Stellungnahmen einreichen. Insgesamt wurden 25 Träger öffentlicher Belange beteiligt.
Von Seiten der Öffentlichkeit wurden insgesamt 8 Stellungnahmen eingereicht.
Aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen zum Bebauungsplan wurden zwei neue gutachterliche Stellungnahmen zum Blendschutz eingeholt. Es gab insgesamt folgende Änderungen & Ergänzungen des Bebauungsplanes:
- Änderung der zulässigen Grund- / Geschossfläche durch Unterteilung in zwei Nutzungsabschnitte.
- Reduzierung der Modulhöhe im neu gebildeten Nutzungsabschnitt II.
- Entfall der Ausnahme für die Einfriedungshöhe im Bereich des Blendschutzes.
- Verbreiterung der Eingrünung im Nordwesten.
- Änderung der textlichen Festsetzungen zum Immissionsschutz.
- Änderung Sichtschutz & Nutzungsgliederung bei den Festsetzungen durch Planzeichen.
- Änderung der Höhenentwicklung in der Begründung.
- Ergänzung der Aussagen zu Telekommunikation in der Begründung.
- Ergänzung der Aussagen zum Immissionsschutz, Blendwirkung, in der Begründung.
- Änderung Inhalte & Ziele des Bauleitplanes in der Vorbemerkung des Umweltberichts.
- Ergänzung und Änderung der Aussagen zu Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen beim Schutzgut Mensch im Umweltbericht.
- Ergänzung der Aussagen zu Planungs-/Standortalternativen im Umweltbericht.
- Ergänzung der Angaben zu technischen Verfahren im Umweltbericht.
Aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen zum Deckblatt des Flächennutzungsplanes gab es folgende Änderungen und Ergänzungen:
- Ergänzung der Aussagen zum Immissionsschutz, Blendwirkung, in der Begründung.
- Ergänzung der Aussagen zu Telekommunikation in der Begründung.
- Ergänzung und Änderung der Aussagen zu Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen beim Schutzgut Mensch im Umweltbericht.
- Ergänzung der Aussagen zu Planungs-/Standortalternativen im Umweltbericht.
- Ergänzung der Angaben zu technischen Verfahren im Umweltbericht.
Die Änderungen und Ergänzungen sind in den Entwürfen jeweils mit blauer Schrift dargestellt.
Diese Änderungen und Ergänzungen der Planunterlagen erfordern eine weitere öffentliche Auslegung und Beteiligung der Fachstellen gemäß § 4a Abs. 3 BauGB. Dabei kann bestimmt werden, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können. Die Dauer der Auslegung und die Frist zur Stellungnahme kann angemessen verkürzt werden.
Diskussionsverlauf
Antrag zur Geschäftsordnung von Stadtrat Josef Sterr:
Der Tagesordnungspunkt wird von der Sitzung genommen, da das vom Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags vorgeschlagene Gespräch mit den Anliegern noch nicht stattgefunden hat.
Abstimmung: 7:15
StR Rudolf Lehner plädierte dafür, das Verfahren komplett einzustellen.
Die Diskussion wurde kurz unterbrochen, da einige Gremiumsmitglieder darauf hingewiesen haben, dass ein Zuhörer mit dem Handy den Sitzungsverlauf aufzeichnet. Der Zuhörer hat das Video im Beisein von Stadtrat Dr. Manfred v. Dewitz gelöscht.
StR Josef Sterr hat aus dem Umweltbericht zitiert und auf unterschiedliche Aussagen hingewiesen, Frau Huber von der Fa. Komplan hat die Darstellungen dann erläutert.
Beschluss
Der Stadtrat beschließt die Abwägungen zu den Einwendungen und Anregungen aus der erneuten Öffentlichkeits- und Fachstellenbeteiligung zum Bebauungs- und Grünordnungsplan „Solarpark Karwill“ und zum Flächennutzungsplan Deckblatt Nr. 20 wie vorgeschlagen.
Der Stadtrat billigt die geänderten Entwürfe des Bebauungs- und Grünordnungsplans „Solarpark Karwill“ und des Deckblatt Nr. 20 zum Flächennutzungsplan unter Berücksichtigung der Abwägungen zu den Einwendungen und Anregungen aus der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit und der Fachstellen in der Fassung vom 17.04.2023.
Die Verwaltung wird beauftragt eine erneute öffentliche Auslegung und Beteiligung der Fachstellen nach § 4a Abs. 3 BauGB für einen verkürzten Zeitraum von 14 Tagen durchzuführen. Stellungnahmen dürfen nur zu den geänderten und ergänzten Teilen abgegeben werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 7
Datenstand vom 25.10.2023 09:34 Uhr
